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   BAG, 23.08.1963 - 1 AZR 423/62   

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https://dejure.org/1963,915
BAG, 23.08.1963 - 1 AZR 423/62 (https://dejure.org/1963,915)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1963 - 1 AZR 423/62 (https://dejure.org/1963,915)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1963 - 1 AZR 423/62 (https://dejure.org/1963,915)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlich-rechtliche Körperschaft - Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - Gebiet des bürgerlichen Rechts - Straßenbaubehörde - Straßenbau - Kauf von Grundstücken - Bürgerlich-rechtlicher Geschäftskreis - Grundsätze der Amtshaftung - Kraftfahrer einer Behörde - Mitfahrender ...

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 14, 320
  • NJW 1964, 1702
  • NJW 1964, 75
  • MDR 1964, 88
  • DB 1963, 1190
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

    Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten

    Denn jede, auch die fiskalische Tätigkeit eines Staatsbediensteten dient letzten Endes der Förderung der vom Staat zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben (vgl. für den Bereich der Staatshaftung u.a. RGZ 155, 257 [273, 274]; 157, 228 [237, 238]; 162, 129 [162]; BGHZ 14, 222 [226; 20, 102 [104]; 36, 91 [93]; BAG 14, 320 [323]; vgl. in anderem Zusammenhang BVerwG in DVBl. 1971, 111 mit Nachweisen; ferner eingehend Lemhöfer in RiA 1967, 201 ff.).
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