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   BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 767/14   

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https://dejure.org/2016,14737
BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 767/14 (https://dejure.org/2016,14737)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 5 AZR 767/14 (https://dejure.org/2016,14737)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 (https://dejure.org/2016,14737)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 S 2 EGV 593/2008
    Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft aus einem Schuldbeitritt; Anwendbarkeit des deutschen Rechts

  • bag-urteil.com

    Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswahl nach Rom I-VO - Vertrag zugunsten Dritter; Rechtswahl

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft aus einem Schuldbeitritt

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrag zugunsten Dritter - und die Rechtswahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 348
  • NJW 2016, 2285
  • NZA 2017, 78
  • JR 2017, 130
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Damit hat sich die Beklagte rügelos auf die Klage vor den deutschen Arbeitsgerichten eingelassen (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 14) .

    Ob ein originärer Gerichtsstand besteht, kann in diesem Fall offenbleiben (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 14) .

    Sie enthält allseitige Kollisionsnormen (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 21) .

    (1) Als Indiz für eine konkludente Rechtswahl scheidet die Vertragssprache allerdings unabhängig davon aus, dass ihr allenfalls unterstützende Funktion zukommt (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 25; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 29 ) .

    (2) Auch der Ort des Vertragsschlusses kann lediglich unterstützend herangezogen werden (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 26) .

    (a) Die im Vertrag vereinbarte Währung für die Vergütung ist ein deutliches Indiz für eine konkludente Rechtswahl (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 27; BGH 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99 - zu V 2 b der Gründe) .

    (b) Schon im Verhalten der Parteien im Rechtsstreit liegt regelmäßig eine konkludente Rechtswahl, wenn sie sich ausschließlich auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staats beziehen (st. Rspr., vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 28; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 20, BAGE 147, 342, jeweils mwN; kritisch Solomon ZVglRWiss 115 [2016], 586, 589 f.) .

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15

    Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung

    Sie enthält allseitige Kollisionsnormen (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 21, BAGE 154, 348) .

    Gehen die Parteien - wie vorliegend - während eines Rechtsstreits übereinstimmend von der Anwendung deutschen Rechts aus, so liegt darin regelmäßig eine stillschweigende Rechtswahl (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 767/14 - Rn. 28, BAGE 154, 348; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 20, BAGE 147, 342) .

  • KG, 18.02.2019 - 22 U 138/17

    Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines

    Das Verhältnis des Dritten zum Vertragspartner eines Vertrages zu Gunsten Dritter ist dagegen vertraglichen Schuldverhältnissen zuzuordnen (vgl. BAG, Urteil vom 23.3.2016 - 5 AZR 767/14 - NJW 2016, 2285, 2286 [30]).
  • LAG Nürnberg, 26.09.2014 - 3 Sa 172/14

    Auslegung eines Vertrags zugunsten Dritter

    BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 767/14.
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