Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10, 10 AS 3/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (15)

Sonstiges (3)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BAG-Präsidentin warnt vor gesetzlicher Festschreibung der Tarifeinheit

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)

    Union erwägt Verfassungsänderung nach Urteil zu Tarifeinheit

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)

    Einheitliche Tariflandschaft auch ohne Verfassungsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 778
  • NJ 2010, 522
  • BB 2010, 1723
  • DB 2010, 1538
  • NZG 2010, 937



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 2/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.

    Es bestehe "kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten" (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 -) .

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13  

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG inzwischen mit Beschlüssen des 10. Senats vom 27. Januar 2010 (Az.: 10 AS 2/10) und Urteilen des 4. Senats vom 7. Juli 2010 (Az.: 4 AZR 537/08 und 4 AZR 549/08) die bisherige Rechtsprechung zur Geltung des Grundsatzes der Tarifeinheit in Fällen der Tarifpluralität und der Tarifkonkurrenz in einem Betrieb aufgegeben habe.

    Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BAG nach vorheriger Zustimmung des 10. Senats des BAG (Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10, NZA 2010, S. 778) für die Fälle der Tarifpluralität mit folgender Begründung aufgegeben: Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordneten, gölten nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend.

  • LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10  

    Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität

    74 Allerdings hat der Zehnte Senat auf eine Anfrage des Vierten Senats bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes im Falle einer Tarifpluralität nicht länger festhalten möchte ( BAG 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - NZA 2010, 778 ).
  • ArbG Kaiserslautern, 13.12.2011 - 8 Ca 1146/11  

    Sonderleistungen für Mitglieder der IG Metall - zulässig?

    Nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das BAG (BAG 10 AS 2/10 vom 23.06.2010) stellt sich das Problem, dass evtl. die Auswahl zwischen mehreren möglichen Tarifverträgen von verschiedenen Gewerkschaften, nach denen dann eine Gleichbehandlung erfolgen soll, getroffen werden müsste.
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