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  Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin - Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwendender Erfüllererlass - Verpflichtung des Landes zur Schaffung von Planstellen

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  Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 224
• NZA-RR 1998, 142

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Auszug aus BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

  "Macht der aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwendende Erfüllererlaß die Eingruppierung des Lehrers von dem Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle abhängig, so wird durch eine solche Vereinbarung keine Verpflichtung des Landes begründet, entsprechende Planstellen gegebenenfalls zu schaffen (im Anschluß an BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).«.

  Hat aber der Beamte keinen Anspruch darauf, daß der Haushaltsgesetzgeber entsprechende Planstellen schafft, dann gibt es auch für den angestellten Lehrer keinen tariflichen Anspruch, Stellen für eine Höhergruppierung nach der VergGr, IV a BAT zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG, Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).

  Da das beklagte Land selbst zugestanden hat, daß Höhergruppierungen - wenn auch irrtümlich aufgrund falscher Beurteilungen der Rechtslage - erfolgt sind, stellt der pauschale Vortrag des beklagten Landes, es hätten seit dem Jahre 1985 keine Stellen der Besoldungsgruppe A 11 zur Verfügung gestanden, kein substantiiertes Bestreiten des Sachvortrags der Klägerin dar (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

  "Macht der aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwendende Erfüllererlaß die Eingruppierung des Lehrers von dem Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle abhängig, so wird durch eine solche Vereinbarung keine Verpflichtung des Landes begründet, entsprechende Planstellen gegebenenfalls zu schaffen (im Anschluß an BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).«.

  Hat aber der Beamte keinen Anspruch darauf, daß der Haushaltsgesetzgeber entsprechende Planstellen schafft, dann gibt es auch für den angestellten Lehrer keinen tariflichen Anspruch, Stellen für eine Höhergruppierung nach der VergGr, IV a BAT zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG, Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).

  Da das beklagte Land selbst zugestanden hat, daß Höhergruppierungen - wenn auch irrtümlich aufgrund falscher Beurteilungen der Rechtslage - erfolgt sind, stellt der pauschale Vortrag des beklagten Landes, es hätten seit dem Jahre 1985 keine Stellen der Besoldungsgruppe A 11 zur Verfügung gestanden, kein substantiiertes Bestreiten des Sachvortrags der Klägerin dar (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

  Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

  Auszug aus BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

  Hat aber der Beamte keinen Anspruch darauf, daß der Haushaltsgesetzgeber entsprechende Planstellen schafft, dann gibt es auch für den angestellten Lehrer keinen tariflichen Anspruch, Stellen für eine Höhergruppierung nach der VergGr, IV a BAT zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG, Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96

  Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt

  Auszug aus BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

  Die Klägerin kann die Verzinsung der nachzuzahlenden Vergütungsdifferenzen nicht wie gefordert und ausgeurteilt seit Fälligkeit der Vergütungsansprüche, sondern erst ab der Rechtshängigkeit der Klage am 26. Mai 1994 verlangen ( vgl. BAG, Urteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 -, m.w.N.).
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 394/92

  Erfordernis eines beamtenrechlichen Ausleseverfahrens bei Besetzung einer freien …

  Auszug aus BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

  Sinn und Zweck dieser einseitigen Leistungsbestimmung ist es, im Beamten- und Angestelltenverhältnis jeweils gleichwertige Lehrkräfte mit gleichwertiger Vergütung zu beschäftigen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 394/92 - AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

  Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

  Ein Anspruch der angestellten Lehrkraft auf Schaffung einer solchen Planstelle besteht nicht (im Anschluß an: BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201; 26. September 1996 - 6 AZR 261/95 - nv.; 23. Juli 1997 - 10 AZR 646/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 63).
• LAG Hamm, 21.12.2004 - 12 Sa 1387/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …

  Diese Vereinbarung ist zwar dahin auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern die Klägerin die im Erfüllererlass genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Nur so konnte es im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die nach der fachlichen Qualifikation gleichwertigen Lehrkräfte möglichst auch die gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten sollen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie verbeamtet sind oder nicht, hinreichend Rechnung tragen (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 28.03.1990 - 4 AZR 619/89 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 394/92 -, AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …

  Diese Vereinbarung ist zwar dahingehend auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern der Kläger die im Erfüllererlass genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Nur so konnte es im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die nach der fachlichen Qualifikation gleichwertigen Lehrkräfte möglichst auch die gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten sollen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie verbeamtet sind oder nicht, hinreichend Rechnung tragen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 28.03.1990 - 4 AZR 619/89 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 394/92 -, AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

 
• LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 229/05

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, …

  Zwar ist diese Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern der Kläger die im Erlass genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Nur so konnte es im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die nach der fachlichen Qualifikation gleichwertigen Lehrkräfte möglichst auch die gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten sollen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie verbeamtet sind oder nicht, hinreichend Rechnung tragen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 28.03.1990 - 4 AZR 619/89 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 394/92 -, AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

  Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten …

  Diese Vereinbarung ist zwar dahin auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern der Kläger die im Erfüllererlass genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Daraus folgt aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gleichzeitig, dass die nach der fachlichen Qualifikation gleichwertigen Lehrkräfte möglichst auch die gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten sollen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie als Beamte oder Angestellte beschäftigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 28.03.1990 - 4 AZR 619/89 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 394/92 -, AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• LAG Hamm, 14.06.2005 - 12 Sa 2135/04

  Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem …

  Zwar ist eine unter den Parteien getroffene Vereinbarung darüber, dass ein Nichterfüllererlass auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, dahingehend auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern die Klägerin die im Nichterfüllererlass genannten Voraussetzungen für die begehrte Eingruppierung erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• LAG Hamm, 20.06.2006 - 12 Sa 251/06

  Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin - Altfall - Erfüllererlass - …

  Diese Vereinbarung ist zwar dahin auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern der Lehrer die im Erfüllererlass genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 59/97
  Wie der Beamte so hat auch der Beamtendiensttuer keinen Anspruch auf Schaffung einer entsprechenden Planstelle ( BAG Urteile vom 21. November 1996 - 6 AZR 422/95 -;…, a.a.O.; vom 23. Juli 1997 - 10 AZR 646/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 60/97
  Wie der Beamte so hat auch der Beamtendiensttuer keinen Anspruch auf Schaffung einer entsprechenden Planstelle ( BAG Urteile vom 21. November 1996 - 6 AZR 422/95 -;…, a.a.O.; vom 23. Juli 1997 - 10 AZR 646/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).