Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • IWW

    § 563 Abs. 2 ZPO, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 140 BGB, § 77 Abs. 5 BetrVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 308 Nr. 4 BGB, § 561 ZPO, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 BGB, § 77 Abs 5 BetrVG, § 72 Abs 5 ArbGG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG
    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • Jurion

    Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine Gesamtzusage

  • hensche.de

    Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage

  • bag-urteil.com

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine Gesamtzusage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Betriebsvereinbarung zur Alterversorgung - und ihre Umdeutung in eine Gesamtzusage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung einer Versorgungszusage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit von Versorgungsregelungen - Gesamtzusage - Betriebsvereinbarung - Vereinbarung mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gremium - Bindungswirkung früherer Revisionsentscheidungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umdeutung von unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage möglich

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Trennung mit Hindernissen - die Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtzusage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 144
  • MDR 2016, 775
  • NZA 2016, 642
  • BB 2016, 947
  • DB 2016, 1261
  • DB 2016, 2056



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeitanteilig; allerdings greift im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 42; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 42; 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 32) .
  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17  

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Damit soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht wechselt, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (BAG, Urt. v. 11.10.2016 - 1 AZR 679/14, NZA-RR 2017, 94; BAG, Urt. v. 23.02.2016 - 3 AZR 960/13, AP Nr. 2. zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).
  • BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17  

    Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

    Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 25, BAGE 154, 144; 19. Juni 2012 - 1 AZR 137/11 - Rn. 21) .
  • LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16  

    Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach

    Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13).

    In beiden Fällen bedarf die Ablösung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit nach dem Dreistufenschema (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13).

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 405/16  

    Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang

    Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, kann deshalb nur in Ausnahmefällen angenommen werden (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 25, BAGE 154, 144; 19. Juni 2012 - 1 AZR 137/11 - Rn. 21) .
  • BAG, 11.10.2016 - 1 AZR 679/14  

    Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

    Damit soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht wechselt, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 19 mwN) .
  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15  

    Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche

    Es handelt sich um eine gesetzlich angeordnete und daher zulässige Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Richter bei der Gesetzesanwendung nur an das Gesetz und an sein Gewissen gebunden ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 396 f; BGH, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200 Rn. 20; BAG NZA 2016, 642 Rn. 19; BAG NZA-RR 2017, 94 Rn. 15).
  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 445/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage

    Zwar wurde diese als "Betriebsvereinbarung" mit dem "Gesamtbetriebsrat" abgeschlossen und dieser war rechtlich nicht existent (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 24) .

    Die als Betriebsvereinbarung unwirksame VO 1976 stellt jedoch eine wirksame Gesamtzusage dar (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 26 ff.) .

  • LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13  

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"

    Dies gilt, soweit die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - IX ZR 204/15 -, Rn. 7, juris; Zöller/Heßler, 32. Aufl. 2018, § 563 ZPO, Rn. 3a; Musielak/Voit/Ball, 15. Aufl. 2018, § 563 ZPO, Rn. 11), nicht also für bestätigende Ausführungen des Revisionsgerichts (BAG, Urteil vom 23.02.2016 - 3 AZR 960/13 -, Rn. 20, juris; Zöller/Heßler, 32. Aufl. 2018, § 563 ZPO, Rn. 3a; Musielak/Voit/Ball, 15. Aufl. 2018, § 563 ZPO, Rn. 11).
  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1057/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

    Dies gilt, soweit die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juni 2017 - IX ZR 204/15 -, Rn. 7, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11), nicht also für bestätigende Ausführungen des Revisionsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94 -, Rn. 10, juris; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 563 Rn. 3a; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 563 Rn. 11).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17  

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld;

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1056/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16  

    Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17  

    Anspruch auf Tariferhöhung; Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1058/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 489/15  

    Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Ansprüche eines früheren

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 490/15  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

  • LAG Köln, 14.07.2017 - 4 Sa 1059/14  

    Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im

  • LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16  

    Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

  • LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16  

    Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1212/16  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

  • ArbG Bochum, 08.06.2016 - 3 Ca 38/16  

    Zahlung und Bemessung einer örtlichen monatlichen Theaterbetriebszulage;

  • LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16  
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