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   BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08   

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https://dejure.org/2009,4262
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 (https://dejure.org/2009,4262)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 (https://dejure.org/2009,4262)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 541/08 (https://dejure.org/2009,4262)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Unterrichtungspflicht bei einem Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands von Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zum Zeitpunkt der Unterrichtung für den Umfang der Unterrichtungspflichten anlässlich eines Betriebsübergangs; Notwendigkeit der ...

  • Judicialis

    BGB § 126b; ; BGB § 226; ; BGB § 242; ; BGB § 613a; ; EG Art. 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch; Verwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend, vorliegend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 - teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 - .
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen - 8 AZR 357/08 - (vorliegend), - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 -.

    a) In einer Reihe von gleichgelagerten Fällen hat der Senat entschieden, dass das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 29. August 2005 über den beabsichtigten Betriebsübergang auf die BenQ Mobile OHG den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht genügt (vgl. Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 -, - 8 AZR 539/08 -, - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 - und - 8 AZR 558/08 - mit eingehender Begründung).

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

    Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang

    Richtig ist allerdings die Annahme der Beklagten, dass das Widerspruchsrecht wie jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeübt werden und daher grundsätzlich auch verwirkt werden kann (BAG vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16, juris, Rz. 15 ff; BAG vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12, juris, Rz. 25; BAG vom 22.06.2011 - 8 AZR 752/09, juris, Rz. 28 ff; BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 20 ff; BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, juris, Rz. 47 ff.).

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16, juris, Rz. 18; BAG vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12, juris, Rz. 26; BAG vom 22.06.2011 - 8 AZR 752/09, juris, Rz. 29; BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 21; BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, juris, Rz. 48).

    Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gibt der Arbeitnehmer durch das Erbringen der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung für den neuen Inhaber noch nicht zu erkennen, dass er ein etwaiges Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben wird (BAG vom 24.08.2017 - 8 AZR 265/16, juris, Rz. 25; BAG vom 22.06.2011 - 8 AZR 752/09, juris, Rz. 36; BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 33; BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, juris, Rz. 56).

    Sie wären gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgtem Betriebsübergang über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hätte (BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 32; BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, juris, Rz. 55; BAG vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07, juris, Rz. 33; BAG vom 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06, juris, Rz. 41).

    Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber über einzelne Arbeitsbedingungen wie Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung oder die Höhe der Arbeitsvergütung begründen keine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 33; BAG vom 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, juris, Rz. 56).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen - 8 AZR 357/08 -, - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 539/08 - (vorliegend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 -.
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 540/08 - (vorliegend), - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 - teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 -.
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 24 U 164/17

    Anforderungen an die Form der Kündigung eines mit einem Verbraucher geschlossenen

    Die vom Beklagten genannte Entscheidung des BAG vom 23. Juli 2009 (8 AZR 541/08) rechtfertigt keine Beurteilung.
  • LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10

    Widerspruchsrecht, Verwirkung

    aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer großen Zahl von Entscheidungen in jüngerer und jüngster Zeit angenommen, das Umstandsmoment sei regelmäßig erfüllt, wenn der betreffende Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert habe, indem er etwa einen Aufhebungsvertrag geschlossen oder eine Kündigung durch den Betriebsübernehmer hingenommen habe (vgl. z. B. BAG 12.11.2009 - 8 AZR 530/07; BAG 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 und 8 AZR 541/08; BAG 02.04.2009 - 8 AZR 178/07 und 8 AZR 473/07; BAG 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 und 8 AZR 558/08).

    Vielmehr stellten sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses komme (BAG 21.07.2009 - 8 AZR 541/08).

    Auch dem Hinweis des Bundesarbeitsgerichts (BAG 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, Juris-Rn. 56), Vereinbarungen mit dem Betriebserwerber über die Änderung von Arbeitsbedingungen stellte keine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar, ist gerade nicht zu entnehmen, dass nur Dispositionen über den Bestand des Arbeitsverhältnisses geeignet wären, das Umstandsmoment zu begründen.

    Nicht zuletzt hat das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 23.07.2009 - 8 AZR 541/08, Juris-Rn. 55) ausgeführt, dies - dass der Arbeitgeber davon habe ausgehen dürfen, der Widerspruch werde nicht mehr ausgeübt - sei "regelmäßig" dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat.

  • LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung im Sinne des § 613 a Abs. 5 BGB nicht in Gang gesetzt (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - AP BGB § 613 a Unterrichtung Nr. 4 m. w. N.; so auch die sog. BenQ-Entscheidungen: BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - AP BGB § 613 a Unterrichtung Nr. 10; - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613 a Widerspruch Nr. 10; - 8 AZR 539/08 - - 8 AZR 540/08 - - 8 AZR 541/08 - - 8 AZR 548/08 - - 8 AZR 558/08 - 25. Februar 2010 - 8 AZR 740/08 - jeweils m. w. N.).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, z. B. Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung, oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - a. a. O.; BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - a. a. O.; BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 541/08 - m. w. N.).

    Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer (zunächst) widerspruchslos beim Betriebserwerber weiter arbeitet und von diesem die Arbeitsvergütung entgegennimmt, stellt ebenso wenig eine Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses dar wie eine Vereinbarung mit dem Betriebserwerber, durch welche einzelne Arbeitsbedingungen, z. B. Art und Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung, Höhe der Arbeitsvergütung, geändert werden (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 541/08 -).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 - (vorliegend); teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 -.
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre

    Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass der unterrichtete Arbeitnehmer in die Lage versetzt wird, über seinen möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen (BAG, Urt. v. 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 -, Rn. 24, juris).

    Wird die Unterrichtung vervollständigt, ist sie jedoch in der gesetzlich vorgeschriebenen Form "textlich" (§ 126 b BGB) durchzuführen und aus Gründen der Rechtsklarheit als solche auch zu bezeichnen, damit der Arbeitnehmer von dem nunmehrigen Beginn der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangt (BAG, Urt. v. 23.07.2009 - 8 AZR 541/08 -, Rn. 25, juris; ErfK/Preis, 14. Aufl., Rn. 92 zu § 613a BGB).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2012 - 2 Sa 265/11
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
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