Rechtsprechung
   BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85   

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https://dejure.org/1986,5353
BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85 (https://dejure.org/1986,5353)
BAG, Entscheidung vom 23.07.1986 - 5 AZR 120/85 (https://dejure.org/1986,5353)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 1986 - 5 AZR 120/85 (https://dejure.org/1986,5353)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Sollten die Parteien anfänglich der Auffassung gewesen sein, unter den im Streitfall gegebenen Umständen stelle die Privatnutzung der Fahrzeuge durch den Beklagten keinen Arbeitslohn dar, führte auch dies nicht zu einer Verpflichtung der Klägerin, bei abweichender Beurteilung der Rechtslage die Steuerlast zu übernehmen (vgl. BAG 23. Juli 1986 - 5 AZR 120/85 - zu II 3 c der Gründe) .
  • BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 417/90

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens -

    Das gilt auch dann, wenn die Lohnsteuer selbst nach österreichischem Recht entrichtet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1986 - 5 AZR 120/85 -, unveröffentlicht: die Anwendung englischen Steuerrechts betreffend, zu II 3 b der Gründe).

    Der Charakter der Steuer als Einkommensteuer, die den Arbeitnehmer trifft, ändert sich dadurch nicht (Senatsurteil vom 23. Juli 1986 - 5 AZR 120/85 -, unveröffentlicht, zu II 3 b der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

    Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist -

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich ausgeschieden ist; der Arbeitgeber ist also nicht auf den Lohnabzug beschränkt (BAG, Urt. v. 23. Juli 1986 - 5 AZR 120/85 - zitiert nach juris Rn. 36 m. w. N.).
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