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   BAG, 23.09.1986 - 1 AZR 83/85   

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BAG, 23.09.1986 - 1 AZR 83/85 (https://dejure.org/1986,967)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1986 - 1 AZR 83/85 (https://dejure.org/1986,967)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1986 - 1 AZR 83/85 (https://dejure.org/1986,967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrer - Fahrtüchtigkeit - Fahruntüchtigkeit - Alkoholeinfluß - Alkoholverbot - Bundesministerium für Verteidigung - Dienstunfall - Arbeitsunfall - Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Personalrat - Hauptpersonalrat

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Mitbestimmung bei absolutem Alkoholverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, Nr. 15

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 97
  • MDR 1987, 435
  • NZA 1987, 250
  • BB 1987, 548
  • DB 1987, 337
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Sie kann bei Tätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich schon bei sehr geringen Alkoholmengen verletzt sein (vgl. KR-Hillebrecht, BGB, § 626 Rz 301, 309; Künzl, BB 1993, 1581; Stahlhacke/Preis, aaO., Rz 700; Willemsen/Brune, DB 1988, 2304, 2305; für Kraftfahrer vgl. BAG Urteil vom 23. September 1986 - 1 AZR 83/85 - BAGE 53, 97 = AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - 7 TaBVGa 520/16

    Mitbestimmungspflicht für Essensverbot am Arbeitsplatz - Unterlassungsanspruch

    Er verweist auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 23.09.1986 - 1 AZR 83/85 und vom 14.01.1986 - 1 ABR 75/83.
  • BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 37, 137, 142; BGHZ 91, 126, 127; Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236) und des BAG (BAGE 19, 342, 345 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; BAGE 45, 325, 330 = AP Nr. 1 zu § 10 BAT, zu 3 der Gründe; BAGE 53, 97, 99 = AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG, zu I der Gründe) hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits und die im Zusammenhang damit ergehende Kostenentscheidung nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung, sondern weiter auch, daß die Klage im Zeitpunkt dieses Eintritts zulässig und begründet war.
  • ArbG Wuppertal, 15.06.2005 - 5 BV 20/05
    Soweit in dem Abschnitt darauf hingewiesen wird, dass die Beteiligte zu 2. sich für eine drogen- und alkoholfreie Arbeitsumgebung einsetzt und eine strenge Richtlinie zu Alkohol- und Drogenmissbrauch hat, ist insofern das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betroffen, da die Einführung eines Alkoholverbotes mitbestimmungspflichtig ist (vgl. BAG vom 23.9.1986, DB 1987, 337; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, 22. Auflage 2004, § 87 BetrVG, Rn. 71).
  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 19, 342, 345 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO; BAGE 45, 325, 330 = AP Nr. 1 zu § 10 BAT, zu 3 der Gründe; BAGE 53, 97, 99 = AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG, zu I der Gründe) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 37, 137, 142; BGHZ 91, 126, 127; Urteil vom 27. Februar 1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236) hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung.
  • LAG Nürnberg, 20.12.2018 - 5 TaBV 61/17

    Mitbestimmung - Abmeldepflicht - betriebliche Bildungsmaßnahmen -

    Daraus folgt jedoch, dass allgemeine Regelungen des Arbeitgebers, durch welche die Arbeitnehmer zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen angehalten werden, die nicht unmittelbar Inhalt, Art oder Ausführung der von den Arbeitnehmern zu erbringenden Arbeitsleistung regeln, nicht das Arbeitsverhalten, sondern vielmehr das "Ordnungsverhalten" betreffen (ebenso BAG vom 23.09.1986 - 1 AZR 83/85 zitiert nach Juris).
  • BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 31/00

    Kassenkraft - Verrichtung von Reinigungstätigkeiten

    Schließt sich die Beklagte wie hier der Erledigungserklärung nicht an, erfordert die Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14. Juni 1967 - 4 AZR 282/66 - BAGE 19, 342, 345; 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325, 330; 23. September 1986 - 1 AZR 83/85 - BAGE 53, 97, 99) nicht nur, daß die Klage durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist.
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 629/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 2 - Personalratsanhörung

    Auch das BPersVG enthält, wie § 82 Abs. 1 zu entnehmen ist, den allgemeinen Grundsatz, daß in Angelegenheiten, zu deren Entscheidung die Dienststelle befugt ist, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist BVerwG Beschluß vom 23. Juli 1979 - 6 P 28/78 - PersV 1981, 70; BAG Urteil vom 23. September 1986 - 1 AZR 83/85 - BAGE 53, 97, 103 f. = AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG, zu II 5 c der Gründe; BAG Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 7 ABR 14/94 - PersR 1995, 308).
  • LAG Berlin, 16.10.1989 - 9 Sa 57/89

    Dienstleistungsbericht; Öffentlicher Dienst; Beweislast; Personalakte;

    Gleichwohl entspricht es zu Recht allgemeiner Auffassung (vgl. insbesondere BAG vom 25.2.1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG vom 9.2.1977, AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG vom 27.11.1985, BB 1986, 594 mit weiteren Nachweisen; BAG vom 15.1.1986, DB 1986, 1075; SAG vom 23.9.1986, DB 1987, 337; Geulen, Die Personalakte in Recht und Praxis [1984], S. 101, 146; Clemens/Scheuring u.a., BAT, Band I [Stand: August 1988], § 13 Erläuterung 7 mit weiteren Nachweisen; Crisolli/Tiedcke, Das Tarifrecht der Angestellten des öffentlichen Dienstes [Scand: März 1989], § 13 Anm. 4), daß ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann, daß nachweisbar falsche Behauptungen tatsächlicher Art sowie entsprechende Vermerke aus den betreffenden Personalakten entfernt und gegebenenfalls vernichtet werden.

    Wie das erkennende Gericht unter Hinweis auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung mehrfach, so zuletzt in einem Urteil vom 21. August 1989 - 9 Sa 45/89 - ausgeführt hat, kann ein Arbeitnehmer verlangen, daß sachlich unbegründete Abmahnungen, durch die dem betreffenden Arbeitnehmer in seiner beruflichen Entwicklung Nachteile entstehen können, aus seinen Personalakten zu entfernen sind (vgl. insbesondere BAG BB 1986, 594; BAG DB 1986, 1075; BAG DB 1987, 337).

  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

    Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den

    Setzt sich der Arbeitnehmer durch den Genuss von Alkohol außerstande, dieser seiner Verpflichtung nachzukommen, verstößt er schuldhaft gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten (BAG, Urteil vom 23.09.1986 - 1 AZR 83/85 -, AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG ).
  • BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 348/89

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Ordnungsgemäße

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 31/12

    Vertragsgemäße Beschäftigung - einseitige Erledigungserklärung

  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 639/94
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