Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

• openjur.de

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts; keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 134 BGB, § 85 SGB 9, § 88 Abs 4 SGB 9
  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

• bag-urteil.com

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung

• rewis.io

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts im Kündigungsschutzprozess

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich wirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung

Papierfundstellen

• BAGE 145, 199
• NJW 2013, 3597
• MDR 2014, 99
• NZA 2013, 1373
• BB 2013, 2867
• DB 2013, 16
• JR 2014, 226

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 730/00

  Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG - Vertretenmüssen

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Abweichendes gilt jedoch, wenn andernfalls ein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben wäre (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 730/00 - zu B II 2 a cc der Gründe, BAGE 101, 138; 15. Mai 1997 - 2 AZR 43/96 - zu IV der Gründe, BAGE 86, 7) .
• BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 43/96

  Anfechtung eines in der Revisionsinstanz geschlossenen Vergleichs wegen …

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Abweichendes gilt jedoch, wenn andernfalls ein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben wäre (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 730/00 - zu B II 2 a cc der Gründe, BAGE 101, 138; 15. Mai 1997 - 2 AZR 43/96 - zu IV der Gründe, BAGE 86, 7) .
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Restitutionsklage

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Sollte bis dahin die Kündigungsschutzklage bereits rechtskräftig abgewiesen worden sein, ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung von § 580 Nr. 6 ZPO wieder aufzunehmen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 33; KR/Etzel/Gallner 10. Aufl. §§ 85-90 SGB IX Rn. 144; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 85 Rn. 22; Hauck/Noftz/Griebeling SGB IX § 85 Rn. 39a; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 49) .

 
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09

  Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Eine ohne wirksame Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 14) .
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Dementsprechend ist eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits in der Regel nicht angezeigt (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - zu B V der Gründe) .
• BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 497/85

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  In diesem Fall wird eine aufgrund der zunächst erteilten Zustimmung ausgesprochene Kündigung rückwirkend unwirksam (BAG 15. Mai 1986 - 2 AZR 497/85 - zu B II 3 b der Gründe) .
• LAG Köln, 21.07.2011 - 7 Sa 1155/09

  Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids …

  Auszug aus BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Juli 2011 - 7 Sa 1155/09 - aufgehoben.

• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

  Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, selbst zu entscheiden, ob die Zustimmung zu Recht erteilt worden ist (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) .
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichtszweige hindert dies die Gerichte für Arbeitssachen aber nicht an einer Prüfung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften, auch wenn diese im Kontext zu Normen des SGB IX stehen, welche ebenso im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 28, BAGE 145, 199) .
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Nach rechtskräftiger Abweisung seiner Kündigungsschutzklage steht dem Arbeitnehmer ggf. die Restitutionsklage nach § 580 ZPO offen (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 22, 24, BAGE 145, 199) .

 
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Der Widerspruch des Klägers gegen den Zustimmungsbescheid vom 9. November 2010 entfaltete keine aufschiebende Wirkung (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 145, 199) .
• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten …

  Nach rechtskräftiger Abweisung seiner Kündigungsschutzklage steht dem Arbeitnehmer ggf. die Restitutionsklage nach § 580 ZPO offen (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 22, 24, BAGE 145, 199) .
• ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt

  Eine ohne wirksame Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig (statt vieler: BAG 23.5.2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 18 m.w.N., BAGE 145, 199).
• BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 193/21

  Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur …

  Für die Berechtigung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Zustimmungsbescheids die Kündigung zunächst zu erklären, ist es folglich ohne Bedeutung, ob die Zustimmung vom Widerspruchsausschuss oder einem Gericht aufgehoben wird, solange die betreffende Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 22 f., 25, BAGE 145, 199; APS/Vossen 6. Aufl. SGB IX § 168 Rn. 37 und § 171 Rn. 11; ErfK/Rolfs 21. Aufl. SGB IX § 168 Rn. 14 und § 171 Rn. 4; LSSW/Löwisch 11. Aufl. Vor § 1 Rn. 213; KR/Gallner 12. Aufl. §§ 168 - 173 SGB IX Rn. 122 und 124, anders hingegen Rn. 123 am Ende) .

  Wird die Zustimmungsentscheidung erst nach rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage bestands- oder rechtskräftig aufgehoben, steht dem Arbeitnehmer ggf. die Restitutionsklage nach § 580 ZPO offen (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24, aaO) .

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15

  Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in der Regel nicht angezeigt (BAG, Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 991/11, NJW 2013, 3597, juris Rn. 28).

  Dies würde dem prozessualen Beschleunigungsgebot widersprechen, welches verlangt, dass die Gerichte für Arbeitssachen bei behördlich erteilter Zustimmung zur Kündigung den Kündigungsrechtsstreit der Parteien ohne Rücksicht auf den Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften entscheiden und - falls es darauf ankommt - erst auf eine rechtskräftige Versagung der Zustimmung Bedacht zu nehmen haben (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O.).

  Das Arbeitsgericht kann aber - wie oben ausgeführt - die Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlenden Zustimmung des Integrationsamtes erst dann feststellen, wenn das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Zustimmung zur Kündigung aufgehoben hat, rechtskräftig ist (BAG, Urt. v. 23.5.2013, 2 AZR 991/11, NJW 2013, 3597, juris Rn. 28).

  Denn erst dann wird eine Kündigung, die aufgrund der zunächst ausgesprochenen Zustimmung ausgesprochen wurde, rückwirkend unwirksam (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O., juris Rn. 24).

  Diese soll nach der gesetzlichen Intention vom Arbeitnehmer nicht erzwungen werden können, wenn die Kündigung behördlich zugelassen worden ist und das verwaltungsgerichtliche Anfechtungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 23.5.2013, a.a.O., juris Rn. 28).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2017 - 5 Ta 8/17

  Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen Anfechtung der Zustimmung des …

  Diese Wirkung des Zustimmungsbescheids entfällt noch nicht, wenn der Widerspruchsausschuss oder das Verwaltungsgericht den Bescheid aufhebt; sie entfällt erst mit der Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 19, juris = NJW 2013, 3597).

  Die vom Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet so lange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 22, juris = NJW 2013, 3597).

  Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits ist in der Regel nicht angezeigt (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 28, juris = NJW 2013, 3597).

  Ist die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen und wird später die Zustimmung des Integrationsamtes im Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufgehoben, ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung von § 580 Nr. 6 ZPO wieder aufzunehmen (BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 24, juris = NJW 2013, 3597).

• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …

  Unabhängig von der insoweit ohnehin fehlenden Kontrollkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen (vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33; 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2018 (- 12 ZB 18.693 -) zwischenzeitlich rechtskräftig fest, dass diese wirksam erteilt wurde.
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2018 - 7 Sa 1588/17

  Personenbedingte Änderungskündigung - Reduzierung der Arbeitszeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 12 B 1326/19

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Anordnung der …
• LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17

  Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. …
• VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17

  Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19

  Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin - …
• VG Berlin, 11.07.2023 - 22 L 116.23

  Schwerbehindertenkündigung: Eilantrag vor VG Berlin gescheitert
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des …
• LAG Köln, 19.02.2016 - 7 Oa 1/15

  Entschädigungsanspruch; unangemessene Verfahrensdauer
• LAG Köln, 03.04.2014 - 7 Sa 764/12

  Rechtsanwalt; Auszubildende; Rechtsanwaltsfachangestellte; Verbundausbildung; …
• VGH Hessen, 07.11.2018 - 10 B 1900/18

  Unzulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
• LAG Köln, 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09

  Außerordentliche Kündigung; Presseartikel; Untreue; Schwerbehindertenvertretung; …
• LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14

  Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2015 - 6 Sa 27/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - mangelnde Prognoseentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 12 B 754/19

  Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
• LAG Hessen, 07.10.2014 - 4 Sa 1546/13

  Einzelfall einer wirksamen Kündigung im Kleinbetrieb bzgl. Abgrenzung zum …
• LAG Köln, 08.01.2014 - 7 Sa 764/12
• VG Berlin, 07.08.2017 - 22 K 192.15

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Zerrüttetes Vertrauensverhältnis …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2015 - 1 Ta 203/15

  Kündigungsschutzklage - Zustimmung des Integrationsamts