Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis

    Tarifliche Kündigungsfristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit von tarifvertraglichen Regelungen für einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine in Kleinbetrieben ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit und Alter gemäß § 622 Abs. 4 S. 1 BGB; Möglichkeit der Anknüpfung tarifvertraglicher Bestimmungen hinsichtlich der Kündigungsfristen an die Betriebsgröße; Möglichkeit der Abweichung von den Regelungen über die Grundkündigungsfrist, die verlängerten Kündigungsfristen und die Kündigungsfrist während der Probezeit zuungunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kleinbetriebe - Kündigungsfristen (ohne Staffelung) im Tarifvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tarifvertrag - Kündigungsfristen in Kleinbetrieben

  • bag-urteil.com

    Tarifliche Kündigungsfristen

  • hensche.de

    Kündigungsfrist, Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 4; GG Art. 3, 12
    Kündigungsfristen - Tarifvertragliche Kündigungsfrist: Wirksamkeit einer nicht nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelten einheitlichen Regelung der Kündigungsfristen in Kleinbetrieben bis 20 Arbeitnehmern bei Staffelung in größeren Betrieben; Bindung der Tarifvertragsparteien an "gesetzliche Leitidee" nach Alter bzw. Betriebszugehörigkeit gestaffelter Kündigungsfristen?; unterschiedliche Regelung zwischen Klein- und Großbetrieben und Art. 3 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der gesetztlichen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einheitliche tarifliche Kündigungsfrist in Tarifvertrag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Kündigungsfristen müssen nicht nach Beschäftigungsdauer gestaffelt sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn der Tarifvertrag etwas anderes vorsieht muss sich die Kündigungsfrist nicht nach der Beschäftigungsdauer richten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Tarifvertrag - Betriebsgröße - Tarifliche Kündigungsfristen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Staffelung tariflicher Kündigungsfristen nach Beschäftigungsdauer nicht erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2008)

    Sechs Wochen Kündigungsfrist nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit // Tarif muss Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.04.2008, Az.: 2 AZR 21/07 (Tarifliche Kündigungsfristen)" von RA Dr. Wolfgang Malk, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 693 - 694.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 309
  • NJW 2008, 2669
  • MDR 2008, 1165
  • NZA 2008, 960
  • NZA 2009, 71
  • BB 2008, 2579
  • DB 2008, 2028
  • JR 2009, 396



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17

    Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe

    Tarifverträge müssen nicht der Zielsetzung des BGB entsprechen, ältere Arbeitnehmer durch längere Fristen stärker zu schützen (BAG, Urteil vom 23. April 2008, 2 AZR 21/07, juris, Rn. 15 ff.).

    (vgl. BAG vom 23. April 2008, aaO., Rn. 16; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2015, 8 Sa 1931/14, juris, Rn. 47 f.).

    Einem derartigen Normverständnis stehen weder der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das verfassungsrechtliche Untermaßverbot (Art. 12 Abs. 1 GG) entgegen (BAG vom 23. April 2008, aaO, Rn. 25 bis 27).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass eine bestimmte Einzelregelung nicht ohne weiteres für sich genommen mit einer günstigeren gesetzlichen Regelung verglichen werden kann, sondern im Zusammenhang gesehen werden muss mit dem gesamten Inhalt des Tarifvertrags (BAG vom 23. April 2008, aaO, Rn. 24).

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    Sinn und Zweck derartiger Vorschriften ist es, den Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige und Beschäftigtengruppen Rechnung zu tragen und es sowohl tarifgebundenen als auch tarifungebundenen Arbeitsvertragsparteien zu ermöglichen, das Arbeitsverhältnis durch tarifvertragliche Regelungen zu gestalten, die die Vermutung in sich tragen, dass sie die Arbeitsbedingungen sachgerecht regeln, dabei den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (Vermutung der Richtigkeitsgewähr, vgl. etwa zu § 622 Abs. 4 BGB BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07, NZA 2008, S. 960 und juris; Weth in Junker/Beckmann/Rüßmann, jurisPK BGB, 7. Auflage 2014, Randnr. 24, 32 zu § 622, und zu § 3 Abs. 1 AÜG statt vieler nur Pelzner/Kock in Thüsing, AÜG, a.a.O., Randnr. 90 zu § 3).
  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    In den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG fällt nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).

    Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).

    Soweit die Arbeitgeberin auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2008 (2 AZR 21/07) abstellt, ändert dies an dem gefundenen Ergebnis nichts.

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    In den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG fällt nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).

    Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).

    Soweit die Arbeitgeberin auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2008 ( 2 AZR 21/07) abstellt, ändert dies an dem gefundenen Ergebnis nichts.

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    In den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG fällt nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).

    Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BAG, 23.4.2008, 2 AZR 21/07; BVerfG, 13.5.1986, 1 BvL 55/83; zit. nach juris).

    Soweit die Arbeitgeberin auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2008 ( 2 AZR 21/07) abstellt, ändert dies an dem gefundenen Ergebnis nichts.

  • LAG Hessen, 14.06.2010 - 16 Sa 1036/09

    Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Abs 1 BGB

    Bei Tarifverträgen kann im Übrigen regelmäßig angenommen werden, dass eine bestimmte Einzelregelung im Zusammenhang eines von annähernd gleich starken Gegenspielern ausgehandelten Geben und Nehmens steht (BAG 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 - AP Nr. 65 zu § 622 BGB, Rn. 24).
  • LAG Hamburg, 10.01.2019 - 5 Sa 80/17

    Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe

    Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen (BAG, Urteil vom 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 -, juris), dass der Wortlaut des § 622 Abs. 4 BGB keinerlei Einschränkung enthalte.
  • BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18

    Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des

    Die Tarifvertragsparteien müssen sich selbst bei der Schaffung allgemeiner Kündigungsfristenregelungen nicht an dem "Modell" des § 622 Abs. 2 BGB orientieren (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 13 ff., BAGE 126, 309) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 19 Sa 1200/14

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BAG ist den Tarifvertragsparteien damit eine weite Abweichungsbefugnis eingeräumt (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 - NZA 2008, 960 , Rn 14ff).

    Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung anerkannt, die einheitliche Kündigungsfristen ohne Staffelung nach Alter und Betriebszugehörigkeit für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern vorsah (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 - NZA 2008, 960 , Rn 14ff).

  • BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
    Die Tarifvertragsparteien müssen sich selbst bei der Schaffung allgemeiner Kündigungsfristenregelungen nicht an dem "Modell" des § 622 Abs. 2 BGB orientieren (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 21/07 - Rn. 13 ff., BAGE 126, 309) .
  • LAG Hamburg, 25.01.2018 - 3 Sa 101/17

    Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - Anwendung eines Sozialplans

  • ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 355/16
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