Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern

• IWW
• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Konzern

 
• Judicialis

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf Grund einer Unternehmerentscheidung; Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder der Arbeitsabläufe als innerbetriebliche Umstände (Unternehmerentscheidungen); ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Beschäftigungswegfall - betriebsbedingte Kündigung

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2
  Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen innerhalb gesellschaftsrechtlich vernetzter Unternehmensgruppe; unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht; rechtsmissbräuchliche ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3309
• ZIP 2009, 47
• NZA 2008, 939
• NZA 2009, 72
• DB 2008, 1631
• NZG 2008, 620

Wird zitiert von ... (73)

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

  Das Kündigungsschutzgesetz schreibt nicht eine bestimmte rechtliche und organisatorische Form der Erledigung anfallender Aufgaben fest (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 19) .
• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  Die Weiterbeschäftigung durch ein anderes Unternehmen führt zwangsläufig zu einem Vertragspartnerwechsel (st. Rspr., vgl. nur BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160; 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 147; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - zu B III 2 b aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135; grundlegend 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - zu B II der Gründe, BAGE 41, 72) .

  Entsprechendes gilt, wenn sich eine Unterbringungsverpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einer sonstigen vertraglichen Absprache oder der in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .

  Weitere Voraussetzung einer unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht ist ein bestimmender Einfluss des vertragsschließenden Unternehmens auf die "Versetzung" (vgl. zB BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO;… 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - aaO; Gallner FS Düwell S. 208, 214 ff. mwN; Rost FS Schwerdtner S. 169, 171; weiter gehend Lingemann FS Bauer S. 661, 666; kritisch zum sog. Durchsetzungskriterium etwa Bayreuther NZA 2006, 819, 820 ff.) .

• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Das Kündigungsschutzgesetz ist, bis auf hier nicht vorliegende Ausnahmefälle, nicht konzernbezogen (vgl. hierzu sowie zu möglichen Ausnahmefällen: BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 56 f.; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22; 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - Rn. 20 f.; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - zu B III 2 b aa und bb der Gründe) .

 
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  Die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein (st. Rspr., BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .

  Typischerweise reicht es aus, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme jedenfalls faktisch besteht (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO) .

• OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …

  Nach ständiger und im Regressprozess heranzuziehender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 104, 138; NJW 2008, 3309 ff. m.w.N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben.

  Eine solche unternehmerische Organisationsentscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (BAG AP Nr. 46 zu BGB § 611 Kirchendienst; NJW 2008, 3309 ff.).

  Die Entscheidung selbst ist nicht auf ihre Recht- oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG NZA 2007, 431 ff.; NJW 2008, 3309 ff.).

  Zudem spricht für eine - wie hier - beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG NZA 2007, 431 ff.; NJW 2008, 3309 ff.;… Küttner, Personalbuch 2011, 18. Auflage, Nr. 258 "Kündigung, betriebsbedingte", Rn. 59).

  Missbräuchlich ist beispielsweise, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen (BAGE 103, 31; NJW 2008, 3309 ff.) oder abstrakte Änderungen von Organisationsstrukturen ohne Änderung der realen Abläufe zu nutzen, um den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zum Nachteil von Arbeitnehmern zu ändern.

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 92, 61; 110, 188; 115, 149; NJW 2008, 3309 ff.).

  Ausnahmsweise kann zwar eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht bestehen (grundlegend BAGE 41, 72; siehe auch BAG NJW 2008, 3309 ff.), z.B. dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat.

  Schließlich kann der Arbeitgeber in sonstiger Weise, etwa durch ein vorangegangenes tatsächliches Verhalten, das Vertrauen des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung in einem Konzernbetrieb geweckt haben (BAGE 41, 72; 107, 318 ff.; BAG NJW 2008, 3309 ff.; NZA 2005, 929;… Küttner, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Der bloße Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf mehrere oder alle Gesellschaften der Gruppe ausüben kann, reicht nicht aus, um ausnahmsweise eine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den Konzern anzunehmen (BAG NZA 2008, 939;… Küttner, a.a.O., R. 247 "Konzernarbeitsverhältnis" Rn. 9).

• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …

  Die Weiterbeschäftigung durch ein anderes Unternehmen führt zwangsläufig zu einem Wechsel des Vertragspartners (st. Rspr., vgl. nur BAG 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06, Urteil vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05).
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  Daher muss der Arbeitnehmer Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 19; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand

  a) Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) .
• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Da die Organisation und Struktur eines Betriebes allein der unternehmerischen Entscheidung unterliegen, können die hierauf bezogenen Entscheidungen des Unternehmers von der Behörde - und nichts anderes gilt im Grundsatz für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, die diese Frage im Kündigungsschutzrechtsstreit ebenfalls zu beantworten haben (vgl. BAG, Urt. v. 23.4.2008, 2 AZR 1110/06, NZA 2008, 939, juris Rn. 13 ff., m.w.N.) - grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft werden.

  Solche Entscheidungen, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen, darf das Integrationsamt zur Verhinderung von Missbrauch (vgl. BAG, Urt. v. 23.4.2008, a.a.O., juris Rn. 18) allenfalls darauf überprüfen, ob sie unsachlich oder willkürlich sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9, m.w.N.).

• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 1109/06

  Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung

  Ausnahmsweise kann auch eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht bestehen (grundlegend: 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; zuletzt: 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - NZA 2008, 939), zB dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag bzw. einer sonstigen vertraglichen Absprache oder ein in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (vgl. 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135).

  Die Entscheidung darüber darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten bleiben (23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 147;… 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - aaO; zuletzt: 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO).

  Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder eher nur faktisch besteht (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; sowie zuletzt: 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO).

• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10

  Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13

  Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
• LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
• LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10

  Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Regelungssperre; Öffnungsklausel
• ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 17 Sa 51/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Konzernarbeitsverhältnis - konzernweite …
• ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 1837/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 245/15

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 19 Sa 34/17

  Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite …
• LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10

  Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Kurzarbeit
• LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
• ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10

  Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13

  Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …
• ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16

  Konsultationsverfahren bei Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 187/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 77/14

  Betriebsbedingte Kündigung - betriebliches Erfordernis - Darlegungslast - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2013 - 5 Sa 247/13

  Teilbetriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - …
• LAG Niedersachsen, 25.01.2011 - 13 Sa 1039/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - unternehmerische …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 3 Sa 476/16

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Konsultationsverfahren; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 323/17

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - 7 Sa 58/10

  Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Wegfall des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 10 Sa 503/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten - …
• LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1584/09

  Unwirksame Änderungskündigung eines Flugbegleiters bei unsubstantiierten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

  Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 Sa 582/08

  Dringendes betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingter Kündigung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
• LAG Hessen, 11.06.2012 - 17 Sa 1374/11

  Austauschbarkeit - betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2012 - 5 Sa 116/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Fremdvergabe von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - 9 Sa 98/09

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Umstellung von …
• LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11

  Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
• LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einem bei einem …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 Sa 312/09

  Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern eines von mehreren Unternehmen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2016 - 3 Sa 299/16

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …
• VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10

  Zu den Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2001 - 3 Sa 312/09

  Kündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Weiterbeschäftigungspflicht, …
• ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14

  Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12

  Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer …
• ArbG Erfurt, 26.11.2010 - 8 Ca 352/10