Rechtsprechung
   BAG, 23.08.2006 - 7 AZR 12/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,228
BAG, 23.08.2006 - 7 AZR 12/06 (https://dejure.org/2006,228)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06 (https://dejure.org/2006,228)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 (https://dejure.org/2006,228)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag, Verlängerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Vertragsbedingungen des befristeten Arbeitsvertrags an die im Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage in der Verlängerungsvereinbarung durch die Parteien; Kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes; Beibehaltung der bisherigen Arbeitsvertragsbedingungen bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als Ausnahmetatbestand; Änderung der Vertragsbedingungen bei der Verlängerung des Arbeitsvertrags nach Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses auch bei Anpassung der Arbeitsvertragsbedingungen an die geltende Rechtslage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

  • hensche.de

    Befristung, Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 4 Abs. 2 § 14 Abs. 2 S. 1
    Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages mit Vertragsanpassung an geltende Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorsicht bei befristeten Mitarbeiterverträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vorsicht bei befristeten Mitarbeiterverträgen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vorsicht bei befristeten Mitarbeiterverträgen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorsicht bei befristeten Arbeitsverträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorsicht bei befristeten Mitarbeiterverträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorsicht bei befristeten Mitarbeiterverträgen!

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung nur bei gleichen Bedingungen möglich

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 14 Abs. 2 TzBfG
    Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen Gehaltserhöhung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Besprechungen u.ä. (5)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die höchstens dreimal zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Ver

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG-Urteil: Bei inhaltlicher Änderung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt Neuabschluss vor

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG
    Bedingungsänderungen bei Befristungsverlängerung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.08.2006, Az.: 7 AZR 12/06 (Befristeter Vertrag - Verlängerung bei Änderung der Vertragsbedingungen)" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, FA ArbR, original erschienen in: NZA 2007, 208 - 209.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.8.2006, Az.: 7 AZR 12/06 (Bedingungsänderungen bei Befristungsverlängerung)" von RA/Notar Dr. Ralf Laws, original erschienen in: AuA 2007, 310 - 311.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die BAG-Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG" von RA Dr. Mathias Lorenz, FAArbR, original erschienen in: FA 2007, 3 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Fragen aus dem Insolvenzarbeitsrecht" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2007, 155 - 157.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 212
  • ZIP 2007, 1176
  • MDR 2007, 474
  • NZA 2007, 204
  • BB 2007, 383
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

    Anderenfalls liegt bei der Vereinbarung von gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen keine Verlängerung vor, sondern der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nur mit Sachgrund zulässig ist (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33; 18. Januar 2006 - 7 AZR 178/05 - AP TzBfG § 14 Nr. 22 = EzA TzBfG § 14 Nr. 26, zu I 1 a der Gründe; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 - AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23, zu 2 a der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: 19. Februar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 19, zu III 1 der Gründe).

    In beiden Fällen wird nur der zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Vertragsinhalt in der Urkunde dokumentiert (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33 mwN).

    Dies folgt aus dem Diskriminierungsverbot für befristet beschäftigte Arbeitnehmer in § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, das eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer untersagt (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 27, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33).

    Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG liegt daher auch vor, wenn neben dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Arbeitsbedingungen vereinbart werden, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer wie auch andere Arbeitnehmer des Betriebs gleichermaßen einen Anspruch haben und die zur Dokumentation des Vertragsinhalts schriftlich niedergelegt werden (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 29, aaO).

    b) Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 23. August 2006 mit den im arbeitsrechtlichen Schrifttum erhobenen Einwendungen gegen seine Auslegung des Begriffs der Verlängerung ausführlich auseinandergesetzt (- 7 AZR 12/06 - Rn. 13 - 26, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33).

    Der Senat hält auch angesichts der gegenüber dieser Entscheidung im arbeitsrechtlichen Schrifttum geäußerten Kritik (KR-Lipke 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 290; Bauer NZA 2007, 207, 208; Schmitt-Rolfes AuA 2007, 519; Seifert RdA 2007, 304; Sowka SAE 2007, 172) an seiner Auffassung fest.

    Aus diesem Grund liegt eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG nach dem Gesetzeswortlaut auch dann nicht vor, wenn mit dem Arbeitnehmer beim Abschluss der Vereinbarung über das Hinausschieben des Vertragsendes gegenüber dem Ausgangsvertrag günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden (so aber KR-Lipke 8. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 290; Bauer NZA 2007, 208 f.; Seifert RdA 2007, 304, 306 f.).

    Hierzu weist der Senat erneut darauf hin, dass die Vertreter der Gegenauffassung nach wie vor methodisch nicht begründet haben, warum eine Verlängerung nur bei einer für den Arbeitnehmer günstigen Veränderung seiner Arbeitsbedingungen vorliegen soll (ausführlich dazu BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33).

    bb) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. August 2006 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des TzBfG ausgeführt, dass der Gesetzgeber die auf den Begriff der Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 zurückgehende Senatsrechtsprechung bei der Kodifikation des TzBfG zugrunde gelegt und gebilligt hat (- 7 AZR 12/06 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33).

    Die Vertreter der Gegenauffassung stellen dies zwar in Abrede (Seifert RdA 2007, 304, 305 f.; Sowka SAE 2007, 172, 173), ohne sich allerdings mit den vom Senat zur Stützung seiner Auffassung angeführten Anhaltspunkten aus der Gesetzgebungsgeschichte auseinanderzusetzen.

    cc) Die Vertreter der gegenteiligen Ansicht lassen zudem das Regel- Ausnahme-Verhältnis zwischen dem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags, einer Befristung mit Sachgrund und der sachgrundlosen Befristung außer Acht (dazu schon BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33).

    Dieses verbietet es nicht nur aus systematischen Gründen (dazu BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 24, aaO), die Zulässigkeit von Vertragsänderungen bei einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG von einem Günstigkeitsvergleich zwischen dem Ausgangsvertrag und der in Aussicht gestellten Vereinbarung über die zeitlich begrenzte Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses abhängig zu machen.

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. August 2006 darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber durch § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG weder an Vertragsänderungen noch an der Gewährung günstiger Arbeitsbedingungen während der Vertragslaufzeit gehindert ist (- 7 AZR 12/06 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33).

  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

    (a) Sollte das Tatbestandsmerkmal des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts - ebenso wie das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG (vgl. dazu BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 37; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 15, BAGE 119, 212) - voraussetzen, dass nur die Vertragsdauer geändert wird, könnte eine Befristung nicht auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützt werden, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungstermins weitere Arbeitsbedingungen geändert wurden.

    Sie enthält keine neue, die bereits bestehende Befristungsabrede ablösende Befristung, die ihrerseits auf ihre Wirksamkeit überprüft werden könnte (vgl. zur Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG: BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 37; 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 20; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, aaO) .

    Entscheidend ist, ob die Änderung der sonstigen Arbeitsbedingungen gleichzeitig oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Änderung der Vertragslaufzeit vereinbart wird (vgl. zu § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG: BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 39; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 21, BAGE 119, 212).

  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14

    Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

    Bei dem Ergänzungsvertrag vom 12. Mai 2011 handelt es sich um eine Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG (vgl. zum Verlängerungsbegriff BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 786/06 - Rn. 9; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212) .
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    Im Rahmen der historischen Auslegung ist jedenfalls zu beachten, dass der Gesetzgeber, trotz mehrfacher Änderungen des § 23 Abs. 1 KSchG in den letzten Jahren (vgl. hierzu KR-Weigand 8. Aufl. § 23 KSchG Rn. 7a - 7c) in Kenntnis der Rechtsprechung des Senats zur Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG - auch zur Beschränkung auf in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebe - keine Änderung des Wortlauts vorgenommen und damit die Rechtsprechung des Senats hierzu gebilligt hat (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33, zu I 1 d bb der Gründe).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    Andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor (dazu zuletzt BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33 mwN).

    Mit der Formulierung in § 1 der Verlängerungsvereinbarung "das mit Arbeitsvertrag vom 23. Februar 2004 begründete befristete Arbeitsverhältnis wird ... bis zum 28. Februar 2007 verlängert" wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (23. August 2006 - 7 AZR 12/06 -Rn. 11, AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33 mwN) das im ersten Vertrag vom 23. Februar 2004 vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses vom 30. April 2004 unter Fortgeltung der im Vertrag vom 23. Februar 2004 vereinbarten Arbeitsbedingungen zum 28. Februar 2007 hinausgeschoben werden sollte.

  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 786/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

    Anderenfalls liegt bei der Vereinbarung von gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen keine Verlängerung vor, sondern der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nur mit Sachgrund zulässig ist (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 -Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33 jeweils mwN).
  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats

    Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden (vgl. etwa BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 22, BAGE 119, 212) .

    Sie enthält keine erneute, die bereits bestehende Befristungsabrede ablösende Befristung, die ihrerseits auf ihre Wirksamkeit überprüft werden könnte (BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08 - Rn. 20; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, aaO) .

    Der für den Arbeitnehmer bestehende Entscheidungsfreiraum wird in Frage gestellt, wenn der Arbeitgeber die Vertragsfortsetzung mit einem privatautonom gestalteten Angebot zur Vertragsänderung verbindet (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 21, BAGE 119, 212) .

    Dagegen ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in Bezug auf die Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nicht betroffen, wenn die Vereinbarung günstigerer Arbeitsbedingungen nicht mit der Entscheidung über die Vertragsverlängerung im Zusammenhang steht (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 23, aaO) .

  • LAG Hamm, 14.02.2008 - 17 Sa 2017/07

    Ein in einem anlässlich des Abschlusses einer Verlängerungsvereinbarung

    Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und grundsätzlich nur die Vertragsdauer abgeändert wird, nicht aber die übrigen Vertragsbedingungen (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, DB 2007, 383; Urteil vom 16.01.2008 - 7 AZR 603/06; Urteil vom 20.02.2008 - 7 AZR 786/06; Gräfl a.a.O. § 14 TzBfG Rdnr. 214; KR-Lipke a.a.O. § 14 TzBfG Rdnr. 287).

    Normzweck von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist der Schutz des Arbeitnehmers bei der Entscheidung über die Verlängerung davor, dass der Arbeitgeber die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer geänderte Arbeitsbedingungen akzeptiert oder dass er durch das Angebot anderer Vertragsbedingungen zum Abschluss eines weiteren sachgrundlosen Vertrages veranlasst wird (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2006 - 7 AZR 178/05, NZA 2006, 605; Urteil vom 23.08.2006 a.a.O.).

    Die Vorschrift dient nicht nur einem Flexibilisierungsinteresse des Arbeitgebers, sondern schützt die Entschlussfreiheit des Arbeitnehmers, dessen Entscheidungsfreiraum in Frage gestellt wird, wenn der Arbeitgeber die Vertragsfortsetzung mit einem Angebot zur Vertragsänderung verbindet (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2006 a.a.O.).

    Das Diskriminierungsverbot ist auch bei der Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zu beachten (vgl. BAG, Urteil 23.08.2006 a.a.O.).

    Verlängerungsunschädlich sind damit Arbeitsbedingungen, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer ebenso Anspruch hat wie andere Arbeitnehmer auch und die zur Dokumentation des Vertragsinhalts schriftlich niedergelegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2006 a.a.O.).

    §§ 305 ff BGB finden keine Anwendung, da die Verlängerung keine Vertragsbedingung im Sinne des AGB-Rechtes ist (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2006 a.a.O.).

  • BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot

    Einer Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, wenn die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen (vgl. etwa BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33) oder wenn sie in dem Verlängerungsvertrag Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 9, AP TzBfG § 9 Nr. 5 = EzA TzBfG § 14 Nr. 44).
  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

    Dem stehen sowohl die zeitliche Unterbrechung vom 1. Februar 2008 bis zum 17. Februar 2008 als auch die bei den jeweiligen Vertragsschlüssen vereinbarten Änderungen der Vertragsbedingungen entgegen (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 119, 212) .
  • BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13

    Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer

  • BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit -

  • LAG Nürnberg, 19.03.2008 - 4 Sa 673/07

    Befristung - mit Sachgrund - Verlängerungsvertrag ohne Sachgrund

  • LAG Hamm, 05.02.2008 - 14 Sa 1447/07

    Befristung; Verlängerung

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

    Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung

  • LAG Hamm, 07.12.2017 - 17 Sa 1164/17

    Antrag einer Arbeitnehmerin, die nach Geburt des ersten Kindes in Anspruch

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

  • LAG Hessen, 04.02.2013 - 16 Sa 709/12

    Befristungsabrede als überraschende Klausel im Formulararbeitsvertrag -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 5 Sa 2343/11

    Tarifauslegung

  • LAG Niedersachsen, 05.09.2007 - 17 Sa 439/07

    Entfristungsklage wegen Verkürzung eines nach § 14 Abs 2 S 1 TzBfG befristeten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - 19 Sa 136/16

    Wirksamkeit einer Befristung; Zustimmungserfordernis des Betriebsrats bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2015 - 6 Sa 2360/14

    Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 480/15

    Sachgrundlose Befristung - Wiedereinstellung

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2013 - 6 Sa 346/12

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Befristungsabrede,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 7 Sa 1275/10

    Anschlussverbot für sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 Sa 30/12

    Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der

  • LAG Hessen, 19.08.2014 - 13 Sa 434/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Vorbefristungsverbot

  • LAG Hamburg, 25.09.2013 - 3 Sa 41/13

    Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Verkäuferin

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11

    Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung

  • ArbG Essen, 12.11.2010 - 7 Ca 2112/10

    Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Tourleiter

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 6 Sa 106/12

    Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung

  • ArbG München, 24.06.2008 - 21 Ca 14559/07

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

  • LAG Niedersachsen, 08.10.2007 - 9 Sa 457/07

    Anforderungen an Kausalzusammenhang zwischen Ausfall eines Arbeitnehmers und

  • LAG Nürnberg, 31.08.2011 - 4 Sa 694/10

    Befristeter Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang - Verlängerung - beabsichtigte

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