Rechtsprechung
   BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92   

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https://dejure.org/1993,1292
BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 (https://dejure.org/1993,1292)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 (https://dejure.org/1993,1292)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 (https://dejure.org/1993,1292)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schriftliches Verfahren - Zustimmung durch Prozessbevollmächtigten - Lehrauftragsverhältnis - Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten - Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); Schriftliches Verfahren: Zustimmung - telefonische Zustimmungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 381
  • NZA 1994, 382
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

    Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren;

    Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179; a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.).
  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

    Im übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, daß die Arbeitsgerichte an die vorgenommene Ersatzvornahme als Hoheitsakt solange gebunden sind, als dieser nicht von der zuständigen Stelle oder vom Verwaltungsgericht auf eine Anfechtung hin - vom Falle der Nichtigkeit abgesehen, der ersichtlich nicht vorliegt - aufgehoben worden ist (vgl. BAG Urteile vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO, zu II 3 der Gründe und vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267 = AP Nr. 8 zu § 17 KSchG).
  • BFH, 21.01.2010 - VI R 52/08

    Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren

    Der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowie das Bundessozialgericht (BSG) gehen überwiegend davon aus, dass Verwaltungsakte, derentwegen sie nicht angerufen werden, mit der für einen bestimmten Rechtsbereich getroffenen Regelung als gegeben hingenommen werden müssen (BGH-Urteile vom 19. Juni 1998 V ZR 43/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 3055; vom 14. Juni 2007 I ZR 125/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechung-Report 2008, 154; BVerwG-Urteil vom 28. November 1986  8 C 122/84, 8 C 123/84, 8 C 124/84, 8 C 125/84, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1987, 496; BAG-Urteile vom 18. Juli 2007  5 AZR 854/06, Die Personalvertretung 2008, 33; vom 23. Juni 1993  5 AZR 248/92, Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 1994, 381; BSG-Urteil vom 17. Juni 2009 B 6 KA 16/08 R, juris; einschränkend für den hier nicht vorliegenden Fall der Ablehnung eines Leistungsbegehrens: BVerwG-Urteil vom 26. September 1991  5 C 24/89, juris, sowie BSG-Urteil vom 24. Juli 1986  7 RAr 13/85, SozR --Sozialrecht.-- 4100, § 105b Nr. 6 S. 28).
  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

    Massenentlassung

    d) Die Arbeitsgerichte sind grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d.h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).
  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94

    Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung

    Es hat sich dabei an die vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsätze gehalten (Urteil vom 23 Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; Beschluß vom 22. September 1995 - 5 AZB 19/95 -, n.v.).
  • LAG Hamburg, 07.01.1994 - 3 Sa 2/92

    Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; Öffentlich-rechtliches

    Im übrigen ist ohnehin davon auszugehen, daß eine Behörde, die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, dies im Zweifel in der für das Verwaltungshandeln üblichen Form des Verwaltungsaktes macht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 -, m. v. zu II. 2. a) der Gründe m.w.N.).

    Wo die Grenzen verlaufen, ist jedoch weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur abschließend geklärt (vgl. Bundesarbeitsgericht. Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - zu II. 3. der Gründe m.w.N.).

    Die herrschende Meinung leitet hieraus ab, daß Lehrbeauftragte nur nebenberuflich tätig sein können (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - zu II. 3. der Gründe m.w.N.; Hailbronner/Waldeyer, Kommentar zum HRG , Stand Februar 1993, § 55 Rz. 2).

    Denn im Zweifel handelt ..., die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, in Form des öffentlichen Rechts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.1993 - 5 AZR 248/92 - zu II. 2. a) der Gründe; Urteil vom 05.02.1986 - 5 AZR 422/84 - beide - soweit ersichtlich - nicht veröffentlicht).

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

    Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen

    Selbst wenn die hauptberufliche Tätigkeit als Lehrbeauftragte nicht gestattet wäre (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - zu II 3 der Gründe) , wären die Verwaltungsakte bei einer Verletzung dieses Verbots nicht nichtig.
  • BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 370/99

    Lehrauftrag an eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin als eigenständiges

    23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP ZPO § 128 Nr. 10).

    Im Zweifel handelt die Behörde, die mit dem Lehrauftrag öffentliche Aufgaben überträgt, in Form des öffentlichen Rechts und durch Verwaltungsakt (BAG 23. Juni 1993, aaO, mwN).

    a) Voraussetzung für die gegenteilige Würdigung wäre die Unbeachtlichkeit der Verwaltungsakte, auf denen die Erteilung der Lehraufträge beruhte (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP ZPO § 128 Nr. 10).

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

    Im übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, daß die Arbeitsgerichte an die vorgenommene Ersatzvornahme als Hoheitsakt solange gebunden sind, als dieser nicht von der zuständigen Stelle oder vom Verwaltungsgericht auf eine Anfechtung hin - vom Falle der Nichtigkeit abgesehen, der ersichtlich nicht vorliegt - aufgehoben worden ist (vgl. BAG 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP ZPO § 128 Nr. 10, zu II 3 der Gründe und 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - BAGE 84, 267).
  • ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

    Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der

    Ihr zufolge sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig, d. h. offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf einen Rechtsbehelf in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (BAG Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 895/95 = AP § 17 KSchG 1969 Nr. 8 = NZA 1997, 373 ff.; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - AP Nr. 10 zu § 128 ZPO; vgl. BGHZ 112, 363 = NJW 1991, 700 und BGHZ 113, 17 = NJW 1991, 1169).
  • OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07

    Verfahrensverstoß; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Schriftformerfordernis

  • LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung; Kündigung

  • BSG, 17.01.2011 - B 5 R 26/10 BH
  • LAG Hamm, 24.04.2002 - 2 Sa 1847/01

    Kündigung wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes; Fehlerhafte

  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

  • LAG Hamburg, 18.05.1999 - 3 Sa 90/95

    Anspruch auf Beschäftigung als vollbeschäftigte angestellte Lehrkraft für

  • LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 848/97

    Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

  • VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3789/13
  • LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01

    Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters; Notwendigkeit der Zustimmung

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