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   BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18   

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https://dejure.org/2019,21234
BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18 (https://dejure.org/2019,21234)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2019 - 9 AZR 372/18 (https://dejure.org/2019,21234)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18 (https://dejure.org/2019,21234)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 MTV, § 2a Ziffer 1 und Ziffer 5 MT... V, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 134 BGB, § 2a Ziffer 1 Abs. 1 MTV, § 2a Ziffer 1 MTV, § 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 MTV, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG, § 2 I Ziffer 1 MTV, § 2a Ziffer 5 MTV, Art. 9 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 2 AGG, § 2a Ziffer 1 Abs. 1, Abs. 5 MTV, § 2a Ziffer 2 MTV, § 2a Ziffer 6 Abs. 1 Satz 2 MTV, § 2a Ziffer 1 Abs. 1 und Ziffer 5 MTV, § 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 91 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • bag-urteil.com

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • Betriebs-Berater

    Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Altersfreizeit; Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • rechtsportal.de

    Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfG

  • datenbank.nwb.de

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1588
  • BB 2019, 2941
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

    b) Der Kläger hat ein besonderes Interesse an der begehrten Feststellung, weil die Beklagte den von ihm behaupteten Anspruch auf tarifliche Altersfreizeit bestreitet (vgl. BAG 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18 - Rn. 10; 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 19) .
  • LAG Nürnberg, 07.11.2019 - 5 Sa 174/19

    Altersfreizeit - Staffelung nach Wochenarbeitszeit - Diskriminierung

    Dies stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an BAG vom 23.07.2019 - 9 AZR 372/18).

    Die Entscheidung über den Feststellungsantrag ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Frage auszuschließen, ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin tarifliche Altersfreizeit nach § 2 a Ziff. 1 MTV zu gewähren (vgl. BAG vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, RdNr. 20, BAG vom 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18, RdNr.10, beide zitiert nach juris).

    Die erkennende Kammer folgt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2019, Aktenzeichen: 9 AZR 372/18, das in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, dass der Anspruch auf Gewährung der tariflichen Altersfreizeit aus § 2 a Ziff. 1 MTV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gegeben ist.

    Eine solche liegt hier in § 2 a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 MTV vor, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18, zitiert nach juris, ausgeführt hat.

    Zutreffend führt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.07.2019, Aktenzeichen: 9 AZR 372/18, zitiert nach juris, aus, dass sich diese von der konkreten Tätigkeit unabhängige, sich allein am Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit von älteren Arbeitnehmern orientierte Differenzierung bei der Gewährung vergüteter Altersfreizeit nicht durch Unterschiede im Tatsächlichen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen lässt.

  • BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der

    Die Rechtfertigungsgründe müssen anderer Art sein (BAG 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18 - Rn. 23 mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 7 Sa 102/20
    Im Rahmen ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums steht es den Tarifvertragsparteien die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen, die eine differenzierende Regelung sachlich rechtfertigen können, zu bewerten (BAG, Urteil vom 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18 -, juris) .
  • ArbG Lübeck, 28.01.2020 - 3 Ca 2289 öD/19

    Entgeltfindung für Werkstattmitarbeiter in einschränkungsbedingter

    Gleiches gilt im Übrigen auch bei einem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG (vgl. BAG 23. Juli 2019 - 9 AZR 372/18, Rn. 29, juris).
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