Rechtsprechung
   BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31670
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  • IWW

    § 3 Abs. 2 SchwbVWO, § 6 Abs. 2 SchwbVWO, § ... 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO, § 547 Nr. 1 ZPO, § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 BetrVG, § 94 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 SGB IX, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SchwbVWO, § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 8 SchwbVWO, § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO, §§ 17, 21 SchwbVWO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 ArbGG, § 35 Abs. 1 ArbGG, Art. 97 Abs. 2 GG, § 27 BBG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

  • openjur.de

    Wahlanfechtung; Widerruf einer Kandidatur

  • Bundesarbeitsgericht

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 Abs 1 S 1 SGB 9, § 94 Abs 6 S 2 SGB 9, § 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 35 Abs 1 ArbGG, § 36 ArbGG
    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl; Frist für die Anfechtung

  • bag-urteil.com

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlanfechtung; Widerruf einer Kandidatur

  • rechtsportal.de

    Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgeordnete Richterin - und die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Frist zur Wahlanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Beteiligten einer Wahlanfechtung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)
  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 1288
  • DB 2014, 2898



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .

    Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da in diesem Fall für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (st. Rspr. zur Anfechtung von Betriebsratswahlen, vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 mwN) .

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    Insbesondere lässt sich die Wahl einzelner Mitglieder oder von Ersatzmitgliedern nicht anfechten (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 16) .

    Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person oder Stelle künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .

  • BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

    Daher handelt es sich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17; 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 20) - nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen.

    Schließlich kann eine gesonderte Nachwahl des Stellvertreters unter den in §§ 17, 21 SchwbVWO bestimmten Voraussetzungen erfolgen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17) .

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) .

    Die rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung von Beteiligten ist als Verfahrensfehler ohne eine darauf gerichtete Rüge für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht von Bedeutung (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) .

  • BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

    Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen -

    Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) .
  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    b) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - juris; BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - juris) kann von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ausgegangen werden.

    (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 aaO. mwN.).

  • LAG Köln, 20.05.2016 - 4 TaBV 98/15

    Anfechtung einer Schwerbehindertenvertretungswahl

    Wie sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - ergibt, kann die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung unabhängig von der Wahl der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 19 BetrVG angefochten werden.

    Ergibt sich aus dem Antrag - wie im vorliegenden Fall - nicht eindeutig, welche der beiden Wahlen angefochten werden soll, so ist dieses durch Auslegung zu bestimmen (BAG 23.07.2014 - 7 ABR 23/12).

    Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2014(7 ABR 23/12) lag insoweit ein vergleichbarer Fall zugrunde.

    Der Fall liegt insoweit anders als der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - , da dort der Antrag bezüglich der Wahl der Vertrauensperson von den Antragstellern zurückgenommen worden war und "nur noch" die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung mit der Begründung angefochten war, die Streichung eines Kandidaten vom Wahlvorschlag der Stellvertreter verstoße gegen wesentliche Wahlvorschriften.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Anfechtung; Verkennung der Betriebsgrenzen;

    2.2.2 Es liegt eine Entscheidungserheblichkeit für die - getrennt zu beurteilende (vgl. BAG vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - jurisRn. 17, 37 f. = NZA 2014, 1288 = AP SGB IX § 94 Nr. 7) - Wahl sowohl der Vertrauensperson wie der Stellvertreterinnen vor.

    Der Beteiligte zu 1) ist als Antragsteller und als Arbeitgeber, die Beteiligten zu 2) bis 4) sind als in ihrer organisationsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar Betroffene Beteiligte i.S.d. § 83 Abs. 1 Satz 2, 3 ArbGG ) (vgl. BAG vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - juris Os. = NZA 2014, 1288 = AP SGB IX § 94 Nr. 7 ).

    Auch wenn sich Ersatzmitglieder des Betriebsrats und Stellvertreter der Vertrauensperson grundsätzlich unterscheiden (vgl. BAG vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - jurisRn. 17, 37 f. = NZA 2014, 1288 = AP SGB IX § 94 Nr. 7), gilt für Stellvertreter einer Vertrauensperson die Rechtsprechung des BAG entsprechend, nach der ein Wahlverstoß, der nur Einfluss auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder hat, nicht zur Wahlanfechtung berechtigt (BAG vom 21.02.2001 - 7 ABR 41/99 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 49).

  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) .
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der

    Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

    Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene

    Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann bis zuletzt dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN, vgl. 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - Rn. 13 f., zitiert nach juris).

    Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17. Juni 2015 - 4 TaBV 14/14 - Rn. 36).

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16

    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14

    Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG

  • LAG Hamm, 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15

    Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige

  • LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der

  • LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16

    In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren

  • LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15

    Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

  • ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 TaBV 34/15

    Betriebsratswahl - Teilanfechtung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15

    Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier:

  • VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1148/14

    Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen bei erfolgreicher Wahlanfechtung

  • LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14

    Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht