Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 625/97   

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https://dejure.org/1999,1949
BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 625/97 (https://dejure.org/1999,1949)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 3 AZR 625/97 (https://dejure.org/1999,1949)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 3 AZR 625/97 (https://dejure.org/1999,1949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung - Pensions-Sicherungs-Verein - Einstandspflicht - Insolvenzschutz - Rechtskräftiger Versorgungsprozeß - Ausfall von Versorgungsansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einstandspflicht des PSV bei rechtskräftiger Ablehnung eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung nach Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 7; ZPO § 322
    Insolvenzschutz nach rechtskräftigem Versorgungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 7, 1, 2; ZPO § 322; BGB § 613a
    Keine Einstandspflicht des PSV bei rechtskräftiger Ablehnung eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung nach Insolvenz des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1058
  • NZA 1999, 652
  • NZI 1999, 281
  • BB 1999, 1169
  • DB 1999, 2015
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

    Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf

    Dieser ist nicht Rechtsnachfolger der Arbeitgeberin, sondern nur Schuldner einer Ausfallhaftung (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 625/97 - AP ZPO § 322 Nr. 29, zu I 1 der Gründe).
  • LAG Köln, 02.10.2015 - 10 Sa 4/15

    Betriebliche Altersversorgung

    Hierbei ist zu berücksichtigen die Rechtskrafterstreckung auf Dritte im Sinne des § 325 ZPO wegen der streng akzessorischen Haftung des Pe (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 23.03.1999 - 3 AZR 625/97, zitiert nach juris; Urteil vom 18.03.2003 - 3 AZR 120/02, zitiert nach juris).
  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02

    Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

    aa) Zwar ist ein Antrag, der die gleiche Streitfrage erneut zur gerichtlichen Entscheidung stellt, unzulässig (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 625/97 - AP ZPO § 322 Nr. 29 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 58; 12. Juni 1990 - 3 AZR 524/88 - BAGE 65, 194 = AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10 = EzA ZPO § 322 Nr. 8; 1. Februar 1983 - 1 ABR 33/78 - BAGE 41, 316 = AP ZPO § 322 Nr. 14 = EzA ZPO § 322 Nr. 4).
  • LAG Köln, 05.05.2004 - 7 Sa 54/04

    Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber

    § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG enthält die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung eines Versicherungsmissbrauchs (BAG NZA 1999, 652).

    Die Missbrauchsvermutung des § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG könnte selbst dann nicht widerlegt werden, wenn der Berechtigte das Fehlen einer Missbrauchsabsicht nachweist (BAG NZA 1999, 652; BAG NZA 1995, 73).

  • LAG Köln, 25.01.2000 - 13 Sa 1650/98

    Umfang der Beschäftigung; Ordnungsgemäße tarifgerechte Eingruppierung; Ansprüche

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  • LAG Köln, 01.08.2006 - 9 Sa 303/06

    Abgrenzung von Altersrente und sonstigen Zuwendungen bei vereinbarter

    Der Insolvenzsicherungsanspruch ist zwar auf die Erbringung von Versorgungsleistungen gerichtet, aber nicht mit dem Versorgungsanspruch identisch (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 1999 - 3 AZR 625/97 -).
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