Rechtsprechung
   BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92   

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https://dejure.org/1993,1329
BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Mitglieds der Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zustimmungsersetzungsverfahren - nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung - erledigendes Ereignis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 83 a, § 94; BetrVG (1972) § 103
    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 1052
  • BB 1993, 1880
  • BB 1994, 284
  • DB 1993, 2390
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Sie setzt den Eintritt eines Ereignisses voraus, welches dazu führt, daß die ursprünglich zulässige und begründete Klage (oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (BGH, Urteil vom 2.3.1999, NJW 1999 S. 2516, 2517; Urteil vom 27.2.1992, NJW 1992 S. 2235, 2236; Zöller-Vollkommer a.a.O. § 91a Rn 3 mit weiteren Nachweisen; Die einseitige Erledigungserklärung im Unterlassungsrechtsstreit, WRP 1987 S. 8, 9; a.A. im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren BAG, Beschluss vom 23.6.1993, NZA 1993 S. 1052 ff; Beschluss vom 26.4.1990, NZA 1990 S. 822 ff).
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    Dies wird ganz überwiegend dahin verstanden, dass die Vertrauenspersonen ebenfalls nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats gekündigt werden können (vgl. BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313; 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; BVerwG 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 - zu II 1 c der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fitting 26. Aufl. § 103 Rn. 6; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9; Knittel SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 42; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 178 Rn. 85; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 96 Rn. 13; Laber ArbRB 2010, 342, 344; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 59, 60; HaKo/Nägele-Berkner 4. Aufl. § 15 Rn. 31; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 5; HWK/Quecke 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 16; Cramer/Ritz/F. Dopatka SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 8; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 11; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 33) .

    Stattdessen hat der Gesetzgeber noch bei Verabschiedung des Sozialgesetzbuchs Band IX im Jahre 2001 an der bisherigen Formulierung festgehalten, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung stets angenommen hatte, aus ihr folge, dass auch der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Betriebs- bzw. Personalrat zustimmen müsse und nicht die Schwerbehindertenvertretung (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313) .

  • BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

    Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des

    Eine Besonderheit gegenüber dem Urteilsverfahren besteht nur insoweit, als nach § 83 a Abs. 3 ArbGG die Zustimmung der übrigen Beteiligten zur Erledigungserklärung des Antragstellers als erteilt gilt, wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist gegenteilig äußern (BAG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - BAGE 52, 150 = AP Nr. 26 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP Nr. 2 zu § 83 a ArbGG 1979).

    Allein ein tatsächlich erledigendes Ereignis und die einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 83 a ArbGG (BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP Nr. 2 zu § 83 a ArbGG 1979).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

    Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied;

    Der Fall, dass während eines Zustimmungsverfahrens die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung wegfällt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr zu dem geschützten Personenkreis gehört oder weil der Betriebsrat nachträglich der Kündigung zustimmt, ist nach den Regeln über die Erledigung des Verfahrens (§ 83a Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG) zu lösen (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34).
  • BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

    Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 mit Blick auf entsprechende Auffassungen im Schrifttum - ohne sich festzulegen - erwogen, dass das Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG schon dann wegen Vorliegens übereinstimmender Erledigterklärungen einzustellen sein könnte, wenn jedenfalls der Betriebsrat sich der Erledigterklärung des Arbeitgebers angeschlossen hat (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -) .
  • LAG Hessen, 06.12.2007 - 9 TaBV 153/07

    Anwaltsvergütung - Beratungskosten - Betriebsratswahl - Schulungskosten -

    Allein ein tatsächlich erledigendes Ereignis und die einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 83 a ArbGG (BAG Beschluss vom 27. Aug. 1996 - 3 ABR 21/95 - EzA § 83a ArbGG 1979; BAG Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 - EzA § 83a ArbGG 1979 Nr. 1).
  • LAG Köln, 23.04.2018 - 9 TaBV 79/17

    Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen

    Denn es würde den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, wenn trotz nachträglich erteilter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung das Zustimmungsersetzungsverfahren nur deshalb weiterbetrieben würde, weil in der Vergangenheit ein entgegenstehender Beschluss des Betriebsrates einmal gefasst worden war (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 -, Rn. 35, juris).

    Noch offene Fragen sind im Kündigungsschutzverfahren zu klären (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1993- 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris).

  • LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

    Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung;

    Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ( vgl. auch BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2) war die Schwerbehindertenvertretung am Verfahren zu beteiligen.

    In diesem Sinne ist das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 23.08.1993 ( 2 ABR 58/92- AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 ), wo es um die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Gesamtschwerbehindertenvertreters ging, ohne nähere Ausführungen davon ausgegangen, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 103 BetrVG das zuständige betriebsverfassungsrechtliche Organ ist.

  • BVerwG, 20.11.1998 - 6 P 8.98

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Erledigung der Hauptsache;

    Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, so ist dies festzustellen, soweit die Erledigung als solche umstritten ist, und in jedem Falle das Verfahren entsprechend § 83 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen (BAG, Beschluß vom 26. April 1990 1 ABR 79/89 AP § 83 a ArbGG 1979 Nr. 3; Beschluß vom 23. Juni 1993 2 ABR 58/92 a.a.O. Nr. 2; BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1992 BVerwG 6 PB 17.91 Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 4).
  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom

    Der Senat sieht keinen Grund, die nunmehrige, zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung wieder aufzugeben (vgl. u. a. BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 -, n. v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 -, n. v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 -, n. v., zu B 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG; BAG Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - DB 1993, 2390, 2391 [BAG 23.06.1993 - 2 ABR 58/92] = NZA 1993, 1052, 1054 f., zu B II 4 der Gründe).
  • LAG Berlin, 13.07.2004 - 16 TaBV 2358/03

    Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine "zwischen den

  • LAG München, 29.10.2014 - 11 TaBV 109/13

    Beschlussverfahren, Betriebsrat, Verfahrenseinstellung, Rechtsbeschwerde

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

    Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher

  • BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 4.99

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Erledigung der Hauptsache;

  • VG Köln, 17.11.2011 - 26 K 5732/10

    Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Radiologieassistentin mit

  • LAG Hessen, 04.12.2007 - 4 TaBV 112/07

    Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • ArbG Berlin, 03.12.2008 - 20 BV 16185/08
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