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   BAG, 23.03.1982 - 3 AZR 637/79   

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https://dejure.org/1982,912
BAG, 23.03.1982 - 3 AZR 637/79 (https://dejure.org/1982,912)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1982 - 3 AZR 637/79 (https://dejure.org/1982,912)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1982 - 3 AZR 637/79 (https://dejure.org/1982,912)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschlußklausel - Verfallklausel - Provision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 87b Abs. 1 S. 3; HGB § 87c Abs. 1

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen, stillschweigendes Anerkenntnis, Nettoklausel, USt, MwSt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 1109
  • BB 1983, 195
  • DB 1982, 2249
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

    Den Tarifvertragsparteien ist es daher nicht verwehrt, Ausschlussfristen auch dann zu vereinbaren, wenn eine gesetzliche Vorschrift es verbietet, die Rechte eines Beteiligten durch Einzelvertrag einzuschränken (vgl. BAG 23. März 1982 - 3 AZR 637/79 - AP HGB § 87c Nr. 18 = EzA HGB § 87c Nr. 4).
  • BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 596/82

    Nichteinhaltung der Frist, innerhalb derer im Baugewerbe Ansprüche geltend

    Auch Hilfsansprüche unterliegen tariflichen Verfallfristen (BAG Urteil vom 23. März 1982 - 3 AZR 637/79 - AP Nr. 18 zu § 87 c HGB).
  • LAG Niedersachsen, 22.05.2015 - 14 Sa 100/14

    Tarifliche Ausschlussfrist - Auskunftsanspruch - Hilfsanspruch - Vorbereitung

    Anderenfalls wäre dem Arbeitnehmer gestattet, irgendwann und ohne Rücksicht auf Fristen zusätzliche Auskünfte zu verlangen, was die Ausschlussklausel wirkungslos machte (BAG 23. März 1982 - 3 AZR 637/79 - Rz. 23 u. 27).
  • LAG Thüringen, 18.11.2015 - 6 Sa 311/14

    Voraussetzungen der Wahrung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist durch

    Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Auffassung damit, dass die von ihm geprüften tariflichen Verfallfristen keine Einschränkung des Rechtes, sondern lediglich eine Modifizierung für die Art und Weise der Geltendmachung darstellten (BAG 23.3.1982, 3 AZR 637/79; 6.5.2009, 10 AZR 390/08).
  • LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08

    Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Denn in einem solchen Verhalten liegt noch keine endgültige Verzichtserklärung auf entsprechende Provisionsabrechnungen (BAG Urteil vom 23.2.1982 - 3 AZR 637/79, BB 1983, 195).
  • LAG Hamm, 10.05.2007 - 15 Sa 1674/06

    Voraussetzungen der Schätzung der Höhe einer Forderung; Beginn des Laufs einer

    Auch Abrechnungsansprüche als sog. Hilfsansprüche unterliegen tariflichen Verfallfristen (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.1982 - 3 AZR 637/79, AP Nr. 18 zu § 87c HGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11

    Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision - Schmerzensgeld wegen

    Auch Hilfsansprüche unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, Verfallfristen (vgl. z.B. BAG Urteil vom 23.03.1982 - 3 AZR 637/79 - AP Nr. 18 zu § 87 c HGB).
  • LG Leipzig, 30.09.2005 - 6 HKO 4539/03
    Der Ausspruch kann solange er und der Unternehmer sich über die Provisionsabrechnung nicht geeinigt haben, geltend gemacht werden (BAG BB 83, 195, 196).
  • LAG Köln, 17.12.2010 - 5 Ta 381/10

    Rechtsweg für Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei Umstellung der

    Dabei reicht es nicht aus auf, Provisionsabrechnungen oder Kontokorrentsalden zu verweisen (s. BAG Urteil vom 23.03.1982 - 3 AZR 637/79, AP Nummer 18 zu § 87 c HGB; BGH Urteil vom 28.05.1991 - XI ZR 214/90, NJW 1991, Seite 2908).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 7 U 37/02
    Denn der Anspruch dient dazu, dem Handelsvertreter die Nachprüfung der Abrechnung zu ermöglichen und zu erleichtern (BGH LM Nr. 3 zu § 87 HGB; BAG DB 82, 2249, 2250; MünchkommHGB/von Hoyningen Hühne, 2. Aufl., Rn. 43 zu § 87 c; BaumbachHopt, HGB, 30 Aufl., Rn. 18 zu § 87 c).
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