Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,959
BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A) (https://dejure.org/1999,959)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 3 AZR 631/97 (A) (https://dejure.org/1999,959)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) (https://dejure.org/1999,959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EG-Vertrag Art. 119; BetrVG §§ 1 Abs. 1, 7

  • Judicialis

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • Wolters Kluwer

    Pensionskasse - Arbeitgeber - Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot - Insolvenzgeschützter Antrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlagebeschluss zum Verbot der Diskriminierung durch Pensionskassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGV Art. 119 (neu: Art. 141); BetrAVG §§ 1, 7
    Vorlagebeschluss zum Verbot der Diskriminierung durch Pensionskassen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2030
  • MDR 2000, 90
  • NZA 2000, 90
  • VersR 2000, 253
  • BB 1999, 2462
  • BB 2000, 301
  • DB 1999, 2654
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Gründe des Schutzes der Versorgungseinrichtung stehen dem so lange nicht entgegen, als - wie hier - der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tatsächlich in die Versorgungseinrichtung aufgenommen wurde, also ein "Versicherungsbeginn" iSv. § 1b Abs. 3 Satz 2 BetrAVG vorliegt, und die unerlaubte Benachteiligung sich auch aus den Leistungsregelungen der Einrichtung ergibt, an deren Aufstellung sie beteiligt ist (teilweise abweichend wohl noch BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b der Gründe und zB Oetker Anm. SAE 2003, 355, 358).
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

    Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung

    Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungsweges andererseits ergeben kann, betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b aa der Gründe).
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage

    Er ist aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis verpflichtet, die geschuldete Versorgung zu leisten und dem Arbeitnehmer eine der Versorgungszusage entsprechende Versorgung zu verschaffen (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b aa der Gründe, nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).
  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

    Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von

    Er ist aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis verpflichtet, die geschuldete Versorgung zu leisten und dem Arbeitnehmer eine der Versorgungszusage entsprechende Versorgung zu verschaffen (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b aa der Gründe, nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00

    Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen

    Auch dieser tarifvertragliche Verschaffungsanspruch ist insolvenzgeschützt (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, 162).
  • BAG, 30.08.2000 - 3 AZR 202/00
    Auch dieser tarifvertragliche Verschaffungsanspruch ist insolvenzgeschützt (BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, 162).
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