Rechtsprechung
   BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 22 Abs. 2, Abs. 3 SGB VIII, § 43 Abs. 1 SGB VIII, § 43 SGB VIII, §§ 43, 46, 79 SGB VIII, § 23 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, § 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII, § 23 Abs. 2 SGB VIII, § 612 BGB, § 630a Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 MuSchG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2010/41/EU, RL 2010/41/EU, §§ 1, 14 MuSchG, Art. 11 Nr. 2 Buchst. b, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 MuSchG, §§ 18, 19 Abs. 2, § 20 MuSchG, § 24i SGB V, § 44 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 53 Abs. 6 SGB V, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 2, § 1 Nr. 2 MuSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 2 Abs. 1, Abs. 2 HAG, § 1 Abs. 2 HAG, § 1 Abs. 4, Abs. 5 HAG, § 13 Abs. 1 MuSchG, § 24i Abs. 1, Abs. 2 Satz 7 SGB V, § 13 Abs. 2 MuSchG, § 362 Abs. 1 BGB, Art. 8 Abs. 1 RL 2010/41/EU, §§ 24c, 24i SGB V, §§ 13, Art. 8 RL 2010/41/EU, 24i, 24i Abs. 2 Satz 7 aF SGB V, Art. 8 Abs. 1, Abs. 3, Art. 2 Buchst. a, Art. 16 Abs. 1 RL 2010/41/EU, Art. 8 Abs. 2 RL 2010/41/EU, Art. 8 Abs. 3 RL 2010/41/EU, Art. 2 RL 2010/41/EU, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

  • Jurion

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • datenbank.nwb.de

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tagesmütter - und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für eine Tagesmutter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für selbstständige Tagesmütter

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson - laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3532
  • NZA 2019, 39
  • FamRZ 2018, 1875



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

    Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

    Der Gehalt einer nach Wortlaut, Systematik und Sinn eindeutigen Regelung kann nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden (BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 263/17 - Rn. 33) .
  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

    Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der

    Der Gehalt einer nach Wortlaut, Systematik und Sinn eindeutigen Regelung kann nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung in sein Gegenteil verkehrt werden (BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 263/17 - Rn. 33) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 23. Mai 2018 - 5 AZR 263/17 - Rn. 10) .
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Auch nach der von den Antragstellern angeführten Richtlinie 2010/41/EU besteht kein Anspruch einer Tagespflegeperson auf Zahlung von Mutterschaftsgeld (LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 -, juris Rn. 69, und nachfolgend BAG, Pressemitteilung vom 23.05.2018 - 5 AZR 263/17 -, juris), den die Antragsgegnerin in ihrer Kindertagespflegesatzung hätte regeln müssen.
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