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   BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08   

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https://dejure.org/2010,4434
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 (https://dejure.org/2010,4434)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 (https://dejure.org/2010,4434)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 2 AZR 959/08 (https://dejure.org/2010,4434)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer "erneuten Anzeige" bei einer Massenentlassung; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)"; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • bag-urteil.com
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer "erneute Anzeige" bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG "; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit einer "erneute Anzeige" bei Massenentlassung [§ 18 Abs. 4 KSchG]; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG "; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

    Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines

    Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 639/13 - Rn. 12; 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 46; 23. Februar 2010 - 2 AZR 959/08 - Rn. 23) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
    Es handelt sich um eine eventuelle subjektive Antragshäufung die unzulässig ist (vgl. zur Unzulässigkeit einer eventuell subjektiven Klagehäufung Keller, a.a.O., § 56 Rn 4 m.w.N; BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 - m.w.N.; BGH, Urteil vom 25.09.21972 - II ZR 28/69 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
    Damit handelt es sich um eine eventuelle subjektive Antragshäufung, die jedoch unzulässig ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11 Aufl., § 56 Rn 4 m.w.N; BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 - m.w.N.; BGH, Urteil vom 25.09.21972 - II ZR 28/69 m.w.N.).
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 639/13

    Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

    Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 46; 23. Februar 2010 - 2 AZR 959/08 - Rn. 23) .
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

    Demgegenüber sind sowohl die alternative wie auch die eventuelle subjektive Klagehäufung unzulässig (BAG 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 - Rn. 36, BAG 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 - Rn. 35, Kammer 29.07.2005 - 12 Sa 484/05 - Rn. 14).
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

    Demgegenüber sind sowohl die alternative wie auch die eventuelle subjektive Klagehäufung unzulässig (BAG 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 - Rn. 36, BAG 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 - Rn. 35, Kammer 29.07.2005 - 12 Sa 484/05 - Rn. 14).
  • OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

    Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine

    Es darf nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben, ob gegen einen von mehreren Antragsgegnern überhaupt ein Antrag anhängig ist (BAG, Urt. vom 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 - AP Nr. 6 zu § 18 KSchG 1969 n. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO , § 44 Rz. 49; Sodan/Ziekow, VwGO , 3. Aufl., § 44 Rz. 18).
  • ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
    b) Demgegenüber ist eine bedingte subjektive Klagehäufung, die die Einbeziehung eines oder mehrerer weiterer Beklagter davon abhängig macht, dass eine außerprozessuale Bedingung eintritt, ist unzulässig (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 959/08 - Rn. 35, EzA ZPO 2002 § 59 Nr. 1; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5; 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 73, 30, jeweils mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 7 Sa 1696/14

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; gesplittete

    2.1.1 Die Beklagte zu 1 wird nicht nur im Wege einer eventuellen subjektiven Klagehäufung, die unzulässig wäre (BAG v. 23.02.2010 - 2 AZR 959/08 - NJOZ 2011, 282) in Anspruch genommen.
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