Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • openjur.de

    Sozialkassenverfahren; Rückzahlung von Beiträgen

  • Judicialis

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistung von Sozialkassenbeiträgen in unterschiedlicher Höhe wegen Niederlassungen sowohl im Osten als auch im Westen; Rückzahlung von zuviel geleisteten Sozialkassenbeiträgen auf Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung; Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses zwischen der Einzugsstelle der Beitragsleistungen des Arbeitgebers und der Erstattungsleistungen einer anderen Sozialkasse an den Arbeitgeber unter Beachtung des Vorrangs der Leistungskondiktion; Gutgläubigkeit bei der Entgegennahme von Sozialkassenbeiträgen trotz nicht durchgeführter Überprüfung der entsprechenden Höhe; Auftreten wie ein Vollrechtsinhaber gegenüber Arbeitnehmern aufgrund von tariflich eingeräumten Rechten; Vergleichbarkeit einer Zusatzversorgungskasse als tariflicher Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit der Krankenkasse als gesetzlicher Einzugsstelle; Nebenpflichtverletzung der Zusatzversorgungskasse durch nicht erfolgte Überprüfung des Vorliegens einer unselbstständigen oder selbstständigen Betriebsabteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung von Beitragsleistungen; Beratungspflicht der ZVK - Sozialkassenverfahren; Rückzahlung von Beiträgen; Leistung von Sozialkassenbeiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) als tariflicher Einzugsstelle; Rückabwicklung der Beitragsleistung; Beratungspflicht der ZVK gegenüber Bauarbeitgebern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 201



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

    In Ausnutzung der ihr tariflich eingeräumten Befugnisse trat sie gegenüber den Arbeitgebern auch wie eine Vollrechtsinhaberin auf (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 19).

    Für die Krankenkasse als gesetzlicher Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist anerkannt, dass sie auch zur Rückzahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags verpflichtet sein kann (BGH 12. Februar 2004 - IX ZR 70/03 - NJW 2004, 2163 mwN; BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 20).

    Auf Grund des Vorrangs der Leistungskondiktion gegenüber der Nichtleistungskondiktion kann ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (st. Rspr. vgl. BGH 4. Februar 1999 - III ZR 56/98 - NJW 1999, 1393, 1394; 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04 - aaO; BAG 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 23).

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 1057/06

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 23. April 2008 - 10 AZR 1057/06 - (vorliegend) und - 10 AZR 108/07 -.
  • LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 5 Sa 756/11

    Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten

    Aufgrund des Vorrangs der Leistungskondiktion gegenüber der Nichtleistungskondiktion kann ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise deshalb auch nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (BAG 23.04.2008 - 10 AZR 108/07 - AP Nr. 300 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH 04.02.1999 - III ZR 56/98 - NJW 1999, 1393).
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