Rechtsprechung
   BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08   

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https://dejure.org/2009,5166
BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08 (https://dejure.org/2009,5166)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2009 - 5 AZR 941/08 (https://dejure.org/2009,5166)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2009 - 5 AZR 941/08 (https://dejure.org/2009,5166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

  • openjur.de

    Tarifentgelterhöhung; Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

  • Judicialis

    Tarifentgelterhöhung; Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76

    Erhebung der Kündigungsschutzklage zur Einhaltung einer zweitstufigen tariflichen

    Auf diese Konsequenzen sind die Tarifvertragsparteien nicht nur durch zahlreiche Gerichtsurteile, sondern auch durch das Schrifttum immer wieder hingewiesen worden (vgl. bes. Zöllner, Anm. zu AP Nr. 31 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [Bl. 3]; Schnorr, SAE 1966, 237 [zu 2 a.E.]; Lieb, Anm. zu AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; Konzen, SAE 1970, 276 [zu I]; Stahlhacke, Handbuch zum Arbeitsrecht in 'Das Lohnbüro'; Gruppe 1 S. 205; Wiedemann, Festschrift für Karl Larenz, 1973, S. 199 [210]).
  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 12 Sa 450/06

    Tarifliche Ausschlussfrist, gerichtliche Geltendmachung, Schadensersatz wegen

    Dabei mussten sie auch beachten, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht immer eine solche Ausschlussfrist wahren kann, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die tarifliche Ausschlussklausel, wie der im Streitfall bedeutsame § 22 RTV-Gebäudereinigung, bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sofern die Gegenpartei sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist erklärt oder die Ansprüche ablehnt (vgl. BAG, Urteil vom 09.03.1966 - 4 AZR 87/65 -, NJW 1966, 1477; BAG, Urteil vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 -, AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
  • BAG, 16.06.1976 - 5 AZR 224/75

    Ausschlußfristen - Fristwahrung durch Erhebung der Kündigungsschutzklage -

    Soweit der erkennende Senat selbst früher einen abweichenden Standpunkt vertreten hat (vgl. BAG 22, 241 [243 f.] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschluß fristen unter 2 a der Gründe), wird daran nicht mehr festgehalten.
  • BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71

    Arbeitsvertrag - Tarifliche Ausschlußklausel - PVV - DeliktischerAnspruch -

    Eine Geltendmachung setzt voraus, daß dem Schuldner wenigstens annähernd mitgeteilt werden muß, in welcher Höhe ('"in wieweit") Forderungen gegen ihn erhoben werden, damit er sich darüber schlüssig werden kann, wie er reagieren soll (BAG 9, 2 9 6 [2 9 9 ] = AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, BAG 14, 156 [ 161) = AP Nr. 23 zu § 6 15 BGB;BAG AP Nr. 5 zu § 6 11 BGB Akkordkolonne; BAG AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [unter T 1 1 der Gründe]; BAG AP Nr. 36 zu § 4 TVG Aussehlußfristen; BAG AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 1 6 , Dezember 1971 - 1 AZR 335/7"I - > zum Abdruck im Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts bestimmt).
  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 942/08

    Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. September 2009 - 5 AZR 941/08 - (führend) und - 5 AZR 942/08 - (vorliegend, Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.1978 - 1 Ta 52/78

    Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

    Vorgreiflichkeit ist zu bejahen, falls das Arbeitsgericht nach einer Begründetheitsprüfung die Kündigung vom 29.03.1978 nach Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes für sozial gerechtfertigt hält (BAG AP Nr. 43 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen).

    Da für den Fall, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, bereits unabhängig vom Verwaltungsgerichtsverfahren eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ergehen kann, gebietet es der Beschleunigungsgrundsatz, vor einer möglichen Aussetzung des Verfahrens eine Begründetheitsprüfung vorzunehmen (vgl. BAG AP Nr. 19 zu § 14 SchwbG; BAG AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; LAG München DB 76/1774; ArbG Berlin AP Nr. 30 zu § 14 SchwbG; im Ergebnis auch: Wilrodt-Neumann, SchwbG, 4. Aufl., § 12 Anm. 23, 24; Otto in DB 75/1554; a.A. - Rewolle in DB 75/1123).

  • BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 36/75
    b) Soweit eine tarifliche Ausechlußklausel, wie im vorliegenden Pall § 70 Abs. 1 BAT, eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangt, hat der Pünfte Senat bisher es für höchst zweifelhaft bezeichnet, ob in einem solchen Pall bereits eine Kündigungsschutzklage die Ausschlußfrist für Gehaltsansprüche wahren kann (BAG 22, 241 [243 f.] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschluß fristen [zu 2a der Gründe]).
  • LAG Düsseldorf, 25.05.2010 - 16 Sa 327/10

    Anrechnung übertariflich gewährter Funktionszulage für Angestellte im

    Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (BAG vom 14.08.2001 - 1 AZR 744/00, NZA 2002, 342 Rn. 40; BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 941/08, juris Rn. 18).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2002 - 1 Sa 407/02

    Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf ein Arbeitsverhältnis - § 24

    § 8 TVG ist aus den genannten Gründen kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (so BAG, 08.01.1970, AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
  • BAG, 26.03.1977 - 5 AZR 51/76

    Ausschlußfristen - Geltendmachung von Ansprüchen - Kündigungsschutzklage -

    Der Senat ist damit von seinem früheren Standpunkt im Urteil BAG 22, 241 [243 f.] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; auf das sich das Landesarbeitsgericht noch berufen konnte, abgegangen.
  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1736/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1730/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Köln, 07.12.2001 - 11 Sa 687/01

    Ausschlussfristen, Tarifvertrag, Treu und Glauben, Arglisteinwand, öffentlicher

  • LAG Hamm, 04.05.2012 - 15 Sa 1738/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1739/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1737/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1735/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1734/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1733/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1732/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1731/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1729/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1727/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1726/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1724/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1725/11

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile;

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.03.1985 - 4 Sa 332/84

    Urlaubsabgeltungsansprüche trotz Ausschlußfrist; Wahrung von Ausschlussfrist

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