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   BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12   

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https://dejure.org/2014,36416
BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12 (https://dejure.org/2014,36416)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 AZR 853/12 (https://dejure.org/2014,36416)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 (https://dejure.org/2014,36416)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AÜG, § 265 Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO, §§ 265, 325 ZPO, § 17 Satz 1 TzBfG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 1 AÜG, § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG, § 2 Abs. 4 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG, § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 6 Abs. 2 Satz 1 SGB II, § 44b Abs. 1 Satz 4 SGB II, § 44g SGB II, § 44g Abs. 2 SGB II, § 44g Abs. 4 SGB II, § 44g Abs. 1 SGB II, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2a, § 14 Abs. 3 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG

  • openjur.de

    Befristungskontrollklage; Arbeitnehmerüberlassung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung - Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Befristungskontrollklage, Arbeitnehmerüberlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3806
  • NZA 2015, 46
  • BB 2015, 115
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Denn der in § 17 Satz 1 TzBfG vorgesehene Klageantrag richtet sich auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht beendet ist (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 25) .
  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    Das Fehlen einer Erlaubnis soll der Abwicklung bestehender rechtmäßig im Rahmen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung geschlossener Verträge dann nicht entgegenstehen (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 32) .

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verleiher eine Erlaubnis beantragt hat (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 33) .

    Auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG kann sich ein Verleiher auch dann berufen, wenn er vor der Gesetzesänderung keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung benötigte und eine solche nicht beantragt hat, weil eine derartige Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG nicht hätte erteilt werden können (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 35) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 5 Sa 209/16

    Arbeitnehmerüberlassung - Gemeinschaftsbetrieb - ambulante Dialyseeinrichtung

    Gewerbsmäßig war nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht bestand (z. B. BAG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 26, juris = NJW 2014, 3806).
  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17

    Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches

    Entgegen der Ansicht des Klägers genügt die Revisionsbegründung den gesetzlichen Anforderungen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, zu den Anforderungen vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 144/17 - Rn. 11; 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 18) .
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Sie ist geeignet, die angefochtene Entscheidung umfassend in Frage zu stellen (vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 144/17 - Rn. 11; 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 18) .
  • LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15

    Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen

    Für die hier vertretende Auffassung spricht auch, dass ein Änderungsantrag des Bundesrates dahingehend, dass für gemeinnützige Einrichtungen eine Ausnahmeregelung in das AÜG eingefügt wird, im Rahmen der Neuregelung der Vorschrift offensichtlich nicht berücksichtigt worden ist, was wiederum für den eindeutigen Willen des Gesetzgebers spricht, diese Vereinigungen nicht aus dem Anwendungsbereich des AÜG herauszunehmen (LAG Düsseldorf vom 26.07.2012, a.a.O.; s. auch BAG vom 23.07.2014, 7 AZR 853/12).
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

    Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

    Entgegen der Ansicht der Beklagten genügt die Revisionsbegründung den gesetzlichen Anforderungen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO; zu den Anforderungen vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 144/17 - Rn. 11; 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 18 ff.) .
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

    a) Es ist von der Klägerin nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass die GfP oder die TGR nicht über eine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG zur Überlassung von Arbeitnehmern verfügten, falls die Überlassung erlaubnispflichtig gewesen wäre (zur Erlaubnispflicht: vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 27 ff.) .
  • LAG Düsseldorf, 08.10.2014 - 7 Sa 1042/13

    Berücksichtigung von Zeiten als Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Wartezeit

    Mit Beschluss vom 04.02.2014 hat die Berufungskammer die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf das beim Bundesarbeitsgericht unter dem Az.: 7 AZR 853/12 anhängige Verfahren angeregt, weil nach dem derzeitigen Sach- und Rechtsstand noch nicht feststeht, ob zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - 6 Sa 135/14

    Befristungskontrolle

    Ungeachtet der Frage, ob im Fall der Unwirksamkeit der Befristung das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die M übergegangen ist, ist der Beklagte für den hier allein streitgegenständlichen Befristungskontrollantrag gemäß § 17 TzBfG passiv legitimiert, weil dieser Antrag sich (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstand) auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien im unbefristeten Zustand zum Stichtag 31.12.2012 bezieht, ein Betriebsübergang jedoch erst mit Ablauf dieses Tages in Betracht kommt (vgl. BAG 23.07.2014 - 7 AZR 853/12 - Rn. 24).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 244/14

    Befristungskontrolle

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