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   BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44274
BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 (https://dejure.org/2015,44274)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 (https://dejure.org/2015,44274)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 (https://dejure.org/2015,44274)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  • IWW

    § 611 Abs. 1 BGB, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 397 Abs. 1 BGB, § 448 ZPO, § 141 ZPO, § 24 MTV, § 195 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 193 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (12)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann muss mir mein Chef Überstunden gutschreiben?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeitkonto - und die Darlegungslast für ein Arbeitszeitguthaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrauensarbeitszeit - und das Arbeitszeitkonto

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vertrauensarbeitszeit und das Arbeitszeitkonto

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Beweislast des Arbeitnehmers für Überstunden

  • karief.com (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit, das vertragswidrige Unterlassen des Führens eines Arbeitszeitkontos und die Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfallklausel/Ausschlussfrist: gutgeschriebene Überstunden bleiben bestehen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Abgeltung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fragen zur Abgeltung eines Arbeitszeitkontos

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überstunden auf Arbeitszeitkonto kann Arbeitgeber nicht bestreiten

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitkonto und Abgeltungsklage auch bei Vertrauensarbeitszeit möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 315
  • MDR 2016, 1026
  • NZA 2016, 295
  • BB 2016, 436
  • DB 2016, 838



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Ist für den Kläger ein Arbeitszeitkonto geführt worden, würde dem Beklagten im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast die Pflicht obliegen, im Einzelnen vorzutragen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend ist oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert hat (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23, BAGE 152, 315) .

    b) Ist zugunsten des Klägers ein Saldo auf dem Arbeitszeitkonto vorbehaltlos ausgewiesen und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch bezahlte Freizeit oder zusätzliches Entgelt abgebaut worden, sind die Guthabenstunden streitlos gestellt und mussten - unbeschadet der Frage, ob die Verfallklausel überhaupt wirksam ist - nicht innerhalb von Ausschlussfristen geltend gemacht werden (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 34, BAGE 152, 315) .

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, BAGE 96, 344; vgl. zum Arbeitszeitguthaben: BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris).

    Der Arbeitnehmer kann also nicht annehmen, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl. BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; auch BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 328/07, juris, jeweils zum Arbeitszeitguthaben).

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    aa) Ein Arbeitnehmer leistet Über- oder Mehrarbeit, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ist (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 44, BAGE 152, 315; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14; zu der im Arbeitszeitgesetz nicht gebrauchten Unterscheidung von Über- und Mehrarbeit: BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, BAGE 139, 44, jeweils mwN) .

    Konkludent ordnet der Arbeitgeber Über- oder Mehrarbeit an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nur durch Leistung von Über- oder Mehrarbeit außerhalb der Normalarbeitszeit zu bewältigen ist (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 46, BAGE 152, 315; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17) .

    Er schreitet nicht dagegen ein, dass die Über- oder Mehrarbeit geleistet wird, sondern nimmt sie weiterhin entgegen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 48, aaO; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21) .

  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

    Leiharbeit; Arbeitszeitkonto; Nichteinsatzzeiten

    Damit war wie bei der vorbehaltlosen Ausweisung einer Vergütungsforderung in einer Lohnabrechnung der Zweck der Geltendmachung erreicht (BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13, nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Schadensersatz wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung; Urlaubsabgeltung;

    Ein Arbeitszeitkonto hält demnach fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB , § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG ) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 20; 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310 ; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315 ).

    Demnach obliegt es dem Beklagten die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 40).

    (1) Behauptet der Arbeitnehmer zur Begründung eines (abzugeltenden) Arbeitszeitguthabens, geleistete Überstunden seien in ein vereinbartes Arbeitszeitkonto einzustellen, kann er sich, hat der Arbeitgeber die Stunden und den sich unter ihrer Berücksichtigung ergebenden Saldo des Arbeitszeitkontos nicht streitlos gestellt, nicht auf die Darlegung der Überstundenleistung beschränken, sondern hat als weitere Voraussetzung für eine Gutschrift die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung der behaupteten Überstunden darzulegen (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 42).

    Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 43; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13).

    Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 44; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330 ; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.).

    Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 48; 10. April 2013 - 5 AZr 122/12 - Rn. 21).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

    Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener

    Ob allerdings die bloße Übersendung einer Lohnabrechnung, in der für die Zeit der Elternzeit 0, 0 Urlaubstage ausgewiesen werden, den Anforderungen an eine Willenserklärung genügt, mag fraglich sein, denn die Übersendung der Lohnabrechnung stellt in der Regel keine Willenserklärung, sondern lediglich eine Wissenserklärung dar (BAG, Urteil vom 10. März 1987 - 8 AZR 610/84, Rn. 17: Lohnabrechnung ist kein Anerkenntnis; für regelmäßigen Buchungen auf dem Arbeitszeitkonto BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13, Rn. 23).
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

    Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20) .
  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

    Leiharbeitnehmer; Arbeitszeitkonto; Nichteinsatzzeiten

    Damit war wie bei der vorbehaltlosen Ausweisung einer Vergütungsforderung in einer Lohnabrechnung der Zweck der Geltendmachung erreicht (BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13, nach juris).
  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

    Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

    Verwirkung scheidet von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - BAGE 152, 315).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18

    Urlaubsabgeltung - Arbeitszeitkonto - Darlegungslast

  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

    Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

    Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen

  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18

    Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens und auf Urlaubsabgeltung bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15

    Überstundenvergütung - Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte

  • LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15

    Auslegung einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

    Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

    Arbeitszeitkonto; Mehrarbeit; Pauschalvergütung; Weihnachtsgratifikation;

  • ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

    Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2016 - 6 Sa 3/16

    Überstunden, Vergütung, Verfall, Ausschlussfrist, Rechtsmissbrauch,

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