Rechtsprechung
   BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,31670
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW

    § 3 Abs. 2 SchwbVWO, § 6 Abs. 2 SchwbVWO, § ... 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO, § 547 Nr. 1 ZPO, § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 BetrVG, § 94 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 SGB IX, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SchwbVWO, § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 8 SchwbVWO, § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO, §§ 17, 21 SchwbVWO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 ArbGG, § 35 Abs. 1 ArbGG, Art. 97 Abs. 2 GG, § 27 BBG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl; Frist für die Anfechtung

  • bag-urteil.com

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  • rewis.io

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlanfechtung; Widerruf einer Kandidatur

  • rechtsportal.de

    Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgeordnete Richterin - und die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Frist zur Wahlanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Beteiligten einer Wahlanfechtung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 1288
  • DB 2014, 2898
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des …

    Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Antragsbefugnis bleibt sie ohne Einfluss (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31, AP SGB IX § 94 Nr. 7;… vgl. zu § 25 BPersVG: BVerwG 24. Februar 2015 - 5 P 7/14 - Rn. 11, NZA-RR 2015, 333) .

    Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (…BAG 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - aaO; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - aaO;… 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205) .

    Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (…vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 2/16 - Rn. 15, AP SGB IX § 94 Nr. 10; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41, aaO) .

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .

    Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da in diesem Fall für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (st. Rspr. zur Anfechtung von Betriebsratswahlen, vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 mwN) .

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    Insbesondere lässt sich die Wahl einzelner Mitglieder oder von Ersatzmitgliedern nicht anfechten (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 16) .

    Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person oder Stelle künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht