Rechtsprechung
   BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • IWW

    § 99 BetrVG, § ... 99 Abs. 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 GBV, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 100 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 GBV, § 9 Abs. 2 GBV, § 9 GBV, GBV, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 GBV, § 99 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 293 Satz 2 ZPO, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 4 Abs. 3 GBV, § 7 Abs. 1 GBV, § 4 Abs. 4 GBV, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 88 BetrVG, § 4 Abs. 3 Buchst. a GBV, § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Satz 1, § 98 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 GBV, § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 BetrVG, § 4 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a GBV, § 559 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 90 ArbGG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 BetrVG, § 77 Abs 2 S 1 BetrVG, § 77 Abs 2 S 2 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG
    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • Jurion

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit Bezug auf weitere Unterlagen; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Erweiterung der Zustimmungsverweigerungsgründe über § 99 Abs. 2 BetrVG hinaus; Monatsfrist für Erklärung der Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • bag-urteil.com

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des Rechtsmittelführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und die Antragsbefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarung - und das Schriftformerfordernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und die Erweiterung der Mitbestimmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussrechtsbeschwerde - und die Frist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels - und die Beschwer des Rechtsmittelführers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen: Grenzen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Versetzungen" von Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, original erschienen in: DB 2017, 493.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 156, 135
  • NJW 2017, 12
  • NZA 2017, 194
  • BB 2017, 51
  • BB 2017, 58
  • JR 2018, 415



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 135) .
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 135) .
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 135).
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Das gilt nicht, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung oder -erweiterung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die geänderte Antragstellung darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben (BAG 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 - Rn. 48 mwN, BAGE 156, 135).
  • LAG Köln, 24.02.2017 - 9 TaBV 11/17

    Beschwerde; Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; Person des Vorsitzenden;

    Hat ein Beteiligter in der Vorinstanz ohne Einschränkung obsiegt, ist er durch die Entscheidung nicht beschwert (BAG, Beschluss vom 23. August 2016 - 1 ABR 22/14 -, Rn. 12, juris).
  • LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

    Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme

    Für die vom Betriebsrat eingelegteAnschlussbeschwerde gilt, dass sie zwar außerhalb der Beschwerdefrist des § 87 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist; indessen ist sie wegen der besonderen Regelung des § 90 ArbGG, der für denBeschwerdegegner eine gesetzliche Äußerungsfrist nicht kennt, an keine Frist gebunden (BAG, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Rdnr. 54; grundlegend BAG, Beschluss v. 20.12.1988, 1 ABR 63/87).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14

    Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer

    cc) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Regelungen der GBV-EM zur erweiterten Mitbestimmung der Betriebsräte in personellen Angelegenheiten überhaupt rechtswirksam sind, was das LAG München (Beschluss vom 06.02.2014 - 4 TaBV 85/13 - nicht veröffentlicht; Rechtsbeschwerde eingelegt unter 1 ABR 22/14) mit gewichtigen Gründen in Zweifel zieht.
  • LAG Nürnberg, 22.09.2017 - 8 TaBV 9/17

    Einstellung - Zustimmungsersetzung - vorläufige Einstellung - Feststellungsantrag

    Die Anschlussbeschwerde ist wegen der besonderen Regelung des § 90 ArbGG, der für den Beschwerdegegner eine gesetzliche Äußerungsfrist nicht kennt, an keine Frist gebunden (BAG, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14, in juris recherchiert).
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