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   BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94   

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https://dejure.org/1995,9880
BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 353/94 (https://dejure.org/1995,9880)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1995 - 4 AZR 353/94 (https://dejure.org/1995,9880)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 (https://dejure.org/1995,9880)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur sog. "typischer Verträge" und "Vertragsbestimmungen" - Voraussetzungen für das Entstehen eines arbeitsvertraglichen Anspruchs - Auslegungsregeln von empfangsbedürftigen Willenserklärungen - Arbeitsvertraglicher Rechtsanspruch auf Vergütung bei rechtsfehlerhafter Tarifanwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96

    Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 -;zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 -;zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 -;zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 -;zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 -;zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211 = ZfPR 1997, 130).

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
    Der Senat hat einer vergleichbaren Erklärung zur Höhergruppierung ebenso eine Bindungswirkung abgesprochen wie einer Mitteilung der durch den Arbeitgeber für maßgeblich gehaltenen Vergütungsgruppe (BAG Urteil vom 23. August 1995 - 4 AZR 353/94 - n.v., m.w.N.).

    Mangels eines einzelvertraglichen, von den Arbeitsvertragsrichtlinien unabhängigen Anspruchs ist auch eine Änderungskündigung nicht erforderlich (vgl. hierzu BAG Urteile vom 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 - ZTR 1996, 169 und - 4 AZR 353/94 - n.v.; vom 8. August 1996 - 6 AZR 1013/94 - AP Nr. 46 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; vom 26. September 1996 - 6 AZR 173/95 - n.v.; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - n.v.; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 -;zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; allgemein hierzu Freitag, Die Eingruppierung von Lehrkräften in den neuen Bundesländern, ZTR 1997, 257; a.A. Seidel, Rückgruppierung nur mit Änderungskündigung?, PersR 1995, 368; Gewehr, Die "korrigierende Rückgruppierung" - eine Ausnahme, kein Grundsatz!, ZTR 1997, 211).

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