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   BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20   

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https://dejure.org/2021,6058
BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 (https://dejure.org/2021,6058)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 (https://dejure.org/2021,6058)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 (https://dejure.org/2021,6058)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

  • IWW

    § 256 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 48 SGB V, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

  • Betriebs-Berater

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Invaliditätsrente; Auslegung einer Ruhegeldordnung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregelung

  • rechtsportal.de

    Betriebliche Altersversorgung; Invaliditätsrente; Auslegung einer Ruhegeldordnung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregelung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2021, 783
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

    AGB-Recht; Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; AGB-Verfallklausel; Quotelung des

    Zudem handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag vom 18. August 2011 um einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 376/20 - Rn. 41; 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 26) .
  • LAG Düsseldorf, 04.05.2022 - 12 Sa 73/22

    Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage; Begriff des

    Sie hat gemeint, § 7 Abs. 4 ZVO enthalte eine klare Formulierung, die anders als diejenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20) nicht auslegungsbedürftig sei.

    Die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20, Rn. 25-28) seien übertragbar.

    Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20) gebe es in der ZVO keine Formulierung des "Wiederauflebens" bzw. "Fortsetzens".

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 15).

    Gemeint sein könnte sowohl die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Falle eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis hin zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 19 f.).

    Solche Doppelansprüche sind indes nicht nur ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, sondern schon dann, wenn es für die Dauer des Bezugs der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente ruht (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 21).

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies in der Entscheidung vom 23.03.2021 (- 3 AZR 99/20 Rn. 23) als jedenfalls naheliegend bezeichnet.

    Eine § 9 Abs. 6 RO 1993 - d.h. der Versorgungsordnung aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (a.a.O. Rn. 2 und Rn. 24) - vergleichbare Bestimmung enthält die ZVO nicht.

  • BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist

    Zudem handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2018 um einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 376/20 - Rn. 41; 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 26) .
  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 374/21

    Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 15; 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51, BAGE 171, 1; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38) .

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - aaO; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 152, 164) .

  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

    Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 15; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - aaO) .

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - aaO; 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - aaO) .

  • ArbG Essen, 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21
    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BAG vom 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - zit. nach juris Rn. 15).

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., z.B. BAG vom 23.03.2021, a.a.O.; vom 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - zit. nach juris, Rn. 51; vom 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - zit. nach juris, Rn. 47; vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 - zit. nach juris, Rn. 16).

    Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass "Ausscheiden" aus den Diensten des Arbeitgebers gemeint sein kann im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aber auch meinen kann das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis zum sog. Aussteuern iSv. § 48 SGB V (BAG vom 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - a.a.O., Rn. 19).Sofern der Wortlaut der hier in Rede stehenden Versorgungsordnung einer Auslegung zugänglich ist, ist die Kammer davon überzeugt, dass "ausscheiden" hier im Sinne von beendigen des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist.

    Arbeitnehmer sollen nicht Arbeitsvergütung einerseits und Betriebsrente andererseits gleichzeitig erhalten (vgl. BAG vom 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - a.a.O., Rn. 21; vom 26.01.1999 - 3 AZR 464/97 - zit. nach juris, Rn. 31).

    cc) Die Entscheidung des BAG vom 23.03.2021 (- 3 AZR 99/20 - a.a.O.) steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.

  • VG Münster, 01.09.2022 - 5a K 1073/21

    Coronavirus, Absonderung, Abbedingung von § 616 BGB, Formulararbeitsvertrag,

    vgl. BAG, Urteile vom 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 -, juris, Rn. 15, 26, und vom 24. September 2014 - 5 AZR 1024/12 -, juris, Rn. 19; LAG Köln, Urteil vom 28. Mai 2010 - 10 Sa 162/10 -, juris, Rn. 34.
  • LAG Hamm, 17.11.2021 - 4 Sa 280/21

    Betriebliche Altersversorgung; Invalidität; Beendigung Arbeitsverhältnis;

    Es kommt demzufolge nicht auf das faktische Ausscheiden im Sinne des Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten an (zu einem derartigen Fall BAG, Urteil vom 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 = NZA 2021, 783 ff).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2021 - 5 Sa 211/20

    Dynamische Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag - Verbandsaustritt Arbeitgeber -

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG, Urteil vom 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 17, juris; BAG, Urteil vom 23. März 2021 - 3 AZR 99/20 - Rn. 15, juris = NZA 2021, 783).
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

    Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Verzugszinsen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 384/20

    Personenbedingte Kündigung in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses

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