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   BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08   

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https://dejure.org/2010,7266
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08 (https://dejure.org/2010,7266)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 720/08 (https://dejure.org/2010,7266)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 (https://dejure.org/2010,7266)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • openjur.de

    Massenentlassung; Freifrist; Anzeigepflicht; eventuelle Klagehäufung

  • Bundesarbeitsgericht

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 KSchG, § 18 Abs 4 KSchG, § 1 KSchG
    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer "erneuten Anzeige" bei Massenentlassung; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)"; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • bag-urteil.com

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer "erneute Anzeige" bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG "; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit einer "erneute Anzeige" bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG "; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Letztes wäre geboten gewesen, hätte er eine subjektive Eventualklage angenommen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe) .
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17

    Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

    Damit lag insoweit eine unzulässige eventuelle subjektive Klagehäufung vor (vgl. hierzu etwa BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35 mwN; 13. Juni 2007 - 7 AZR 759/06 - Rn. 30) .
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Letztes wäre geboten gewesen, hätte er eine subjektive Eventualklage angenommen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe) .
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Letztes wäre geboten gewesen, hätte er eine subjektive Eventualklage angenommen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe) .
  • LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender

    Solche liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, das bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann (BAG vom 23.02.2010 - 2 AZR 720/08 - Rdnr. 17 nach Juris).

    Dann liegt keine endgültige und unbedingte Stilllegungsabsicht vor (BAG vom 23.02.2010 - 2 AZR 720/08 - Rdnr. 19 nach Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt

    Eine solche eventuelle subjektive Klagehäufung ist grundsätzlich unzulässig, da die Frage, wer Partei des Prozesses wird, nicht offenbleiben darf (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35, bestätigt durch BAG 26. April 2018 - 8 AZN 974/17 - Rn. 5).
  • LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Bei einer eventuellen subjektiven Klagehäufung handelt es sich um unzulässige Hilfsanträge (BAG, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 720/08, bei juris Rn. 35 m.z.N. zur Rechtsprechung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 Sa 417/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - endgültige Stilllegungsabsicht

    Zwar ist eine subjektive Eventualklage grundsätzlich unzulässig (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - Rn. 28, 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - Rn.27, 23. Februar 2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35; jeweils zitiert nach juris) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 315/10

    Unzulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an eine Berufungsbegründung -

    Eine solche eventuelle subjektive Klagehäufung ist unzulässig (vgl. BAG Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 720/08 - Rn. 35, Juris, m.w.N.).
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