Rechtsprechung
   BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten

  • openjur.de

    Kleinbetriebsklausel; Darlegungslast; Kündigungsfrist; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten

  • Judicialis

    Kleinbetriebsklausel; Darlegungslast; Kündigungsfrist; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Alt-Arbeitnehmer und Altbetrieb zum 31.12.2003; Kleinbetriebsklausel; Maßgeblicher Schwellenwert; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten; Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 23 Abs. 1; BGB § 622 Abs. 2
    Alt-Arbeitnehmer und Altbetrieb zum 31.12.2003; Kleinbetriebsklausel; Maßgeblicher Schwellenwert; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten; Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 23 (Leitsatz)

    Schwellenwert bei Kündigung im Kleinbetrieb - Beschäftigungszeiten bei Teilbetriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kleinbetriebsklausel und Berechnungsfragen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    Die Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen nach § 23 Abs. 1 KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 43 = EzA KSchG § 23 Nr. 33; 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 17 und 20, BAGE 127, 102) .

    Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 30, aaO; 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 26, aaO) .

  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

    Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer

    Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung erst nach dem 31. Dezember 2003 aufgenommen haben, können sich dagegen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 KSchG auf die Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nur und erst dann berufen, wenn im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 21 ff.; 21. September 2006 - 2 AZR 840/05 - Rn. 14, 15, BAGE 119, 343) .

    Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie sei ihrer Darlegungslast aus § 23 Abs. 1 KSchG nicht nachgekommen (zu dieser vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29; 6. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 102) .

    Daraus kann sich - je nach den Umständen - das Erfordernis ergeben, Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis anzurechnen (vgl. dazu BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - zu B I der Gründe) .

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

    Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

    Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch eine abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen (im Einzelnen BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29 f.; 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 15 ff., BAGE 127, 102) .
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