Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13863
BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14 (https://dejure.org/2016,13863)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2016 - 1 ABR 5/14 (https://dejure.org/2016,13863)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 (https://dejure.org/2016,13863)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

  • IWW

    § 5 Abs. 3 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 293 Satz 2 ZPO, § 65 ArbGG, § 4 ArbGG, § 76 Abs. 6 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 ArbGG, § 81 Abs 3 ArbGG, § 87 Abs 2 S 3 Halbs 2 ArbGG, § 76 Abs 6 BetrVG, § 77 BetrVG
    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs

  • bag-urteil.com

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Betriebsverfassungsrecht - Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren; zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 972
  • BB 2016, 1524
  • JR 2017, 661



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Wird zitiert von ... (28)  

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12, NZA 2016, 972 [BAG 23.02.2016 - 1 ABR 5/14] ; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579).
  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

    Deren Inhalt ist von den Gerichten für Arbeitssachen nach § 293 Satz 2 ZPO als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts daraufhin zu überprüfen, ob sie den erhobenen Anspruch betrifft (dazu BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

    Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Beteiligten nicht zunächst das in § 6 RBV vereinbarte Verfahren durchgeführt haben (zur Prüfung einer solchen Verfahrensvoraussetzung vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 21; 11. Februar 2014 - 1 ABR 76/12 - Rn. 13).

    Dies gilt auch, wenn Gegenstand der anzurufenden innerbetrieblichen Schlichtungsstelle keine Regelungs-, sondern eine Rechtsfrage ist (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 21 mwN) .

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