Rechtsprechung
   BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82   

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https://dejure.org/1984,1220
BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 (https://dejure.org/1984,1220)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 (https://dejure.org/1984,1220)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1984 - 6 AZR 520/82 (https://dejure.org/1984,1220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des Beginns der Amtszeit des Betriebsrates - Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Begründung der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats - Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat vor der Konstituierung - Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • soliserv.de (Volltext, ZIP-Datei)

    Ausspruch der Kündigung eines Wahlbewerbers vor der Konstituierung des Betriebsrates

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 46, 282
  • MDR 1985, 611
  • NZA 1985, 566
  • BB 1985, 1066
  • DB 1985
  • JR 1986, 88
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

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  • BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 341/83

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

    Der Sechste Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. August 1984 (- 6 AZR 520/82 -) schon zutreffend die Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats vor seiner Konstituierung angenommen.
  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Die Bestimmung betrifft lediglich die Art der Ausübung bestehender Rechte (BAG 23. August 1984 - 6 AZR 520/82 - zu I 4 der Gründe, BAGE 46, 282) .
  • LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 336/09

    Betriebsratsanhörung

    Die Beklagte hat ihrerseits unter Hinweis auf das BAG-Urteil vom 23.09.1984 - 6 AZR 520/82 - EzA Nr. 59 zu § 102 BetrVG 1972 eine Anhörungspflicht negiert und seither davon abgesehen, unter Anhörung des Betriebsrats vorsorglich dem Kläger erneut zu kündigen.

    Nach herrschender Meinung (BAG 23.09.1984, a.a.O., LAG Hamm 20.05.1999, 4 Sa 1989/98, ZinsO 1999, 362 f., Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 102 Rn. 7 Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rn. 12, Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5. Aufl., § 102 Rn. 1, TLL/Thüsing, KSchG, § 102 BetrVG Rn 10, Etzel, HzA, Gruppe 19, Rn. 821, Heither, AR-Blattei SD 530.143, Rn. 532) beginnt die Anhörungspflicht erst mit Konstituierung des Betriebsrats: Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Betriebsrat funktionsunfähig.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 11 TaBV 29/08

    Betriebliche Mitbestimmung - Einführung von Urlaubsgrundsätzen vor Konstituierung

    Sie verweise auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.1984, 6 AZR 520/82, wonach der Betriebsrat vor seiner Konstituierung nicht handlungsfähig sei und deshalb vom Arbeitgeber auch nicht gemäß § 102 BetrVG beteiligt werden könne.

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.1984, 6 AZR 520/82) sei der Betriebsrat vor seiner Konstituierung nicht handlungsfähig und könne deshalb vom Arbeitgeber auch nicht beteiligt werden.

    Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Urteil vom 23.08.1984, 6 AZR 520/82, die Auffassung vertreten, die Anhörungspflicht gemäß § 102 BetrVG bestehe erst dann, wenn die Amtszeit des Betriebsrats begonnen und der Betriebsrat sich gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG konstituiert habe.

  • BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91

    Rechte eines nach/bei Stillegung eines Betriebes gewählten Betriebsrats

    Dementsprechend hat auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 23. August 1984 (- 6 AZR 520/82 - BAGE 46, 282 = AP Nr. 36 zu § 102 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, mit dem Ausspruch der Kündigung eines Arbeitnehmers zu warten, bis sich der Betriebsrat konstituiert hat.
  • BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83
    Die Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden eines Betriebsrats sind die grundlegenden Errichtungsakte zur Aufnahme der Geschäftsführung durch den Betriebsrat (BAG 46, 282, 285 = AP Nr. 36 zu § 102 BetrVG 1972).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2012 - PL 15 S 696/12

    Zur Frage der Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl nach Zusammenschluss von

    Auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 -, BAGE 46, 282) hat entschieden, dass vor der Konstituierung des Betriebsrats keine Anhörungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG bestehe und den Arbeitgeber grundsätzlich auch keine Pflicht treffe, mit dem Ausspruch der Kündigung eines Arbeitnehmers zuzuwarten, bis der Betriebsrat sich konstituiert habe.
  • LAG Hamm, 23.06.2014 - 13 TaBVGa 20/14

    Einstweilige Verfügung; Zutritt; Betrieb; Betriebsratsmitglied; Bekanntmachung

    Folgt man an dieser Stelle der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts ( 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 36) und knüpft entgegen der Ansicht des 7. Senats ( 28.09.1983 - 7 AZR 266/82 - AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 1) maßgeblich an die gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG vorzunehmende Konstituierung des Betriebsratsgremiums an, bestand am 15.05.2014 noch kein (neuer) Betriebsrat, der um Zustimmung hätte ersucht werden können.
  • LAG Hamm, 23.06.2014 - 13 TaBVGa 21/14

    Einstweilige Verfügung; Zutritt; Betrieb; Betriebsratsmitglied; Bekanntmachung

    Folgt man an dieser Stelle der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts ( 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 36) und knüpft entgegen der Ansicht des 7. Senats ( 28.09.1983 - 7 AZR 266/82 - AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 1) maßgeblich an die gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG vorzunehmende Konstituierung des Betriebsratsgremiums an, bestand am 15.05.2014 noch kein (neuer) Betriebsrat, der um Zustimmung hätte ersucht werden können.
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - 6 Sa 110/07

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse,

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