Rechtsprechung
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- openjur.de
Wahlanfechtung; Widerruf einer Kandidatur
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 94 Abs 1 S 1 SGB 9, § 94 Abs 6 S 2 SGB 9, § 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 35 Abs 1 ArbGG, § 36 ArbGG
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- IWW
§ 3 Abs. 2 SchwbVWO, § 6 Abs. 2 SchwbVWO, § ... 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO, § 547 Nr. 1 ZPO, § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 BetrVG, § 94 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 SGB IX, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SchwbVWO, § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 8 SchwbVWO, § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO, §§ 17, 21 SchwbVWO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 ArbGG, § 35 Abs. 1 ArbGG, Art. 97 Abs. 2 GG, § 27 BBG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl; Frist für die Anfechtung
- bag-urteil.com
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- rewis.io
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- Bundesarbeitsgericht
(Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahlanfechtung; Widerruf einer Kandidatur
- rechtsportal.de
Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die abgeordnete Richterin - und die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Frist zur Wahlanfechtung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - und die Beteiligten einer Wahlanfechtung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag
- bn-anwaelte.de (Kurzinformation)
Anfechtung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 11.05.2011 - 22 BV 411/10
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 1288
- DB 2014, 2898
Wird zitiert von ... (40)
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des …
Eine nach dem Wahltag eintretende Veränderung der Wahlberechtigung hat nur für künftige Wahlen Bedeutung, auf die Antragsbefugnis bleibt sie ohne Einfluss (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31, AP SGB IX § 94 Nr. 7;… vgl. zu § 25 BPersVG: BVerwG 24. Februar 2015 - 5 P 7/14 - Rn. 11, NZA-RR 2015, 333) .Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (…BAG 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - aaO; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - aaO;… 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205) .
Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (…vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 2/16 - Rn. 15, AP SGB IX § 94 Nr. 10; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41, aaO) .
- BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da in diesem Fall für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (st. Rspr. zur Anfechtung von Betriebsratswahlen, vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 mwN) .
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Insbesondere lässt sich die Wahl einzelner Mitglieder oder von Ersatzmitgliedern nicht anfechten (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 16) .Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person oder Stelle künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Zwar muss in einem Wahlanfechtungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wahlberechtigung des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein, so dass der spätere Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis führt (st. Rspr. seit BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385; vgl. zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31; zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111) .Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - aaO; 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205) .
- BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16
Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …
Die Wahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39, BAGE 138, 377; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 114, 228) . - BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
Daher handelt es sich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17;… 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 20) - nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen.Schließlich kann eine gesonderte Nachwahl des Stellvertreters unter den in §§ 17, 21 SchwbVWO bestimmten Voraussetzungen erfolgen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17) .
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) .
Die rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung von Beteiligten ist als Verfahrensfehler ohne eine darauf gerichtete Rüge für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht von Bedeutung (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) .
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) . - BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - zu B der Gründe, BAGE 61, 125; vgl. zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31) . - BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) . - BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) . - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
- ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18
Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer …
- LAG Hamm, 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15
Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl
- LAG Köln, 20.05.2016 - 4 TaBV 98/15
Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2022 - 6 TaBV 18/21
Anfechtung; Anfechtungsfrist; voraussichtliches Arbeitszeitende; …
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2020 - 7 TaBVGa 2/20
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15
Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15
Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …
- LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
- BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
- ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15
Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
- ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18
Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15
Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
- LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der …
- LAG Köln, 09.10.2019 - 5 TaBV 5/19
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche …
- ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 TaBV 19/15
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
- LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16
In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren …
- LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 TaBV 34/15
Betriebsratswahl - Teilanfechtung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15
Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier: …
- LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19
(Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
- VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1148/14
Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen bei erfolgreicher Wahlanfechtung
- LAG München, 20.03.2019 - 8 TaBV 37/18
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
- LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14
Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der …