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   BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20   

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https://dejure.org/2021,6057
BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20 (https://dejure.org/2021,6057)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2021 - 3 AZR 224/20 (https://dejure.org/2021,6057)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 (https://dejure.org/2021,6057)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

  • Betriebs-Berater

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Verkündung eines Urteils; formelle und materielle Rechtskraft

  • rechtsportal.de

    Fehlende Verkündung eines Urteils; formelle und materielle Rechtskraft

  • rechtsportal.de

    Verfahrensrecht - Fehlende Verkündung eines Urteils; formelle und materielle Rechtskraft

  • datenbank.nwb.de

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1833
  • MDR 2021, 885
  • NZA 2021, 892
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO

    Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 26, mwN ).
  • BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Die Revision ist nicht bereits wegen fehlender Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts begründet (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 -) .

    Dieser Fehler kann nicht durch das Gedächtnisprotokoll und das Zustellen des Urteils geheilt werden, da die Zustellung die Verkündung nicht ersetzt, zumindest wenn die Zustellung des Urteils - wie hier - nicht auf einer Verfügung des Richters beruht (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 23, 27; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 10 mwN, BAGE 172, 372) .

  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung

    Ob bereits die Berufung der Beklagten unzulässig war, kann daher dahinstehen (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 35, 36 mwN) .
  • BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 362/21

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Die Revision ist nicht bereits wegen fehlender Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts begründet (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 -) .

    Dieser Fehler kann nicht durch das Gedächtnisprotokoll und das Zustellen des Urteils geheilt werden, da die Zustellung die Verkündung nicht ersetzt, zumindest wenn die Zustellung des Urteils - wie hier - nicht auf einer Verfügung des Richters beruht (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 23, 27; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 10 mwN, BAGE 172, 372) .

  • BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21

    Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht -

    Das Bundesarbeitsgericht kann den Rechtsstreit zwar an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn schon das Landesarbeitsgericht die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen müssen (BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 33; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 19, BAGE 172, 372; jew. für den Fall einer fehlenden Urteilsverkündung durch das Arbeitsgericht) .
  • BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
    Ob bereits die Berufung der Beklagten unzulässig war, kann daher dahinstehen (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 35, 36 mwN).
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