Rechtsprechung
   BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 57/91   

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https://dejure.org/1992,1051
BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 (https://dejure.org/1992,1051)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 (https://dejure.org/1992,1051)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 9 AZR 57/91 (https://dejure.org/1992,1051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Urlaub einer studentischen Aushilfskraft

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 1, § 4, § 7 Abs. 3, 4
    Urlaub einer studentischen Aushilfskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Geltendmachung des Urlaubs bei Teilzeitbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 360
  • BB 1992, 1354
  • BB 1992, 2152
  • BB 1993, 144
  • DB 1992, 1424
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545; vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB; vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris; vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04

    Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

    der Arbeitnehmer, zu entschädigen (st. Rspr.; vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 57/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 22).

    Dies wäre aber Voraussetzung für einen Schuldnerverzug der Beklagten gewesen (BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 57/91 - aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15

    Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

    "Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545; vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB; vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris; vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • BAG, 06.09.2005 - 9 AZR 492/04

    Zusatzurlaub - infektiöses Material

    Der Arbeitnehmer erwirbt allerdings nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug (§ 280 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 286 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB) einen Anspruch auf ersatzweise Freistellung, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub grundlos ablehnt (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 57/91 - EzBAT BAT § 48 Nr. 8; 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 - EzBAT TV Altersteilzeit Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

    Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

    So ist etwa umstritten, ob der Arbeitnehmer, der aufgrund unentschuldigten oder entschuldigten Fehlens keine Arbeitsleistung im Kalenderjahr erbracht hat, einen Urlaubsanspruch erwirbt (dafür BAG, Urteil vom 08.03.1984, 6 AZR 600/82, AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch, zu II; dgg. Kammer-Urteil vom 17.06.1998, LAGE Nr. 10 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu II 4 b (4), Staudinger/Richardi, BGB (1999), § 611 Rz. 901), ob mit Ende des Kalenderjahres bzw. Übertragungszeitraums die Gewährung des Urlaubs selbst unmöglich wird, hingegen in Form von Ersatzurlaub möglich ist (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.1992, 9 AZR 57/91, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG, zu I 2 a, II; dgg. Kammer-Urteil vom 14.06.1989, LAGE Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung, Urteil vom 16.09.1993, LAGE Nr. 5 zu § 7 BUrlG Übertragung) und ob der Urlaubsabgeltungsanspruch etwas anderes ist als eine einfache Geldforderung (BAG, Beschluss vom 28.08.2001, 9 AZR 611/99, DB 02, 327, zu II 2 a der Gründe, dgg. Kammer-Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., zu II 2, Stein, RdA 00, 16 ff.).

    (1) Hiernach setzt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung voraus, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum rechtzeitig und ordnungsgemäß geltend gemacht-, abgefordert-, der Arbeitgeber zur Urlaubserteilung aufgefordert- wird (BAG, Urteil vom 23.06.1992, 9 AZR 57/91, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG, zu II 2, Urteil vom 21.03.1995, 9 AZR 595/93, n.v. Juris-Nr. KARE447780703, zu I 2, Urteil vom 21.03.1995, 9 AZR 596/93, AP Nr. 7 zu § 49 BAT, zu I 2 b; LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2001, 14 Sa 55/01, n.v., zu I 1 b).

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03

    Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Umschulungsvertrag; Notwendigkeit

    Vielmehr wird der Urlaub in diesem Fall automatisch kraft gesetzlicher bzw. tarifvertraglicher Regelung übertragen (vgl. nur BAG 23.06.1992 ­ 9 AZR 57/91 ­ EzA § 7 BUrlG Nr. 85).
  • BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93

    Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

    Ohne Geltendmachung ist der Arbeitgeber nicht zur Gewährung des Urlaubs verpflichtet (vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 1992 - 9 AZR 57/91 - EzBAT § 48 BAT Nr. 8, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98

    Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach

    So verlangt etwa die BAG-Judikatur zu § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG dem Arbeitnehmer die Darlegung dringender betrieblicher Gründe ab, ohne auf die damit verbundenen Schwierigkeiten überhaupt einzugehen (vgl. Urteil vom 23.06.1992, 9 AZR 57/91, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • LAG Düsseldorf, 17.06.1998 - 12 Sa 520/98

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    Nebulös bleibt der gelegentliche Hinweis des BAG auf die Pflichten eines Schuldners, dessen Gläubiger die Leistung nicht abfordert oder nicht abfordern kann"(vgl. BAG 21.03.1995, 9 AZR 959/93, n.v., 23.o6.1992, 9 AZR 57/91, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (17) Sa 2125/97

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

    So verlangt etwa die BAG-Judikatur zu § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG dem Arbeitnehmer die Darlegung dringender betrieblicher Gründe ab, ohne auf die damit verbundenen Schwierigkeiten überhaupt einzugehen (vgl. Urteil vom 23.06.1992, 9 AZR 57/91, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 12 (13) Sa 2121/97

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit -

  • LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97

    Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste -

  • BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 686/93
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