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   BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92   

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BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Mitglieds der Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zustimmungsersetzungsverfahren - nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung - erledigendes Ereignis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 83 a, § 94; BetrVG (1972) § 103
    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG 1972 § 103; ArbGG §§ 83a, 94
    Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung gem. § 103 Abs. 2 BetrVG: Erledigung und Einstellung bei nachträglicher Zustimmungserteilung durch den Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 1052
  • BB 1993, 1880
  • BB 1994, 284
  • DB 1993, 2390
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds -

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Wird dem Ersetzungsantrag stattgegeben, so ist er durch diese Entscheidung beschwert und kann deshalb hiergegen nach § 87 Abs. 1 ArbGG Beschwerde und, sofern das Landesarbeitsgericht die Entscheidung getroffen hat, unter den Voraussetzungen der §§ 92, 92 a ArbGG Rechtsbeschwerde auch dann einlegen, wenn der Betriebsrat kein Rechtsmittel eingelegt hat (allgemeine Meinung; vgl. insbesondere Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 33; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 70; KR-Etzel, 3. Aufl., § 103 BetrVG Rz 128; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 103 Rz 27 b; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 28; Hess/ Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 103 Rz 47; Kraft, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 103 Rz 43; Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 12).

    Präjudizielle Wirkung für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß hat nur die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 33; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).

    An dieser Rechtsprechung, die noch in jüngster Zeit bestätigt worden ist (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 33), ist festzuhalten.

  • BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Während das Bundesarbeitsgericht früher in Übereinstimmung mit der einhelligen Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte davon ausging, eine Erledigung des Verfahrens könnten auch im Beschlußverfahren nur die Beteiligten gemeinsam erklären, sonst müsse geprüft werden, ob der Antrag zunächst zulässig und begründet gewesen sei (vgl. z.B. BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972), hat der Erste Senat durch Beschluß vom 26. April 1990 (BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979) diese Rechtsprechung geändert: Danach hat, wenn der Antragsteller eines Beschlußverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und andere Beteiligte der Erledigungserklärung widersprechen, das Gericht lediglich zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.

    Überwiegend wird aber anerkannt, daß es dem Bundesarbeitsgericht gelungen ist, den Verfahrensaufwand nach der einseitigen Erledigungserklärung zu reduzieren (Künzl, Die einseitige Erledigungserklärung im Urteilsverfahren, DB 1990, 2370 [BAG 01.03.1990 - 6 AZR 649/88]; Künzl, Anm. zu BAG Beschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - EWiR 1990, 1047 - 1048; Jost und Sundermann, ZZP 105, 261 ff.).

  • BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 402/79

    Kündigung - Betriebsratszustimmung

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Der Fall, daß während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung wegfällt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr zu dem geschützten Personenkreis gehört oder weil der Betriebsrat nachträglich der Kündigung zustimmt, ist nach den Regeln über die Erledigung des Verfahrens (§ 83 a Abs. 2 und 3 ArbGG), die nach § 95 Satz 4 ArbGG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten, zu lösen (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972; BAGE 30, 320 = AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 38; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 20; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 103 Rz 27 b).

    Die Befugnis des Betriebsrats, auch noch während des Ersetzungsverfahrens die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen, hat der Senat (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972) unter anderem mit der Begründung bejaht, der Betriebsrat müsse Herr des vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlußverfahrens bis zur Ersetzung der Zustimmung bleiben.

  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Präjudizielle Wirkung für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß hat nur die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 2 ABR 32/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 33; BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972).
  • BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 637/76

    Außerordentliche Kündigung - Mitglied des Wahlvorstands - Wahlbewerber - Betrieb

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Der Fall, daß während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung wegfällt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr zu dem geschützten Personenkreis gehört oder weil der Betriebsrat nachträglich der Kündigung zustimmt, ist nach den Regeln über die Erledigung des Verfahrens (§ 83 a Abs. 2 und 3 ArbGG), die nach § 95 Satz 4 ArbGG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten, zu lösen (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972; BAGE 30, 320 = AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 38; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 20; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 103 Rz 27 b).
  • BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 14/69

    Beschlußverfahren - Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Sachliche

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Ein Beschlußverfahren kann von Amts wegen nicht für erledigt erklärt werden, es kommt nur eine Einstellung des Verfahrens z.B. nach einer Erledigungserklärung der Beteiligten bzw. einer Rücknahme in Betracht (a.A. für das frühere Recht BAGE 22, 289 = AP Nr. 2 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit mit der Begründung, im Beschlußverfahren bestehe für die Beteiligten keine Möglichkeit, das Verfahren für erledigt zu erklären).
  • BAG, 26.09.1990 - 7 ABR 70/87

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90

    Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 14/89

    Erledigungserklärung bezüglich eines Antrags auf Feststellung der Ungültigkeit

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 40/90

    Erledigung der Hauptsache im Beschlussverfahren - Eintritt eines erledigenden

    Auszug aus BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92
    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86

    Mitbestimmung bei Versetzungen

  • BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 8/92

    Rechtsfolgen einer einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren -

  • BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 22/90

    Versetzung - Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Beschwerde - Zustimmung des

  • BAG, 01.03.1990 - 6 AZR 649/88

    Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Sie setzt den Eintritt eines Ereignisses voraus, welches dazu führt, daß die ursprünglich zulässige und begründete Klage (oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nachträglich unzulässig oder unbegründet wird (BGH, Urteil vom 2.3.1999, NJW 1999 S. 2516, 2517; Urteil vom 27.2.1992, NJW 1992 S. 2235, 2236; Zöller-Vollkommer a.a.O. § 91a Rn 3 mit weiteren Nachweisen; Die einseitige Erledigungserklärung im Unterlassungsrechtsstreit, WRP 1987 S. 8, 9; a.A. im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren BAG, Beschluss vom 23.6.1993, NZA 1993 S. 1052 ff; Beschluss vom 26.4.1990, NZA 1990 S. 822 ff).
  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    Dies wird ganz überwiegend dahin verstanden, dass die Vertrauenspersonen ebenfalls nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats gekündigt werden können (vgl. BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313; 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; BVerwG 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 - zu II 1 c der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fitting 26. Aufl. § 103 Rn. 6; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9; Knittel SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 42; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 178 Rn. 85; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 96 Rn. 13; Laber ArbRB 2010, 342, 344; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 59, 60; HaKo/Nägele-Berkner 4. Aufl. § 15 Rn. 31; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 5; HWK/Quecke 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 16; Cramer/Ritz/F. Dopatka SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 8; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 11; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 33) .

    Stattdessen hat der Gesetzgeber noch bei Verabschiedung des Sozialgesetzbuchs Band IX im Jahre 2001 an der bisherigen Formulierung festgehalten, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung stets angenommen hatte, aus ihr folge, dass auch der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Betriebs- bzw. Personalrat zustimmen müsse und nicht die Schwerbehindertenvertretung (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313) .

  • BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

    Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des

    Eine Besonderheit gegenüber dem Urteilsverfahren besteht nur insoweit, als nach § 83a Abs. 3 ArbGG die Zustimmung der übrigen Beteiligten zur Erledigungserklärung des Antragstellers als erteilt gilt, wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist gegenteilig äußern (BAG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - BAGE 52, 150 = AP Nr. 26 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83a ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP Nr. 2 zu § 83a ArbGG 1979).

    Allein ein tatsächlich erledigendes Ereignis und die einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 83a ArbGG (BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83a ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP Nr. 2 zu § 83a ArbGG 1979).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zustimmungsersetzungsverfahren

    Der Fall, dass während eines Zustimmungsverfahrens die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung wegfällt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr zu dem geschützten Personenkreis gehört oder weil der Betriebsrat nachträglich der Kündigung zustimmt, ist nach den Regeln über die Erledigung des Verfahrens (§ 83a Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG) zu lösen (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34).
  • LAG Hessen, 06.12.2007 - 9 TaBV 153/07

    Anwaltsvergütung - Beratungskosten - Betriebsratswahl - Schulungskosten -

    Allein ein tatsächlich erledigendes Ereignis und die einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 83 a ArbGG (BAG Beschluss vom 27. Aug. 1996 - 3 ABR 21/95 - EzA § 83a ArbGG 1979; BAG Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 - EzA § 83a ArbGG 1979 Nr. 1).
  • LAG Köln, 23.04.2018 - 9 TaBV 79/17

    Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen

    Denn es würde den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, wenn trotz nachträglich erteilter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung das Zustimmungsersetzungsverfahren nur deshalb weiterbetrieben würde, weil in der Vergangenheit ein entgegenstehender Beschluss des Betriebsrates einmal gefasst worden war (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 -, Rn. 35, juris).

    Noch offene Fragen sind im Kündigungsschutzverfahren zu klären (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1993- 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris).

  • BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14

    Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 mit Blick auf entsprechende Auffassungen im Schrifttum - ohne sich festzulegen - erwogen, dass das Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG schon dann wegen Vorliegens übereinstimmender Erledigterklärungen einzustellen sein könnte, wenn jedenfalls der Betriebsrat sich der Erledigterklärung des Arbeitgebers angeschlossen hat (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -) .
  • LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

    Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung;

    Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ( vgl. auch BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2) war die Schwerbehindertenvertretung am Verfahren zu beteiligen.

    In diesem Sinne ist das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 23.08.1993 ( 2 ABR 58/92- AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 ), wo es um die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Gesamtschwerbehindertenvertreters ging, ohne nähere Ausführungen davon ausgegangen, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 103 BetrVG das zuständige betriebsverfassungsrechtliche Organ ist.

  • LAG Berlin, 13.07.2004 - 16 TaBV 2358/03

    Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine "zwischen den

    Einer Entscheidung über die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses vom 21.11.2003 bedarf es danach nicht mehr (vgl. dazu die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.1990, 1 ABR 79/89, NZA 1990, 882; vom 05.03.1991, 1 ABR 40/90, n.v.; vom 23.06.1993, 2 ABR 58/92, NZA 1993, 1052; vom 10.02.1999, 10 ABR 49/98, NZA 1999, 1226).
  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom

    Der Senat sieht keinen Grund, die nunmehrige, zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung wieder aufzugeben (vgl. u. a. BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 -, n. v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 -, n. v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 -, n. v., zu B 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG; BAG Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - DB 1993, 2390, 2391 [BAG 23.06.1993 - 2 ABR 58/92] = NZA 1993, 1052, 1054 f., zu B II 4 der Gründe).
  • BVerwG, 20.11.1998 - 6 P 8.98

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Erledigung der Hauptsache;

  • BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 4.99

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Erledigung der Hauptsache;

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

    Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher

  • LAG München, 29.10.2014 - 11 TaBV 109/13

    Beschlussverfahren, Betriebsrat, Verfahrenseinstellung, Rechtsbeschwerde

  • VG Köln, 17.11.2011 - 26 K 5732/10

    Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Radiologieassistentin mit

  • LAG Hessen, 04.12.2007 - 4 TaBV 112/07

    Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • ArbG Berlin, 03.12.2008 - 20 BV 16185/08
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