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   BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 32/84   

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https://dejure.org/1984,16837
BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 32/84 (https://dejure.org/1984,16837)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1984 - 6 AZR 32/84 (https://dejure.org/1984,16837)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1984 - 6 AZR 32/84 (https://dejure.org/1984,16837)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Bremen, 23.05.2006 - 1 TaBV 20/05

    Übernahme von Mitgliedern der Auszubildendenvertretung bei überbetrieblicher

    Für den Antrag nach § 78 a Abs. 4 BetrVG soll nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur das Beschlussverfahren in Betracht kommen (vgl. BAG Urt. v. 23.08.1984 - Az.: 6 AZR 32/84; BAG Urt. v. 13.03.1986 - Az.: 6 AZR 424/85; BAG Urt. v. 25.05.1988 - Az.: 7 AZR 627/87).

    Andererseits hat es das Bundesarbeitsgericht für möglich erachtet, dass im Rahmen eines echten Feststellungsantrages geltend gemacht wird, dass kein Arbeitsverhältnis besteht; dieser Antrag soll jedoch im Urteilsverfahren zu verfolgen sein (vgl. BAG Beschl. v. 29.11.1989 - Az.: 7 ABR 67/88 - AP Nr. 20 zu § 78 a BetrVG 1972; BAG Urt. v. 23.08.1984 - Az.: 6 AZR 32/84).

  • LAG Bremen, 12.10.2006 - 3 TaBV 7/06

    Übernahme eines Auszubildendenvertreters

    Für den Antrag nach § 78 a Abs. 4 BetrVG soll nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur das Beschlussverfahren in Betracht kommen (vgl. BAG Urt. v. 23.08.1984 - Az.: 6 AZR 32/84; BAG Urt. v. 13.03.1986 - Az.: 6 AZR 424/85; BAG Urt. v. 25.05.1988 - Az.: 7 AZR 627/87).

    Andererseits hat es das Bundesarbeitsgericht für möglich erachtet, dass im Rahmen eines echten Feststellungsantrages geltend gemacht wird, dass kein Arbeitsverhältnis besteht; dieser Antrag soll jedoch im Urteilsverfahren zu verfolgen sein (vgl. BAG Beschl. v. 29.11.1989 - Az.: 7 ABR 67/88 - AP Nr. 20 zu § 78 a BetrVG 1972; BAG Urt. v. 23.08.1984 - Az.: 6 AZR 32/84).

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