Rechtsprechung
   BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • IWW

    § 562 Abs. 1 ZPO, § ... 563 Abs. 3 ZPO, §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO, 55 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 10 MTV, §§ 133, 157 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 145 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 208 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 209 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO, Abs. 2 InsO, § 10 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 5 MTV, § 10 Nr. 3 MTV, § 10 Nr. 4 MTV, § 10 Nr. 1 Abs. 2 MTV, § 10 Nr. 7 Abs. 1 MTV, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, § 209 InsO, § 611 Abs. 1 BGB, § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO, § 208 Abs. 3 InsO, § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 4 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 53 InsO, § 55 InsO, § 133 BGB
    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • Jurion

    Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren; Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit; Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • bag-urteil.com

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur insolvenzrechtlichen Einordnung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsrechtliche Sonderzahlungen - und die Masseunzulänglichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld - nur einmalig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen mit reinem Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeiten

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Einheitliche Bewertung von Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Richtiger Umgang mit Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 376
  • NJW 2017, 2298
  • ZIP 2017, 1031
  • MDR 2017, 1086
  • NZA 2017, 779
  • NZI 2017, 535
  • NZI 2017, 607
  • BB 2017, 1204
  • BB 2017, 1404
  • NZG 2017, 1392



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Ebenso wie im Falle einer im Rahmen eines Aktivprozesses geführten Zahlungsklage (vgl. dazu BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10, BAGE 162, 58; 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) ist das Rechtsmittel, sofern sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSd. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO beruft, nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt.
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

    Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw.

    Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) .

    Der Beklagte hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - aaO) .

    Dem Verwalter wird so der Handlungsspielraum gegeben, den er benötigt, um die Verwertung auch bei Masseunzulänglichkeit zum Abschluss zu bringen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 23, 37, BAGE 158, 376) .

    Es handelt sich dabei um Ansprüche, die dem Verwalter nicht aufgezwungen (oktroyiert) worden sind (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37, BAGE 158, 376) , sondern die die Fortführung der Verwaltung der Masse mit sich bringt und zu denen sich der Verwalter deshalb noch nach der Anzeige "bekannt" hat (vgl. Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 34; HK-InsO/Landfermann 8. Aufl. § 209 Rn. 16) .

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    In diesen Fällen ist das Bestehen der Forderung des Neumassegläubigers, jedenfalls wenn eine auf sie entfallende Quote noch nicht feststeht, gerichtlich nur noch festzustellen (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17

    Verzugspauschale

    Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen durfte, das er durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG v. 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, juris; BAG v. 13.05.2015 - 10 AZR 266/14, juris; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, juris).
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    Zeigt der Insolvenzverwalter im später eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit an, handelt es sich bei den nach § 55 Abs. 2 InsO als sonstige Masseverbindlichkeiten qualifizierten Entgeltansprüchen um Masseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, das heißt um sog. "Altmasseverbindlichkeiten" (vgl. zu § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 95/17

    Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

    Ergibt die rechtliche Prüfung, dass die erhobene Forderung tatsächlich im Rang einer Altmasseverbindlichkeit steht, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 376) .

    Der Beklagte hat den Einwand der Neumasseunzulänglichkeit, bei dem auch die Neumassegläubiger ihre Ansprüche nur noch im Weg der Feststellungsklage verfolgen können, nicht erhoben (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - aaO) .

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 39, BAGE 158, 376; 8. Mai 2014 - 6 AZR 246/12 - Rn. 25) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 438/16

    Anspruch auf Zahlung von "Urlaubsgeld" bei längerer Arbeitsunfähigkeit

    Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich aus einem Verhalten mit Erklärungswert - wie einer betrieblichen Übung - ergeben (BAG, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - NZA 2017, 779, 780 Rz. 16 m. w. N.).

    Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit so genanntem Mischcharakter (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - NZA 2017, 779, 781 Rz. 21 f. m. w. N.).

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

    Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des

    Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen durfte, das er durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG v. 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, juris; BAG v. 13.05.2015 - 10 AZR 266/14, juris; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, juris).
  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    In diesen Fällen ist das Bestehen der Forderung des Neumassegläubigers, jedenfalls wenn eine auf sie entfallende Quote noch nicht feststeht, gerichtlich nur noch festzustellen (zuletzt BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 13 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17

    Verzugspauschale

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

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