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   BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12   

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https://dejure.org/2014,32811
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 (https://dejure.org/2014,32811)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 (https://dejure.org/2014,32811)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 (https://dejure.org/2014,32811)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • IWW

    § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § ... 25 BPersVG, § 97 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, § 97 Abs. 7 SGB IX, § 8 SchwbVWO, § 94 Abs. 3 SGB IX, § 20 Abs. 2, Abs. 3 SchwbVWO, § 22 SchwbVWO, § 22 Abs. 3 SchwbVWO, § 22 Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO, § 97 Abs. 8 SGB IX, § 22 Abs. 1 SchwbVWO, § 22 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO, § 20 SchwbVWO, § 100 SGB IX

  • openjur.de

    Hauptschwerbehindertenvertretung; vereinfachtes Wahlverfahren; räumliche Nähe

  • Bundesarbeitsgericht

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 Abs 6 S 3 SGB 9, § 97 Abs 7 SGB 9, § 20 SchwbWO, § 22 Abs 1 SchwbWO, § 22 Abs 3 SchwbWO
    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Wahl der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Zulässigkeit der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren

  • bag-urteil.com

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • Betriebs-Berater

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenrecht - Hauptschwerbehindertenvertretung; vereinfachtes Wahlverfahren; räumliche Nähe

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit derr Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinfachtes Wahlverfahren zur Hauptschwerbehindertenvertretung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Auch bei der Wahl der überörtlichen Schwerbehindertenvertretungen ist ein vereinfachtes Wahlverfahren nur bei räumlicher Nähe möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Wahlregeln: Wahlen zur Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung zwischen einfachem und formellem Wahlverfahren

  • dbb.de PDF, S. 32 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Wahlen zur Haupt- und Konzernschwerbehindertenvertretung nach "neuem" Recht (Dr. Till Sachadae; ZBVR online 2/2015, 32-36)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 1296
  • BB 2014, 2868
  • NZA-RR 2015, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

    Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

    Sie können somit das gesetzliche Anfechtungsrecht nicht einschränken (Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 60; vgl. zur Normhierarchie auch BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 26, 107; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 c der Gründe; vgl. zur gesetzeskonformen Auslegung SchwbVWO BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27) .
  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    Das BAG hat in seiner jüngsten Rechtsprechung erneut im Zusammenhang mit der "Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen" betont, dass diese - wie Rechtsverordnungen grundsätzlich - eine gegenüber dem Gesetz niederrangige Rechtsnorm ist, weshalb ihr der Regelungswille, etwas abweichend vom Gesetz zu regeln, nicht entnommen werden könne (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 27, juris).
  • BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

    aa) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 61/12 - Rn. 14) .
  • LAG Hamm, 30.06.2015 - 7 TaBV 71/14

    Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

    Das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Sinne des § 4 Abs. 1 WOBetrVG führt nicht zum Verlust der Anfechtungsberechtigung gem. § 19 Abs. 2 BetrVG, da die WOBetrVG als niederrangige Rechtsquelle nicht zur Begrenzung des Anfechtungsrechts geeignet ist (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 27.01.1993, 7 ABR 37/92 und 23.07.2014, 7 ABR 61/12).

    Wenngleich eine Entscheidung in dieser Frage im zitierten Beschluss des 7. Senats nicht getroffen worden ist, hat das BAG jüngst dieses Verhältnis im Sinne der Rechtsquellenlehre sehr anschaulich in der Entscheidung vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12, juris Rdnr. 27 beschrieben (Verhältnis SchwbVWO-SGB IX für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung).

  • LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15

    Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

    a) Dafür spricht maßgeblich der vom Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 ( 7 ABR 61/12 - AP SGB IX § 94 Nr. 8; vgl. zuvor z.B. BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2; 25.06.1974 - 1 ABR 68/73 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 3) in einem anderen Zusammenhang herausgestrichene Gesichtspunkt, dass es sich bei § 4 SchwbVWO um eine Bestimmung im Rahmen einer auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 100 SGB IX erlassenen Rechtsverordnung als niederrangiger Rechtsnorm handelt.
  • LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15
    Das Bundesarbeitsgericht, dem die Beschwerdekammer folgt, hat jüngst dieses Verhältnis im Sinne der Rechtsquellenlehre sehr anschaulich in der Entscheidung vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12, juris Rdnr. 27, beschrieben.
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