Rechtsprechung
BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 139 Abs 3 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 3 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 139 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 98 Satz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagten
- bag-urteil.com
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
- Betriebs-Berater
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz
- rewis.io
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrechtliche Gegenrüge; Klageänderung in der Revision; Feststellung eines Zeitguthabens
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht - und die verfahrensrechtliche Gegenrüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neuer Klageantrag - im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitszeit - und die angefangenen Arbeitsstunden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Streit ums Zeitguthaben - und die unzulässige Feststellungsklage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 14.12.2012 - 3 Ca 453/12
- LAG Niedersachsen, 16.07.2013 - 11 Sa 142/13
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Papierfundstellen
- BAGE 154, 337
- NJW 2016, 3391
- MDR 2016, 1042
- NZA 2016, 1229
- BB 2016, 1588
- JR 2017, 321
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (35)
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 18; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) .
Die Abwicklung des festgestellten "Zeitguthabens" könnte von den Parteien nicht ohne weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 15) , umgesetzt werden.
Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12) .
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 18; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 12) .
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 855/12 - Rn. 18; 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14) .
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen die Pflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO, auf die von Amts wegen zu berücksichtigende Unzulässigkeit des Klageantrags hinzuweisen, kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24) .Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24) .
- BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer wird (BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16) .Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 855/12 - Rn. 18; 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14) .
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190; 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/10 - Rn. 11) .Der Inhalt des zur Feststellung gestellten Anspruchs wäre unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin und des unstreitigen Parteivorbringens nicht, wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlich (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 520/10 - Rn. 14, BAGE 139, 190) , bestimmbar gewesen.
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Sie muss sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise gestellt worden wäre (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 13 mwN) .Die hilfsweise Auslegung eines Klageantrags gibt es nicht (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 16).
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 35) .Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags - unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 - Rn. 12; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 33;… 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 14, 16; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10) .
- BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 508/10
Betriebsvereinbarung - Schadensersatz
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer wird (BAG 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 21; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 16) . - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24) . - BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
Auszug aus BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Besteht ein Verfahrensmangel darin, dass das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil es der Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO nicht nachgekommen ist, muss konkret dargelegt werden, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und welche Reaktion auf einen entsprechenden Hinweis erfolgt wäre (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34) . - BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 855/12
Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …
- LAG Niedersachsen, 16.07.2013 - 11 Sa 142/13
Abrechnung der Arbeitszeit einer pädagogischen Mitarbeiterin bei stundenweisem …
- BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10
Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12
Feststellungsinteresse
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10
Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 921/08
Entnahmen aus Spielbanktronc
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10
Feststellungsklage - Bestimmtheit und Feststellungsinteresse
- BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
- BAG, 17.12.1959 - GS 2/59
Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Bestimmtheit des Streitgegenstandes
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 422/04
Freizeitausgleich für Nachtarbeit
- BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39, BAGE 154, 337) .Die Klägerin war als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge ("Gegenrüge") zu erheben (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39 mwN, BAGE 154, 337) .
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21) . - BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Insoweit lässt der Antrag aber bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 22, BAGE 154, 337; 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11) den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen.
- BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15
Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
c) Der Kläger hat gegen diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Gegenrügen erhoben (vgl. dazu BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 38 f.; 19. November 2015 - 6 AZR 560/14 - Rn. 20; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39) . - BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - …
Mit dem Feststellungsantrag begehrt der Kläger bei der gebotenen Auslegung (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337) die Feststellung der Vergütungspflicht der Beklagten für die streitgegenständlichen, nach Auffassung des Klägers zur Arbeitszeit zählenden Fahrten. - BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337) . - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 19. November 2019 - 3 AZR 294/18 - Rn. 19; 23. Oktober 2019 - 7 AZR 7/18 - Rn. 49 mwN; 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - Rn. 12; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 36 mwN, BAGE 154, 337) .Zudem kommt nur eine Antragstellung innerhalb des eingelegten Rechtsmittels in Betracht (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 31, aaO) .
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16, BAGE 154, 337) . - BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Die Entscheidung über den Feststellungsantrag ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Frage auszuschließen, ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin tarifliche Altersfreizeit nach § 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV zu gewähren (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16, BAGE 154, 337 ) . - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 21) . - BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17
Entgeltfortzahlung an Feiertagen
- BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17
Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer - Bekanntwerden einer …
- BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 396/17
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen
- LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18
Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG
- LAG Düsseldorf, 29.11.2017 - 12 Sa 936/16
Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 190/17
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19
Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16
Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
- BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19
Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 673/15
Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
- BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
- BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 397/17
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16
Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
- LAG Düsseldorf, 28.11.2018 - 12 Sa 402/18
Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16
Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- LAG Düsseldorf, 09.10.2019 - 12 Sa 356/19
Pflicht zur Schließung von Deckungslücken durch Arbeitgeber
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - …
- LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 433/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 468/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 188/17
Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
- LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18
Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines …
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2018 - 10 Ca 6426/17
- Hamburg-Mannheimer 14 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Möglichkeit …
- BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- ArbG Aachen, 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16
Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17
Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 243/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 536/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 333/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 91/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 435/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 376/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 637/19
Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung
- LAG Hamm, 04.12.2019 - 6 Sa 961/19
TVöD ; Garantiebetrag; Auffüllbetrag; Anrechnung; Mindestentgelt + Gewinn
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 306/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 467/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 310/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 4 Sa 1508/16
Höhergruppierungsgewinn - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 13/21
Energiekostenrabatt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; tarifliche …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 280/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 265/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18
Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15
Gerüstbau; Logistik
- LAG Hamm, 14.09.2021 - 17 Sa 259/21
TVöD - Zeitzuschläge für Mitarbeiter im Rampendienst
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 347/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 153/18
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 356/19
Auslegung einer Befristungsabrede - Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und …
- LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 636/19
Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 68/16
Eingruppierung - Chemische Industrie - ausgeübte Tätigkeit - Berufsausbildung
- ArbG Hamburg, 22.06.2016 - 28 Ca 459/15
- LAG Düsseldorf, 27.06.2023 - 3 Ta 141/23
Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der …
- ArbG Hamburg, 18.01.2018 - 29 Ca 312/17
Auslegung von Tarifverträgen - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 5 Sa 199/16
US-Stationierungsstreitkraft - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Hamburg, 02.03.2017 - 8 Sa 58/16
Kurtag - Begriff - Anreisetag - Abreisetag - operative Flugsicherungsdienste
- ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
- ArbG Köln, 03.07.2019 - 18 Ga 47/19
- ArbG Hamburg, 22.06.2016 - 28 Ca 449/15
An- und Abreisetag als Regenerationskur-Tage?