Rechtsprechung
   BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  • openjur.de

    Verjährung; Hemmung durch Klageerhebung; Zustellung "demnächst" im Ausland

  • Bundesarbeitsgericht

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 271 Abs 2 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB
    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • unalex.eu

    Art. 4, 24, 23 Brüssel I-VO, 3 EVÜ
    Beklagter mit Sitz in Drittstaat - Ausschluss der Brüssel I-VO bei Beklagtenwohnsitz in Drittstaat - Kein Rückgriff auf die Gerichtsstände der Brüssel I-VO - Gerichtsstandsvereinbarungen - Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung - Rügelose Einlassung - Rügelose Einlassung - Begründung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung - Grundsatz: Annahme des Gerichts durch Verhandeln zur Sache - Rügelose Einlassung trotz anderslautender Gerichtsstandsvereinbarung - Allgemeines - Drittstaatenproblematik - Rüge der Zuständigkeit - Rüge allein der örtlichen, nicht aber der internationalen Zuständigkeit - Stillschweigende Rechtswahl - Verbundene Verträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Verjährung; Hemmung durch Klageerhebung; Zustellung "demnächst" im Ausland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verjährung: Wann ist Zustellung "demnächst" im Ausland?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung demnächst im Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 50
  • NJW 2013, 252
  • MDR 2013, 242
  • NZA 2013, 227
  • DB 2012, 2948



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15  

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    (2) Dieser Grundsatz galt ursprünglich auch für die Wahrung einer gerichtlichen Klagefrist; Ausnahmen galten nur für die durch das Gericht vorzunehmenden Auslands- und öffentlichen Zustellungen (vgl. dazu det. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 34, BAGE 143, 50) .

    Auch eine mehrmonatige Verzögerung ist insoweit folgenlos (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 143, 50) , da dieses Merkmal bereits grundsätzlich nicht der Bestimmung einer zeitlichen Begrenzung bei der Beurteilung einer Verzögerung durch das Gericht dient, sondern dem ganz anderen Element des Verschuldens des Erklärenden an einer weiteren, darüber hinausgehenden Verzögerung.

    Diese Auffassung führte in der Vergangenheit zu der Annahme einer fristwahrenden Zustellung nach teilweise erheblichen Zeiträumen zwischen Klageeingang und Zustellung, zB dreieinhalb Monate (BGH 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - zu II 2 der Gründe) , fast vier Monate (BGH 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 145, 358) , fünf Monate (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 53; BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - Rn. 17, BGHZ 168, 306) , fast acht Monate (BGH 11. Februar 2011 - V ZR 136/10 - Rn. 6) , neun Monate (BGH 7. April 1983 - III ZR 193/81 - zu II 1 der Gründe) , zehn Monate (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 711/10 - Rn. 46; BGH 26. September 1957 - II ZR 267/56 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 25, 250) , neunzehn Monate (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - BAGE 143, 50) und bis zu mehr als 28 Monate (OLG Frankfurt 18. August 1987 - 3 UF 255/86 -) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13  

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Die Zustellung der Klage an die Beklagte am 29. Februar 2012 ist "demnächst" iSd. § 167 ZPO - also ohne der Klägerin zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 30 ff., BAGE 143, 50)  - vorgenommen worden.

    cc) Unbeachtlich ist, dass eine absolute Zeitgrenze nicht besteht und bei Auslandszustellungen auch eine Zustellung nach mehreren Monaten noch "demnächst" sein kann (ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31, BAGE 143, 50) .

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16  

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an (§ 271 Abs. 2 Halbs. 1 BGB) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann (vgl. BAG v. 23.08.2012 - 8 AZR 394/11, juris; BGH v. 08.07.2008 - XI ZR 230/07, NJW-RR 2009, 378; Palandt/Ellenberger 71. Aufl. § 199 BGB Rn. 3).
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