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   BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14   

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https://dejure.org/2016,19519
BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 (https://dejure.org/2016,19519)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 (https://dejure.org/2016,19519)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 (https://dejure.org/2016,19519)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 1, § 5 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG, § 6 WissZeitVG, § 2 WissZeitVG, § 5 Satz 1 WissZeitVG, Art. 91b GG, §§ 1 bis 3, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 und Satz 3 WissZeitVG, § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, § 3 WissZeitVG, § 57c Abs. 2 Satz 2 HRG, § 2 Abs. 3 WissZeitVG, Richtlinie 1999/70/EG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 WissZeitVG, § 57b Abs. 1 HRG, § 21 Abs. 1 HRG, § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG, § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 242 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG, § 2 Abs 3 S 1 WissZeitVG
    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  • Wolters Kluwer

    Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG; Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule; Verlängerung der nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 ...

  • bag-urteil.com

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  • Betriebs-Berater

    Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG bei Betreuung eines Kindes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Befristung nach dem WissZeitVG; Höchstbefristungsdauer; Promotionszeit; Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes; anzurechnendes Beschäftigungsverhältnis

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1
    Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter - und die Kinderbetreuungszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter - und die Promotionszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kettenarbeitsverträge - und die Befristungskontrollklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit - Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes - anzurechnendes Beschäftigungsverhältnis

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Pro Kind zwei Jahre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 375
  • NZA 2016, 954
  • BB 2016, 1779
  • JR 2018, 214
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20) .
  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14

    Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

    Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20) .

    Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 24; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15) .

    Zeiten, in denen kein Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis auf Zeit oder Privatdienstvertrag bestand, werden nicht auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32) .

    § 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funktionswidrigen Wechsel der Befristungstatbestände in der Qualifizierungsphase durch Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen ebenso aus wie eine immer wieder erneute Inanspruchnahme der Befristungshöchstgrenzen bei jedem Wechsel der Hochschule oder Forschungseinrichtung (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 31, BAGE 139, 109) .

    Dies genügt den Anforderungen von § 5 Nr. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43) .

    Die Anrechnung von Zeiten, in denen kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist im Hinblick auf das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nicht geboten (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33) .

    In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 51; vgl. Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 40) .

    Das gilt auch dann, wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 52) .

    Nach Ablauf der Höchstbefristungsdauer kann es nicht zu deren Verlängerung kommen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53) .

    Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kinderbetreuung als solchen ab (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53; vgl. KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32) und sieht unabhängig von der konkreten Betreuungssituation eine pauschale Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre pro Kind vor.

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Von dem Antrag nach § 17 Satz 1 TzBfG ist auch die Frage umfasst, ob das Arbeitsverhältnis am vorgesehenen Beendigungstermin noch bestanden hat und nicht durch einen bis dahin eingetretenen Beendigungstatbestand aufgelöst worden ist (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 14, BAGE 154, 375; vgl. zum Kündigungsschutzantrag BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18) .
  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16

    Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung -

    Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 13; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 18, BAGE 154, 375; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 12, BAGE 142, 308; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, BAGE 139, 109) .

    In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 51, BAGE 154, 375) .

    Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kinderbetreuung als solchen ab (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53, BAGE 154, 375) , nicht auf eine Vereinbarung der Parteien.

    Das gilt auch dann, wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 52, BAGE 154, 375) .

    Nach Ablauf der Höchstbefristungsdauer kann es nicht zu deren Verlängerung kommen (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53, aaO) .

  • BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19

    Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer

    Die Anrechnungsregelung stellt sicher, dass die insgesamt zulässige Höchstdauer von zwölf bzw. 15 Jahren nicht überschritten wird, andererseits aber auch ausgeschöpft werden kann (BT-Drs. 14/6853 S. 33, 15/4132 S. 20, 16/3438 S. 12; BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 45, BAGE 154, 375) .

    (d) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Höchstbefristungsdauer und die Gesamtdauer der anzurechnenden Arbeitsverhältnisse in Jahren, Monaten und Tagen angegeben hat (vgl. BAG 23. Oktober 2019 - 7 AZR 7/18 - Rn. 28; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 29, BAGE 154, 375; 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 26; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 39, BAGE 153, 365; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 18) und dies dahingehend verstanden werden konnte, dass die Beschäftigungszeiten nach vollen Jahren, vollen Monaten und Tagen auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen sind, hält der Senat daran nicht fest.

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15

    Befristung - Vertretung - Abordnung

    Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 18, BAGE 154, 375; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 12, BAGE 142, 308; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, BAGE 139, 109).
  • BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15

    WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

    Dieser besteht darin, eine funktionswidrige Verwendung des Sonderbefristungsrechts des WissZeitVG im Interesse der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer vor einer durch das Ziel der wissenschaftlichen Qualifizierung nicht mehr getragenen Befristung zu vermeiden (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32, BAGE 154, 375) .
  • BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

    Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

    Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22, BAGE 154, 375) .

    Dieser ist darauf gerichtet, einen funktionswidrigen Wechsel der Befristungstatbestände in der Qualifizierungsphase durch Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen ebenso auszuschließen wie eine immer wieder erneute Inanspruchnahme der Befristungshöchstgrenzen bei jedem Wechsel der Hochschule oder Forschungseinrichtung (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32, BAGE 154, 375; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 31, BAGE 139, 109) .

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase -

    Bei der Ermittlung des die Postdoc-Phase verlängernden Zeitraums ist die gesamte Promotionszeit zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zurückgelegt wurde, ob sie im Inland oder im Ausland absolviert wurde oder ob sie vor oder nach Abschluss eines Studiums lag (BT-Drs. 16/3438 S. 12; BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 45, BAGE 154, 375) .
  • LAG Hamburg, 27.09.2017 - 6 Sa 44/17

    Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG - Beschäftigungslose Promotionszeit

    Als "Promotionszeiten ohne Beschäftigung" können nur Zeiten nach Beginn der Promotion anerkannt werden (siehe BAG Urt. v. 23.03.2016, 7 AZR 70/14, juris Rn 47).

    Für den Beginn der Promotionszeit sei mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20 März 2016 - 7 AZR 70/14 - juris Rn 47) an ein "formales Ereignis" anzuknüpfen.

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben (BAG, Urteil vom 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 -, BAGE 154, 375-393, juris Rn. 28).

    Legt das Landesrecht oder das Satzungsrecht der Universität den Beginn der Promotion nicht fest, kann für den Beginn der Promotion die Vereinbarung eines Promotionsthemas von Bedeutung sein, da grundsätzlich anzunehmen ist, dass sich der Betreffende seitdem tatsächlich mit der Promotion befasst hat (BAG, Urteil vom 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 -, BAGE 154, 375-393, juris Rn. 47).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 Sa 363/16

    Befristungskontrollklage - Befristung nach WissZeitVG aF - wissenschaftliches

  • LAG Bremen, 07.11.2017 - 1 Sa 31/17

    Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2017 - 5 Sa 219/16

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17

    Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde

  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - 12 Sa 28/18

    Wissenschaftszeitvertragsgesetz - Befristung - wissenschaftliches Personal

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