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   BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03   

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https://dejure.org/2005,445
BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 (https://dejure.org/2005,445)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 (https://dejure.org/2005,445)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 (https://dejure.org/2005,445)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Altersteilzeit in der Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell; Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag als Masseverbindlichkeiten ; Voraussetzungen für das Bestehen von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Ansprüche aus Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • RA Kotz

    Altersteilzeitvertrag - Insolvenz des Arbeitsgebers - Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Zinsen - Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Wie sind Ansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell bei Insolvenz zu qualifizieren?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1, §§ 108, 208; KSchG § 1
    Altersteilzeitleistungen in der Arbeitsphase des Blockmodells nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 13
  • ZIP 2005, 873
  • NZA 2005, 694
  • NZI 2005, 408
  • BB 2005, 1393
  • DB 2005, 1339
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Ferner erscheint der Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht auf Arbeitsverhältnisse zugeschnitten (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - NZA 2005, 694, zu II 5 der Gründe).
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    Insbesondere darf er rechtliche Hindernisse, die wie das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - aaO) oder eine erforderliche behördliche Zustimmung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 13) einer wirksamen Kündigung entgegenstehen, beseitigen.

    Nach der gesetzlichen Wertung des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO hätte er kündigen "können" (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 13) .

    Im Gegenteil hat er in § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO jegliche Differenzierung nach der Art der Dauerschuldverhältnisse unterlassen, obwohl er den besonderen arbeitsrechtlichen Bestandsschutz erkannt hat und diesem in §§ 113 und 125 ff. InsO Rechnung getragen hat (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 114, 13) .

    § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO wäre überflüssig, wenn Neumasseverbindlichkeiten in einem Dauerschuldverhältnis nur entstehen sollten, soweit der Verwalter gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Gegenleistung in Anspruch nimmt (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 114, 13) .

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Dem haben sich im Grundsatz der Zehnte Senat (23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der erkennende Senat angeschlossen (20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

    Sie sind gleichwohl Entgelt iSv. §§ 611, 612 BGB, teilen deshalb auch das rechtliche Schicksal des Vergütungsanspruchs in der Insolvenz (vgl. Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und sind gleichfalls "spiegelbildlich" nach dem Entgelt zu bemessen, das der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zu beanspruchen hatte.
  • BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

    Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)

    Denn auch die dann insbesondere zu berücksichtigende einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 14. Oktober 2003 9 AZR 146/03, BAGE 108, 95; vom 23. Februar 2005 10 AZR 602/03, Der Betrieb --DB-- 2005, 1339; vgl. auch Zwanziger, Recht der Arbeit --RdA-- 2005, 226) geht davon aus, dass wie im Streitfall geleistete Aufstockungsbeträge zwar keine eigentliche Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung darstellen, es sich hiervon unberührt ihrem Charakter und Zweck nach aber um Arbeitsentgelt i.S. des § 611 BGB handelt.
  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    Der höhere Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB findet im Arbeitsverhältnis keine Anwendung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04

    Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich

    Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 b der Gründe).

    Dies folgt aus der gesetzgeberischen Wertung, wie sie in § 209 InsO zum Ausdruck kommt (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 1 d cc der Gründe; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04

    Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit

    Die Kündigung wegen Betriebstilllegung in der Arbeitsphase gegenüber einem Arbeitnehmer, mit dem Blockaltersteilzeit vereinbart ist, wird, von der Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und etwaigem Kündigungsschutz für länger beschäftigte, ältere Arbeitnehmer einmal abgesehen, nach § 1 Abs. 2 KSchG mit der Begründung als wirksam angesehen, dass die Betriebsstilllegung ein dringendes betriebliches Erfordernis darstelle, ohne dass sich dies nach der Dauer der über die Betriebsschließung hinausgehenden Arbeitszeit abstufen ließe (Hanau Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - RdA 2003, 228, 231; Nicolai Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 S. 13; Stück Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 zu 1 b; vgl. auch Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 4. Aufl. S. 98; Stück NZA 2000, 749, 751; Schweig/Eisenreich BB 2003, 1434, 1435; vgl. auch BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BB 2005, 1393, 1395, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 a der Gründe; LAG Düsseldorf 27. Mai 2003 - 16 Sa 1439/02 - NZA-RR 2003, 635).
  • OLG Hamm, 08.05.2017 - 8 U 86/16

    Stiftung; Vorstand; Abberufung; Anstellungsvertrag; Kündigung

    Der erhöhte Zinssatz nach dieser Vorschrift kommt nur bei Rechtsgeschäften im Geschäftsverkehr i. S. v. Art. 2 der Richtlinie 2000/35/EG zur Anwendung, d. h. bei Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen (vgl. BAG, Urt. v. 23.02.2005, 10 AZR 602/03, BAGE 114, 13-21, Rn. 32).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog.

    Es kommt nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer die (Gegen-)Leistung der Vergütung verlangen kann (st. Rspr., vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 20, aaO; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 114, 13; 23. Februar 2005 - 10 AZR 672/03 - zu II 1 der Gründe, DB 2005, 1227; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 112, 214; BGH 6. Dezember 2007 - IX ZR 284/03 - Rn. 10 f., NZA 2008, 306) .
  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

    Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

  • BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

    Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld

  • LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06

    Beratertätigkeit

  • BGH, 08.03.2007 - IX ZR 284/03

    Teilweise Zulassung der Revision betreffend ein zum Zeitpunkt der

  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 258/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 371/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16

    Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 368/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 420/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05

    Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht

  • BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03

    Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2015 - 13 Sa 547/15

    Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des

  • LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags

  • LAG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 13 Sa 44/04

    Altersteilzeitvertrag - Verbindliche Begrenzung auf die Hälfte der bisherigen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.2007 - 3 Sa 477/04

    Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn

  • ArbG Trier, 28.05.2008 - 4 Ca 1725/07
  • VG Berlin, 25.06.2008 - 5 A 264.06

    Absenkung der Dienstbezüge eines Beamten

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