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   BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98   

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https://dejure.org/1999,2755
BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98 (https://dejure.org/1999,2755)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1999 - 4 AZR 686/98 (https://dejure.org/1999,2755)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 (https://dejure.org/1999,2755)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 279
  • BB 2000, 520
  • DB 2000, 152
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

    Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

    Deshalb ist die Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO, wenn sie ohne mündliche Verhandlung ergeht, nur von den berufsrichterlichen Mitgliedern des Senats zu treffen (BAG 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - AP ArbGG 1979 § 53 Nr. 1 = EzA ZPO § 91 a Nr. 6).
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Die Kostenlast kann gleichmäßig auf beide Parteien verteilt werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 53 Nr. 1 = EzA ZPO § 91a Nr. 6; 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - zu II der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 12 mit abl. Anm. Wieczorek; BGH 8. November 1976 - NotZ 1/76 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 67, 343; siehe auch Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 74 Rn. 32).
  • BAG, 20.04.2005 - 2 AZR 201/04

    Altersgruppen bei betriebsbedingter Kündigung

    Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss zu entscheiden (vgl. BAG 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - AP ArbGG 1979 § 53 Nr. 1 = EzA ZPO § 91a Nr. 6).
  • BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

    Die Entscheidung war nur von den berufsrichterlichen Mitgliedern des Senats zu treffen (BAG 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 1 der Gründe) .
  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines

    Die hiernach maßgebliche Bedeutung der Sache für den Kläger bemisst der Senat nach seinem Ermessen entsprechend dem für eine sog. "Eingruppierungsfeststellungsklage" im Arbeitsrecht (vgl. BAG, B.v. 23.8.1999 - 4 AZR 686/98 - juris Rn. 26) gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 GKG zugrunde zu legenden Streitwert pauschalierend mit dem dreijährigen Unterschiedsbetrag zwischen der Besoldung nach A 12 und A 13, da der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen höher ist.
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