Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3548
BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 (https://dejure.org/2010,3548)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 (https://dejure.org/2010,3548)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 (https://dejure.org/2010,3548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

  • openjur.de

    Altersteilzeit; Organhaftung; keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung

  • Bundesarbeitsgericht

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 AktG, § 1 Abs 1 S 2 AktG, Art 103 GG, § 8a AltTZG 1996 vom 23.12.2003, § 2 AltTZG 1996
    Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Keine Durchgriffshaftung bei fehlender Insolvenzsicherung für Altersteilzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2698



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

    Die gesetzlichen Vertreter sind keine Normadressaten (ebenso zB Hessisches LAG 26. September 2008 - 10 Sa 295/08 - juris Rn. 35 ff. [vgl. auch das Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - zu der dagegen gerichteten Revision]; Hamann jurisPR-ArbR 14/2007 Anm. 1 zu D; Podewin RdA 2005, 295, 300; ErfK/Rolfs 10. Aufl. § 8a AltTZG Rn. 8; HWK/Stindt/Nimscholz 3. Aufl. § 8a AltTZG Rn. 7; Schaub/Vogelsang § 81 Rn. 11; aA etwa Küttner/Kreitner Personalbuch 2009 Altersteilzeit Rn. 15; Zwanziger RdA 2005, 226, 240).

    Die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV getroffene Regelung zeigt jedenfalls, dass der Gesetzgeber erst seit 1. Januar 2009 den Regelungswillen für eine Eigenhaftung im allgemeinen Insolvenzschutz für Wertguthaben zum Ausdruck gebracht hat (ähnlich Hessisches LAG 26. September 2008 - 10 Sa 295/08 - juris Rn. 37 f. [vgl. auch das Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - zu der gegen die Berufungsentscheidung gerichteten Revision]).

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des

    Das Wertguthaben umfasst zwar die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nicht aber die künftigen Aufstockungsleistungen (BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 14, BB 2010, 2698) .

    Eine Schadensersatzpflicht trifft in diesem Falle nicht den am Vertragsschluss beteiligten Vertreter, sondern allein die von ihm vertretene Arbeitgeberin (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 26, BB 2010, 2698) .

    Welches Recht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Parteien den Altersteilzeitarbeitsvertrag abschließen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 42, BB 2010, 2698) .

  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

    Das Wertguthaben umfasst zwar die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nicht aber die künftigen Aufstockungsleistungen (BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 14, BB 2010, 2698) .

    Eine Schadensersatzpflicht trifft in diesem Falle nicht den am Vertragsschluss beteiligten Vertreter, sondern allein die von ihm vertretene Arbeitgeberin (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 26, BB 2010, 2698) .

    Welches Recht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Parteien den Altersteilzeitarbeitsvertrag abschließen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 42, BB 2010, 2698) .

  • LAG Düsseldorf, 08.04.2014 - 16 Sa 118/14

    Anrechnung von Aufstockungsbeträgen

    aa)Für den Kläger besteht ein Wertguthaben gem. § 7b SGB IV. Zu den in § 7b SGB IV geregelten Wertguthaben gehört auch das bei einer Altersteilzeit im Blockmodell für die Freistellungsphase angesparte Guthaben (BAG v. 23.02.2010, 9 AZR 71/09, juris; HWK/Ricken, 5. Aufl., SGB IV §§ 7, 7b Rn. 34; Rolfs, NZS 2004, 561; Ulbrich/Rihn, DB 2009, 1466; Rolfs/Witschen, NZS 2009, 295; Knospe, NZS 2009, 600; Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz, Altersteilzeit, 7. Aufl., 2011, S. 35 u. 337).

    Nicht zu dem zu sichernden Arbeitsentgelt gehören die künftigen und in der Freistellungsphase zu zahlenden Aufstockungsbeträge (BAG v. 23.02.2010, 9 AZR 71/09, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - 3 Sa 47/13

    Altersteilzeit; Aufstockungsbeträge; Blockmodell; Bürgschaft; Erledigterklärung;

    Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zu § 8 a ATG aF (BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - BB 2010, 2698; Arbeitsgericht Berlin 31. Januar 2007 - 9 Ca 19205/06 - juris) und soweit ersichtlich der einhelligen Meinung in der Literatur (Bauer/Gehring/Gottwein ATG § 8 a Rn. 4; ErfK/Rolfs 14. Aufl. § 8 a ATG Rn. 4; Küttner/Kreitner Personalbuch 20. Aufl. Stichwort Altersteilzeit Rn. 15; Podewin RdA 2005, 295; Rolfs NZS 2004, 561).
  • LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 707/10

    § 8 a ATG, §§ 3, 4 ATG, § 7 b SGB IV

    f) Es verbleibt daher dabei, dass bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, das im Blockmodell durchgeführt wird, das Wertguthaben das während der Arbeitsphase nicht ausgezahlte Bruttoarbeitsentgelt einschließlich der Arbeitgeberanteile am hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst, nicht aber die künftigen Aufstockungsleistungen (vgl. BAG U. v. 23.02.2010, 9 AZR 71/09, Rn. 14 der Entscheidungsgründe m. w. N., zit. n. Juris; Rolfs, aaO, S. 564 m. w. N.; Kraushaar in Däubler/Hjort/Schubert/ Wolmerath Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 8 a ATG, Rn. 19).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 54/13

    Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

    Im Hinblick darauf gibt es keinen ersichtlichen Grund, dass anhand der Gesetzesmaterialien und der Gesetzesbegründung die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.02.2010 (9 AZR 71/09 in AP Nr. 6 zu § 8a ATG) in einem anderen Licht gesehen werden müsste.
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