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   BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,25193
BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 (https://dejure.org/2018,25193)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 (https://dejure.org/2018,25193)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 (https://dejure.org/2018,25193)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 551 Abs. 3 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 6b Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 5 BDSG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BDSG, § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 32 BDSG, § 6b BDSG, Richtlinie 95/46/EG, Art. 12, Art. 14 GG, § 626 Abs. 2 BGB, § 43 Abs. 2 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 626 BGB, § 280 Abs. 1, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, Richtlinie (EU) 2016/680, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 4 Abs. 3 BDSG, § 3 BDSG, § 140 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung

  • Jurion

    Offene Videoüberwachung; Verwertungsverbot

  • Betriebs-Berater

    Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung durch Videobeweis: Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung zulässig

  • datenbank.nwb.de

    Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verwertungsverbot bei einer zulässigen offenen Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine an sich rechtmäßige offene Videoüberwachung wird nicht unverhältnismäßig wenn diese zur Ahndung von Pflichtverletzungen erst Monate später ausgewertet wird

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 23.08.2018)

    Regeln für Videoüberwachung gelockert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers - und die Frage des Verwertungsverbots

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtskündigung - und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot für Bildsequenzen aus offener Videoüberwachung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern - Verwertungsverbot

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Händler darf bei rechtmäßiger, offener Videokontrolle die Aufnahmen auch speichern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar

  • recht.help (Kurzinformation)

    Videoüberwachungen von Mitarbeitern sind unter Umständen zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Big Brother am Arbeitsplatz - BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Beweisverwertungsverbot 6 Monate alter Videoaufzeichnungen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG erleichtert Videoüberwachung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG erleichtert Videoüberwachung von Arbeitnehmern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Verwertbarkeit von sechs Monate alten Aufzeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • fhm-law.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern?

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Geschäftsräumen: Vorsicht Videobeweis

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  • it-rechts-portal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 24.08.2018)

    Kündigung nach Videobeweis ist rechtmäßig

  • datenschutzrecht-praxis.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Beweisverwertungsverbot 6 Monate alter Videoaufzeichnungen

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: (Längere) Speicherung und Beweisverwertung ist zulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.08.2018 - 2 AZR 133/18" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2019, 697 - 704.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2131
  • NZA 2018, 1329
  • NJ 2018, 499
  • BB 2018, 2483
  • BB 2019, 697
  • DB 2018, 2574
  • NZA-RR 2018, 596



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Zulässigkeit der Verwertung von E-Mails eines Arbeitnehmers

    Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14) .

    Ist allerdings die Datenverarbeitung gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor und damit auch kein Verwertungsverbot (vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15; BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 17, NZA 2017, 1327).

    Der Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht darf grundsätzlich nicht durch die staatlichen Gerichte "perpetuiert" werden (vgl. vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 15).

    Letztlich spricht auch der Gesichtspunk der Generalprävention gegen eine Verwertbarkeit (offen gelassen in BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 226/18

    Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

    (3) Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Verbot der Verwertung von Sachvortrag und Beweismitteln (vgl. zuletzt BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18; BGH 15.05.2018 - VI ZR 233/17), der die Berufungskammer folgt, entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

    Auf eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen Privaten darf kein verfassungswidriger Grund-rechtseingriff durch ein Staatsorgan "aufgesattelt" werden (vgl. BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14 mwN).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit von Sachvortrag und Beweisantritten sowie von deren Verwertung durch die Gerichte für Arbeitssachen in den Anwendungsbereich der DS-GVO fällt, ob ggf. die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, dass sie sich auch nach Inkrafttreten des BDSG nF allein nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und der Zivilprozessordnung beantwortet, von der Öffnungsklausel in Art. 88 DS-GVO umfasst ist, ob und ggf. inwieweit im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine automatisierte oder dateimäßige Verarbeitung iSv. Art. 2 Abs. 1 DS-GVO erfolgt, und ob ein Verstoß gegen die Vorgaben der DS-GVO Anlass geben kann, das Eingreifen eines "sekundärrechtlichen Verwertungsverbots" und die Möglichkeit seiner "Realisierung" durch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Prozessrechts zu prüfen (vgl. BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 47 mwN).

    Der Arbeitgeber darf deshalb grundsätzlich alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potenziellen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und/oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen zu erfüllen (vgl. BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 22 mwN).

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