Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

• bag-urteil.com

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

 
• Betriebs-Berater

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten

• rewis.io

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien; Nachwirkung

• datenbank.nwb.de

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsvereinbarung über eine nicht mitbestimmte Angelegenheit - und ihre Nachwirkung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien - Nachwirkung

Papierfundstellen

• NZA 2019, 186

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 - 1 TaBV 1/16 - aufgehoben.
• BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16

  Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Zwar ist eine Beschwerde unzulässig, wenn mit ihr aufgrund einer Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiterverfolgt wird (BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9, BAGE 160, 386) .
• BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 37/17

  Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung an (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15 mwN) .

 
• BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

  Unzulässige Beschwerde

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Sie setzt sich hinreichend mit der Begründung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses auseinander und macht klar, aus welchen Gründen dieser Beschluss fehlerhaft sein soll (zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung vgl. zB BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12

  Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  (1) Dieser Mitbestimmungstatbestand erfasst ua. Regelungen zum Zeitpunkt der Auszahlung von Arbeitsvergütung (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 12, BAGE 148, 341) .
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß war (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .
• BAG, 15.03.2011 - 1 AZR 808/09

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 15. März 2011 - 1 AZR 808/09 - Rn. 11;… 20. April 2010 - 1 AZR 988/08 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 20.04.2010 - 1 AZR 988/08

  Sozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (…vgl. BAG 15. März 2011 - 1 AZR 808/09 - Rn. 11; 20. April 2010 - 1 AZR 988/08 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Die erzwingbare Mitbestimmung unterliegt im Fall der Nichteinigung der Betriebsparteien dem nach § 87 Abs. 2 BetrVG vorgegebenen Einigungsstellenverfahren und - im Fall ihrer Nichtbeachtung - der Sicherung über einen dem Betriebsrat zustehenden Unterlassungsanspruch hinsichtlich der mitbestimmten Maßnahme (grdl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) .
• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 43/97

  Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Die Betriebsparteien können zwar grundsätzlich eine Nachwirkung für freiwillige Betriebsvereinbarungen vereinbaren (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 43/97 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 88, 298) .

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Das ergibt die Auslegung des § 10 Abs. 3 bis Abs. 5 AAB (zu den Grundsätzen der Auslegung einer Betriebsvereinbarung vgl. etwa BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 mwN) .
• BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

  Dies ergibt die Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (…BAG vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19, juris, Rz. 22;… BAG vom 22.10.2019 - 1 ABR 17/18, juris, Rz. 25; BAG vom 23.10.2018 - 1 ABR 10/17, juris, Rz. 26).

 
• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

  Dies ergibt die Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 mwN) .
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

  Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25; 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26) .
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

  Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

  Dies ergibt seine Auslegung (vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 mwN) .
• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26) .
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

  Regelungsabrede - Nachwirkung

  (2) Damit begehrt der Betriebsrat die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. für die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 15) .
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

  Das ergibt dessen Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 mwN).
• LAG Niedersachsen, 28.01.2020 - 3 Sa 433/19

  Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen mit mitbestimmungspflichtigen …

  Denn mit dem Bundesarbeitsgericht (…Beschluss vom 28.04.1981 - 1 ABR 43/97 - Rn. 43 ff) ist davon auszugehen, dass die durch § 88 BetrVG gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, freiwillige Betriebsvereinbarung abzuschließen, es als weniger einschneidende Maßnahme umfasst, eine Nachwirkung einer solchen freiwilligen Betriebsvereinbarung zu vereinbaren (vgl. auch BAG 23.10.2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 25) .

  Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG 23.10.2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26) .

  Die vorliegende Betriebsvereinbarung ordnet auch positiv eine Nachwirkung an und bestimmt nicht lediglich, dass eine Nachwirkung "nicht ausgeschlossen" werde, wie im Fall des BAG vom 23.10.2018 (1 ABR 10/17).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 26 TaBV 1175/18

  Folgen des Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte in Eilfällen - Unzulässigkeit des …
• BAG, 22.10.2019 - 1 AZR 217/18

  Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung …
• LAG Hamm, 12.02.2019 - 7 TaBV 35/18

  Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ; Kündigung einer teilmitbestimmten …
• LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19

  Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit …
• LAG Hamm, 20.10.2022 - 18 Sa 138/22

  Beihilfen im Krankheitsfall; Gesamtbetriebsvereinbarung; Betriebsübergang; …
• LAG Hamburg, 26.02.2020 - 7 Sa 124/19

  Sozialplananspruch - Auslegung - Kommentierung einer Betriebsvereinbarung - kein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2021 - 8 TaBV 13/21

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abstandsklausel
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2021 - 7 Sa 178/20

  Erfolgsbeteiligung - Prämie für Betriebszugehörigkeit - Höhe - Auslegung einer …