Rechtsprechung
   BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, Art 288 AEUV, Art 7 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, Art 29 EGRL 88/2003
    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • nwb

    A EUV Art. 267, Art. 288; EG Art. 7, Art. ... 15, Art. 29, Art. 7, Art. 18; Richtlinie 92/85/E WG Art. 2, Art. 8, Art. 11; GG Art. 12, Art. 20, Art. 101; ArbZRG Art. 2; BBG § 2; BUrlG § 1, § 3, § 7; SGB IV § 29, § 90; SGB VI § 143; SGB IX § 125; ZPO § 322; Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (MTAng-BfA vom 24. Oktober 1961 i.d.F. vom 31. Januar 2003) § 47, § 48, § 49, § 50, § 51

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Tariflicher Mehrurlaub, Schwerbehindertenzusatzurlaub und Urlaubsabgeltung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Vertrauensschutz bei Verstoß gegen EU-Richtlinie

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Der Zusatzurlaub für schwer Behinderte verfällt bei langer Krankheit nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • IWW (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Zusatzurlaub dauerkranker Schwerbehinderter verfällt nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Der Zusatzurlaub für schwer Behinderte verfällt bei langer Krankheit nicht

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenzusatzurlaub ist wie Mindesturlaub abzugelten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zusatzurlaub für Schwerbehinderte darf bei Krankheit nicht verlorengehen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zusatzurlaub für Schwerbehinderten verfällt nicht bei Krankheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Zusatzurlaub für Behinderte verfällt bei Krankheit nicht

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit und Zusatzurlaubsansprüche von Schwerbehinderten

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG §§ 7, 1, 3; SGB IX § 125; RL 2003/88/EG Art. 7
    Anspruch auf Abgeltung auch des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Urlaubsabgeltung nach der neuen Rechtsprechung des BAG

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung bei lang anhaltender Arbeitsunfähigkeit, hier: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum Schutz von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfall

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09 (Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2010, 103 - 104.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 1
  • MDR 2010, 1400
  • MDR 2010, 16
  • NZA 2010, 810
  • NZI 2010, 56
  • BB 2010, 1467
  • BB 2011, 892
  • DB 2010, 1295
  • DB 2010, 22
  • JR 2011, 138



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Wird zitiert von ... (129)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (zur Bindung an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs: vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 mwN, BAGE 124, 1) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat.

    b) Seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 ist das Unionsrecht bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG freilich mitzuberücksichtigen (vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101 ff., BAGE 134, 1) .

  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13  

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Für die Arbeitgeber bestand mit Ablauf der Umsetzungsfrist der ersten Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 bereits kein schützenswertes Vertrauen mehr in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung zur Surrogatstheorie (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101, BAGE 134, 1) .
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10  

    Urlaub - Elternzeit

    Der schwerbehindertenrechtliche Zusatzurlaub bestimmt sich nach den Regeln des Mindesturlaubs der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG (BAG 22. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 65, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) .
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