Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7320
BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09 (https://dejure.org/2011,7320)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 4 AZR 441/09 (https://dejure.org/2011,7320)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 4 AZR 441/09 (https://dejure.org/2011,7320)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2017 - 6 Sa 241/17

    Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien mit berechtigender

    Einem Vertrag zulasten Dritter stehen die Grundsätze der Privatautonomie entgegen (vgl. insgesamt mwN im Einzelnen: BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 441/09 - Rn. 24, zitiert nach juris).

    Es ist aber statthaft, für einen Dritten in dem Vertrag, der zu seinen Gunsten geschlossen wird, einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Versprechenden zu begründen, mit ihm einen bestimmten Vertrag zu vereinbaren; dem Dritten kann eine Verpflichtung dergestalt auferlegt werden, dass er das Recht nur erwirbt, wenn er eine Verpflichtung übernimmt (vgl. mwN im Einzelnen: BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 441/09 - Rn. 25, aaO).

  • ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17232/07

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

    Nachgehend: LAG München, Urteil vom 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08: Klageabweisung BAG 4. Senat, Urteil vom 23.02.2011 - 4 AZR 441/09: Zurückverweisung LAG München, 04.01.2013 - 5 Sa 647/11: wegen mehr als 6 Monaten des Nichtbetreibens weggelegt.
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