Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71   

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https://dejure.org/1972,1958
BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71 (https://dejure.org/1972,1958)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1972 - 2 AZR 226/71 (https://dejure.org/1972,1958)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 (https://dejure.org/1972,1958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - Anhörungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1972, 1539
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    So ist das Bundesarbeitsgericht bisher stets als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der gekündigte Arbeitnehmer seine aus der Unwirksamkeit der Kündigung hergeleiteten und deshalb auf Annahmeverzug (§ 615 BGB) gestützten Vergütungsansprüche schon während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Leistungsklage gerichtlich geltend machen und daß das Gericht ein entsprechendes (in der Regel vorläufig vollstreckbares) Leistungsurteil erlassen kann, auch wenn das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (vgl. z. B. BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 zu § 615 BGB; BAG 24, 446 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

    Es richte sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles, ob eine solche Anhörung geboten sei (BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG 29, 7).
  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

    Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den

    Maßgeblich ist nicht der subjektive Kenntnisstand des kündigenden Arbeitgebers, sondern die objektive Sachlage zum Kündigungszeitpunkt (Senatsurteile 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP BGB § 626 Nr. 63 = EzA BGB § 626 nF Nr. 11 und 18. September 1997 - 2 AZR 36/97 - AP BGB § 626 Nr. 138 = EzA BGB § 626 nF Nr. 169 zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97

    Außerordentliche Kündigung

    So hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. u. a. Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB, mit Anm. von Herschel und Beschluß vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972, mit Anm. von Moritz), nicht einmal die Anhörung des Gekündigten vor dem Ausspruch einer Kündigung sei - abgesehen vom Fall der Verdachtskündigung (vgl. dazu u. a. Senatsurteile vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26, aaO) - Wirksamkeitsvoraussetzung für eine außerordentliche Kündigung.
  • ArbG Düsseldorf, 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16

    Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers

    Eine vorherige Anhörung des Gekündigten ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der außerordentlichen Kündigung, sofern es nicht um eine Verdachtskündigung geht (Erf. Komm. z. ArbR-Müller-Glöge, 13. Aufl. 2016, § 626 BGB, Rn. 47; BAG vom 23.03.1972 - 2 AZR 226/71, AP BGB § 626 Nr. 63; vom 10.02.1977 - 2 ABR 80/76, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 9).
  • KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

    Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines

    Das Landgericht hat zwar zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung und herrschenden Lehre darauf hingewiesen, dass eine Anhörung nach dem Gesetz nicht erforderlich ist und folglich eine Kündigung nicht aufgrund einer fehlenden Anhörung als unwirksam angesehen werden kann (vgl. BAG DB 1972, 1539).
  • LAG Hamm, 11.05.1989 - 17 Sa 1879/88

    Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach erstinstziellem Urteil

    z.B. BAG-Urteil vom 23.3.1972 -- 2 AZR 226/71, DB 1972 S. 1539 = AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG-Urteil vom 26.8.1971 -- 2 AZR 301/70, DB 1971 S. 1971 = AP Nr. 26 zu § 615 BGB; BAGE 24 S. 446 = DB 1971 S. 1971 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAG-Urteil vom 16.6.1976 -- 3 AZR 36/75, DB 1976 S. 2405 = AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen.
  • LAG Hessen, 20.06.1972 - 3 Sa 612/71
    Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann es jedoch gebieten, dem Arbeitnehmer vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben, wenn nicht auszuschließen ist, daß diese Stellungnahme zur Entlastung des Arbeitnehmers führt (Anschluß an BAG 1960-07-14 2 AZR 64/59 = AP Nr. 13 zu § 123 BGB ; BAG vom 1958-05-02 1 AZR 92/56 = AP Nr. 16 zu § 66 BetrVG 1952 und BAG vom 1972-03-23 2 AZR 226/71 = DB 1972, 1539).2.
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