Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 33/98   

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https://dejure.org/1999,1005
BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 33/98 (https://dejure.org/1999,1005)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 1 ABR 33/98 (https://dejure.org/1999,1005)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 (https://dejure.org/1999,1005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitszeit von Postzustellern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitszeit von Postzustellern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 1230
  • BB 1999, 1930
  • BB 1999, 2674
  • BB 1999, 792
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Ebenso wenig wie der Betriebsrat selbst kann die Einigungsstelle das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG dahin ausüben, dass sie dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (für die Einigungsstelle BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69, zu II 2 b aa der Gründe mit Bezug auf LAG Bremen 26. Oktober 1998 - 4 TaBV 4/98 - NZA-RR 1999, 86; 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; für den Betriebsrat BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Bestand und Inhalt von Mitbestimmungsrechten im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschluß 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, daß er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 18. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 25).
  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht deshalb nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202).
  • BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

    Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80, zu B II 2 c der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 5, zu II 2 der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 20 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B III 4 a der Gründe).
  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

    Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

    Das im jeweiligen Dienstplan festgesetzte Ende der Arbeitszeit ist deshalb nur ein fiktiver Durchschnittswert (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - zu B II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60) .

    Hierdurch werden nach der Senatsrechtsprechung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG nicht beeinträchtigt, weil nach der Anweisung Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen das jeweilige Arbeitsvolumen nach arbeitszeitwissenschaftlichen Grundsätzen bestimmt wird und die Zustellbezirke dementsprechend zugeschnitten werden (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - zu B II 2 c der Gründe, aaO) .

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09

    Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung -

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - zu B II 2 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 90, 194) .
  • LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10

    Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im

    Sie kann vor oder nach dem im Dienstplan festgelegten Zeitpunkt liegen (vgl. BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 33/98 - Rn. 40, zit. nach juris).

    Die Anwendung rationaler arbeitszeitwirtschaftlicher Erkenntnisse für den Zuschnitt der Zustellbezirke und die sich daraus ergebende Arbeitszeit hält diese in einer Schwankungsbreite, deren Abweichung vom vereinbarten Dienstplan mitbestimmungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG 23.03.1999 -1 ABR 33/98 - Rn 46, zitiert nach juris).

  • LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05

    Begriff der Arbeitszeit

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass möglicherweise durch die Ausweitung eines Zustellbezirks im Postzustellungsdienst unmittelbar Auswirkungen auf die Arbeitszeit eintreten können (vgl. dazu BAG vom 23.03.1999 - 1 ABR 33/98, wo allerdings kein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte angenommen wurde).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07

    Auslegung eines Sozialplans

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, daß er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 18. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 25).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 352/02

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 350/02

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die

  • LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 351/02

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von

  • LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer

  • LAG Köln, 12.08.2004 - 6 TaBV 42/04

    Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung

  • LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13

    Pausen und Mitbestimmung

  • LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06

    Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 455/13

    Pausen und Mitbestimmung

  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13

    Bezahlung von Breakstunden

  • LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13

    Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13

    Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für

  • LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1193/01

    Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Arbeitszeitregelung, Öffnungsklausel,

  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 553/13

    Bezahlung von Breakstunden

  • LAG Köln, 27.09.2013 - 10 Sa 169/13

    Vergütung der Mindestarbeitszeit

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12

    Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für

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